Neue Ethikregeln: Oettinger bleibt unbehelligt

Ein neues Gremium soll in Brüssel mit Korruption und Vetternwirtschaft aufräumen – oder auch nicht.

Ein halbes Jahr nach dem „Katargate“ – dem großen Korruptionsskandal im Europaparlament, der Ende 2022 aufgedeckt wurde – will die Europäische Union aufräumen und für mehr ethisches Verhalten ihrer Politiker und Beamten sorgen. Einen entsprechenden Entwurf stellte die EU-Kommission in Brüssel vor.

Der Skandal habe gezeigt, dass es immer noch Lücken im Regelwerk der EU gebe, sagte die für „Werte und Transparenz“ zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Diese gelte es rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 zu schließen, um die Demokratie zu schützen und den Vormarsch von EU-Gegnern zu stoppen.

Ihr Entwurf für ein Ethikgremium bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Geplant ist zunächst nur, dass sich neun EU-Institutionen – neben der Kommission sind dies etwa das Parlament, der Ministerrat oder der Rechnungshof – um gemeinsame Verhaltens-Standards bemühen. Eine erste Aussprache ist im Juli geplant.

Man wolle über die Annahme von Geschenken, die Bezahlung von Auslandsreisen und Treffen mit Lobbyisten reden, so Jourova. Weitere Themen sind Nebenjobs und neue lukrative Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus einer EU-Behörde. Der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger war deshalb wiederholt in die Schlagzeilen geraten.

Sanktionen sind jedoch nicht geplant. Das neue Ethikgremium soll sich auch nicht um die Durchsetzung der Regeln kümmern – dies bleibt den jeweiligen Institutionen vorbehalten. Oettinger dürfte daher ebenso unbehelligt bleiben wie der frühere Chef des Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, der in einen Spesenskandal verwickelt war.

Schwamm drüber – und nun reden wir mal ganz unverbindlich über ethisches Verhalten: Darauf läuft es wohl hinaus…