Russisches Vermögen: Merz’ Plan stößt auf erheblichen Widerstand

Überraschende Wende im Streit um das russische Vermögen in Belgien: Nur wenige Stunden, nachdem die EU die rund 200 Mrd. Euro gegen den Willen von Ungarn und der Slowakei dauerhaft festgesetzt hatte, regte sich neuer Widerstand.

Diesmal geht es um die Pläne von Kanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen, das fremde Geld mit allerlei Tricks für ein “Reparations-Darlehen” zu nutzen und damit Waffen für die Ukraine zu kaufen.

Belgien, Italien, Bulgarien und Malta erheben dagegen nach Angaben der belgischen Regierung politische Einwände. Damit ist der Versuch mißlungen, Belgien zu isolieren und zum “Paria-Staat” zu stempeln.

Merz will seinen Plan dennoch durchziehen: Er sei alternativlos und müsse beim EU-Gipfel ab dem 18. Dezember verabschiedet werden, heißt es in Berlin. Andernfalls sei die EU vom Scheitern bedroht.

Der Merz offenbar treu ergebene Gipfelchef Costa hat schon gedroht, das Treffen notfalls um mehrere Tage zu verlängern. Zuletzt gab es das im Streit um ein Schuldenprogramm in der Coronakrise…

Siehe auch EU friert russisches Vermögen ad infinitum ein – und brüskiert Belgien und unseren Update hier: “Schon sieben Länder gegen Merz-Plan”