Asyl-Kompromiss ohne Konsens, Offensive ohne Erfolg – und Ethik ohne Biss

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU findet einen wackligen Kompromiss zur Asylreform, jedoch keinen tragfähigen Konsens. Die ukrainische Offensive hat (noch) keinen Erfolg. Und die Berufs-Ethik von Frau von der Leyen und ihren Mitstreitern lässt zu wünschen übrig.

Die Flüchtlingskrise geht weiter. Das ist so ziemlich das Einzige, das sich nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister mit Bestimmtheit sagen lässt. Denn wenn überhaupt, treten die neuen Regeln erst 2024 in Kraft.

Bis dahin droht noch viel Streit. Denn der Kompromiss ist wackelig, viele Bestimmungen sind vage und allzu interpretationsfähig. Zudem ruht er nicht auf einem tragfähigen Konsens – ganz im Gegenteil.

Die geplanten neuen Lager für “Grenzverfahren” treiben einen Keil in die deutsche Bundesregierung, die Grünen könnte es zerreißen. Der “Solidaritätsmechanismus” zur Umverteilung von Flüchtlingen wird in Osteuropa abgelehnt.

In den Verhandlungen im Europaparlament, die nun beginnen, könnte alles wieder zerpflückt werden. Im Europawahlkampf, der im Herbst beginnt, werden die Positionen hart aufeinander prallen; die Rechten reiben sich die Hände.

“Historisch” ist die Einigung gewiß nicht, eher schon historisch schwach. Denn selbst wenn die Asylreform wie beschlossen kommen sollte, dürfte sie in der Praxis kaum um- und durchzusetzen sein. Fortsetzung folgt…

Mehr zur Asylreform hier

___STEADY_PAYWALL___

Was war noch? Die Ukraine hat, wie in diesem Blog vorhergesagt, ihre lange angekündigte Gegen-Offensive gestartet. Doch von Erfolg war sie bisher nicht gekrönt. Mindestens ein deutscher Leo und wohl auch ein IRIS-T ging verloren.

Die Lage ist so ernst, dass sogar Präsident Selenskyj von “schwierigen Schlachten” spricht. Seine Fans geben Durchhalteparolen aus – und verweisen auf den Dammbruch bei Cherson, der einmal mehr Russlands Bösartigkeit zeige.

Dabei weiß nicht einmal das US-Verteidigungsministerium, wer hinter dem Desaster steckt. Eine sehenswerte Pressekonferenz in Washington zeigt einen hilflosen Sprecher. Nur die EU ist sich sicher: Der Russe war’s!

Ethisch ist das nicht ganz sauber, denn Beweise fehlen. Doch mit der Ethik hat man es in Brüssel nicht mehr so, wie auch der Vorschlag für ein Ethik-Gremium zeigt: Von der Leyen & Co. propagieren einen zahnlosen Tiger...

Mehr Chroniken hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

4 Comments

  1. Bogie
    11. Juni 2023 @ 18:06

    „Die Russen sind wohl doof“
    „Die Russen“ sind in den Augen der meisten Politiker in der EU immer gerade das, was man braucht: Mal strunzdoof und dann wieder hinterhältige raffinierte Verbrecher oder abgefeimte Propagandastrategen.

  2. european
    11. Juni 2023 @ 10:40

    Yougov sieht in der aktuellen Sonntagsfrage die AfD bei 20%, SPD bei 19% und die Grünen bei 13%

    https://yougov.de/topics/politics/articles-reports/2023/06/09/sonntagsfrage-juni-2023-uber-die-halfte-der-wahler

    Über die Hälfte der Wähler sorgt sich um die deutsche Wirtschaft. Bei den Grünen-Wählern sind es deutlich weniger (Vielleicht befinden die sich eher in verbeamteten Positionen?). Die Hälfte der Befragten macht sich Sorgen um ihre finanzielle Situation. Das Heizungsgesetz wird häufiger abgelehnt als befürwortet.

    Lesenswerter Artikel, der wieder einmal darstellt, wie sehr öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung auseinanderklafft. Man darf gespannt sein, ob es seitens der Parteien eine Lernkurve gibt.

  3. Armin Christ
    11. Juni 2023 @ 08:11

    Die Russen sind wohl doof. Ihre militärischen Stellungen liegen unterhalb der Wasserlinie des Staudamms nd dannsprengen sie den Staudamm dessen Wasser sie zur Versorgung der Krim brauchen ?????
    Aber Plausibilität sind wohl nicht die Stärken von vdL, Scholz, Bärbock etc.

  4. KK
    10. Juni 2023 @ 22:11

    Da regt man sich in Brüssel und Berlin über die Erosion des Rechtsstaats in Polen oder der TR auf, derweil man selbst die Unschuldsvermutung beerdigt…