Tollhaus EU: Klage gegen von der Leyen, Freigang für Kaili

In einem Jahr wird ein neues Europaparlament gewählt. Doch die EU gleicht zunehmend einem Tollhaus, wie zwei Meldungen vom Wochenende zeigen.

Gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen wurde eine weitere Klage wegen des umstrittenen Pfizer-Deals in der Coronakrise eingereicht. Dies berichtet “Euractiv”.

Frédéric Baldan, ein 35-jähriger belgischer Lobbyist, habe vor dem EU-Gericht in Luxemburg „einstweilige Maßnahmen“ gegen von der Leyen beantragt.

Im Erfolgsfall könne das Gericht anordnen, dass das Inkrafttreten des angefochtenen Rechtsakts – in diesem Fall die geschwärzten COVID-19-Verträge, die im Mittelpunkt der Pfizer-Affäre stehen – ausgesetzt wird, oder andere einstweilige Maßnahmen ergreifen.

Baldan fordert sogar, dass von der Leyen und alle Kommissionsmitglieder während der Ermittlungen vom Amt suspendiert werden!

Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Ein erstes Verfahren, das er vor zwei Monaten in Belgien angestrengt hatte, wurde noch nicht einmal bearbeitet!

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Wesentlich mehr Eifer legt die belgische Justiz bei der Korruptionsaffäre im Europaparlament, dem sog. Katargate, an den Tag. Allerdings auch nicht unbedingt so, wie man sich das vorstellt.

Denn nun wurde ausgerechnet einer der Hauptverdächtigen, der früheren Vizepräsidentin Kaili, erlaubt, zur Plenartagung des Parlaments in Straßburg zu fahren – um dort wieder ihre Arbeit aufzunehmen!

Das wird ein Spaß! Parlamentspräsidentin Metsola dürfte die Griechin ebenso meiden wie die Genossen aus der S&D-Fraktion – die haben Kaili nämlich längst herausgeworfen…

Die Freigängerin sieht sich jedoch im Recht. Sie behauptet, sie sei das Opfer eines Komplotts geworden – weil sie die Pegasus-Affäre um Schnüffeleien in Griechenland und Spanien aufdecken wollte.

Da kommt so einiges zusammen – und das ein Jahr vor der Europawahl. Die hier genannten Affären (Pfizergate, Katargate und Pegasus-Affäre) sind allesamt gefährliche Zeitbomben; sie könnten kurz vor der Wahl detonieren.

Das kommt davon, wenn man schmutzige Wäsche vor sich herschiebt und von Berufsethik lediglich redet, statt sie endlich auch zu praktizieren…

Siehe auch Neue Ethikregeln: Oettinger bleibt unbehelligt