Medienfreiheit? Nicht in Italien!
Die EU hat ein neues Gesetz zur “Medienfreiheit”. Doch in Italien scheint es nicht zu gelten – dort protestieren Journalisten gegen politische Kontrolle und Zensur.
Journalisten der italienischen RAI sind für 24 Stunden in den Streik getreten. Die Mitarbeiter legen ihre Arbeit unter anderem wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik” nieder.
Hintergrund ist die Ausladung des Schriftstellers Antonio Scurati, der zum Tag der Befreiung Italiens von deutscher Besatzung und Faschismus am 25. April einen Text vorlesen wollte.
Bei dem Auftritt wollte er die Partei von Regierungschefin Meloni wegen deren postfaschistischer Ursprünge kritisieren. Meloni führt die rechtsradikalen “Brüder Italiens” und arbeitet eng mit EU-Chefin von der Leyen zusammen.
Die EU hat kürzlich ein “Medienfreiheitsgesetz” beschlossen, das am 7. Mai in Kraft getreten ist. Doch gegen die zunehmenden Eingriffe in die Medien in Italien hat von der Leyen nichts unternommen.
Offenbar braucht sie Meloni noch für die geplante 2. Amtszeit. Da muß die Medienfreiheit schon mal zurückstehen…
Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch “Neue Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?”
european
8. Mai 2024 @ 10:06
Ein Hoch auf die italienischen Journalisten. So etwas wuerde ich mir fuer Deutschland auch wuenschen. Aber der deutsche Journalismus zieht die Rolle der Propagandamaschine vor.
Von Rechts drohen weitere Wunschlisten. Die tschechische Rechte hat schon angekuendigt, von der Leyen zu unterstuetzen, wenn sie ihren Forderungen nachkommt, den Green Deal und den Migrationspakt in ihrem Sinne neu zu verhandeln. Wenn nicht, dann waehlen sie denjenigen oder diejenige, die gewillt ist, das zu tun. Aktuell sehen sie gute Chancen fuer sich bei der kommenden Wahl.
Czech far-right leader ready to back von der Leyen, lists conditions – Euractiv
Jetzt geht auf, was man kontinuierlich gesaet hat.