Neue Ethikregeln: Oettinger bleibt unbehelligt
Ein neues Gremium soll in Brüssel mit Korruption und Vetternwirtschaft aufräumen – oder auch nicht.
Ein halbes Jahr nach dem „Katargate“ – dem großen Korruptionsskandal im Europaparlament, der Ende 2022 aufgedeckt wurde – will die Europäische Union aufräumen und für mehr ethisches Verhalten ihrer Politiker und Beamten sorgen. Einen entsprechenden Entwurf stellte die EU-Kommission in Brüssel vor.
Der Skandal habe gezeigt, dass es immer noch Lücken im Regelwerk der EU gebe, sagte die für „Werte und Transparenz“ zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Diese gelte es rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 zu schließen, um die Demokratie zu schützen und den Vormarsch von EU-Gegnern zu stoppen.
Ihr Entwurf für ein Ethikgremium bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Geplant ist zunächst nur, dass sich neun EU-Institutionen – neben der Kommission sind dies etwa das Parlament, der Ministerrat oder der Rechnungshof – um gemeinsame Verhaltens-Standards bemühen. Eine erste Aussprache ist im Juli geplant.
Man wolle über die Annahme von Geschenken, die Bezahlung von Auslandsreisen und Treffen mit Lobbyisten reden, so Jourova. Weitere Themen sind Nebenjobs und neue lukrative Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus einer EU-Behörde. Der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger war deshalb wiederholt in die Schlagzeilen geraten.
Sanktionen sind jedoch nicht geplant. Das neue Ethikgremium soll sich auch nicht um die Durchsetzung der Regeln kümmern – dies bleibt den jeweiligen Institutionen vorbehalten. Oettinger dürfte daher ebenso unbehelligt bleiben wie der frühere Chef des Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, der in einen Spesenskandal verwickelt war.
Schwamm drüber – und nun reden wir mal ganz unverbindlich über ethisches Verhalten: Darauf läuft es wohl hinaus…
Pit
12. Juni 2023 @ 14:41
Schwarzfahren ist auf jeden Fall gefährlicher als sich in den EU-Spitzenämtern mit ungezählten Tausendern bestechen zu lassen. Noch immer wandern Schwarzfahrer im Wiederholungsfalle und sofern sie die Geldstrafen nicht berappen können in den Knast. Was wäre es für ein Traumjob, hier mal ein bisschen mehr Gerechtigkeit zu erzwingen.
Monika
10. Juni 2023 @ 11:02
Ethik brauchen immer die anderen, die Moral ist festgepachtet, der Kuchen und die Rollen schon lange verteilt, Bürger was wollt ihr eigentlich NOCH? Wir tun was wir können und das gut! Pfründenwirtschaft ist hochkomplex, nicht für die Gemeinen, schon gar nicht für die Allgemeinheit. Politik ist zu einem Geschäftszweig der Finanzeliten verkommen, da werden sie nun politisch geholfen. Maul halten und melken lassen, sonst droht der Metzger. Die Förderung der Forderung nach allgemeiner Musterung (alle Geschlechter) auf Diensttauglichkeit auch fürs blutige Geschäft, ist schon angelaufen .Satire aus.
Stef
9. Juni 2023 @ 17:52
Da ist jedes Compliance-Regelwerk in einem beliebigen Unternehmen schneller, strenger und konsequenter. Aber damit hat man ja auch die Konsequenzen der großen Industrie nach unten zu den einfachen Beschäftigten entsorgt. Das Spitzenpersonal bleibt kaum belästigt und landet selbst bei massiver Korruption stets weich.
KK
9. Juni 2023 @ 17:36
“Sanktionen sind jedoch nicht geplant.”
Dann gibt es einen erhobenen Zegefinger, verbiunden mit einem tadelnden “Du, Du, Du” – und es gibt weder Strafen noch werden die eingesackten Werte beschlagnahmt und dem Volkseigentum zugeführt? Also genau wie bei den Abgeordneten in Deutschland, das m.W. von der EUCO genau deswegen schon mehrfach abgemahnt wurde?
Dann wissen wir Bürger ja endlich, womit wir uns die Hintern abwischen können, wenn das Klopapier mal wieder knapp werden sollte…