Tag Archives | Flüchtlingskrise

2015-05-18 19.46.23

Der permanente Ausnahmezustand

Die EU entfernt sich immer mehr von ihren Idealen. Nicht nur in Griechenland oder in der Türkei, in Ungarn oder Polen – sondern auch in Frankreich und Deutschland. Es droht der permanente Ausnahmezustand.

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Gipfel der Abschottung

Auf ihrem Gipfel in Brüssel peilt die EU die komplette Schließung der „Mittelmeerroute“ für Flüchtlinge aus Afrika an. Bis Dezember sollen „konkrete und messbare Ergebnisse“ vorliegen.

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Im Zangengriff

Wie geht es weiter mit der EU? Kanzlerin Merkel und ihre Follower sind in Bratislava eine Antwort schuldig geblieben. Dafür reden nun andere, national gesinnte Politiker – sie nehmen die Union in einen gefährlichen Zangengriff.

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Wo Münkler irrt

Deutschland muss weiter von einer großen “Koalition der Mitte” regiert werden, um EUropa führen zu können. Das schreibt der Politikwissenschaftler H. Münkler, der in Berlin hoch im Kurs steht. Es ist nicht sein einziger Irrtum.

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