Medienfreiheit? Nicht in Italien!

Die EU hat ein neues Gesetz zur “Medienfreiheit”. Doch in Italien scheint es nicht zu gelten – dort protestieren Journalisten gegen politische Kontrolle und Zensur.

Journalisten der italienischen RAI sind für 24 Stunden in den Streik getreten. Die Mitarbeiter legen ihre Arbeit unter anderem wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik” nieder.

Hintergrund ist die Ausladung des Schriftstellers Antonio Scurati, der zum Tag der Befreiung Italiens von deutscher Besatzung und Faschismus am 25. April einen Text vorlesen wollte.

Bei dem Auftritt wollte er die Partei von Regierungschefin Meloni wegen deren postfaschistischer Ursprünge kritisieren. Meloni führt die rechtsradikalen “Brüder Italiens” und arbeitet eng mit EU-Chefin von der Leyen zusammen.

Die EU hat kürzlich ein “Medienfreiheitsgesetz” beschlossen, das am 7. Mai in Kraft getreten ist. Doch gegen die zunehmenden Eingriffe in die Medien in Italien hat von der Leyen nichts unternommen.

Offenbar braucht sie Meloni noch für die geplante 2. Amtszeit. Da muß die Medienfreiheit schon mal zurückstehen…

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch “Neue Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?”