Palästina: Macron drängt, Meloni wird bedrängt – und Merz wird abgehängt

Nach Großbritannien, Kanada und Australien hat nun auch Frankreich einen Staat Palästina anerkannt. Präsident Macron wurde dafür bei einem Sondergipfel am Rande der UN-Vollversammlung in New York wie ein Held gefeiert.

„Nichts rechtfertigt den anhaltenden Krieg in Gaza. Nichts“, sagte Macron. Manche mögen sagen, die Anerkennung komme zu spät oder zu früh, „Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten.“

Dafür gab es donnernden Beifall. “Politico” fühlte sich an die historische Rede von Ex-Premier De Villepin erinnert, der 2003 das französische Nein zum Irakkrieg begründet hatte. Auch De Villepin war weltweit gefeiert worden.

Allerdings sagt Macron nicht Nein zu den USA, die Israel weiter uneingeschränkt unterstützen. Er drängt lediglich auf ein Ende des Angriffskriegs in Gaza und auf eine friedliche Zweistaaten-Lösung.

Frankreich folgt damit einem weltweiten Trend.

Zuletzt hatten Portugal, Belgien, Malta, Luxemburg und das Fürstentum Monaco einen Palästinenser-Staat offiziell anerkannt. Sie schlossen sich damit mehr als 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. 

Deutschland will der Bewegung ebenso wenig folgen wie Italien. Für die rechtslastige italienische Regierungschefin Meloni wird ihre Nähe zu Israel allerdings zum Problem: Sie wird nun von ihrem eigenen Volk bedrängt!

An pro-palästinensischen Demonstrationen und Blockaden haben am Montag zehntausende Menschen in ganz Italien teilgenommen und den „Völkermord“ im Gazastreifen angeprangert.

In Rom versammelten sich mehr als 50.000 Menschen. Viele der Demonstranten in der italienischen Hauptstadt riefen „Befreit Palästina!“ und schwenkten Palästinenserflaggen. 

Einen ähnlichen Aufstand hatte es zuvor in Belgien gegeben – dort ist die Regierung auf pro-palästinensischen Kurs umgeschwenkt. Bleibt die Frage, ob so etwas auch in Deutschland möglich wäre?

Am 27. September gibt es eine Demo in Berlin. “All eyes on Gaza” heißt das Motto. Dann könnte auch Kanzler Merz unter Druck kommen…

P. S. Kamela Harris hat eingeräumt, dass sie die US-Wahl wegen ihrer Israel-Politik verloren hat. Die demokratischen Wähler wollten eine klare Haltung zu Gaza – sie hat sich davor gedrückt!