Flüchtlingskrise: Italien ruft Notstand aus
Wegen steigender Flüchtlingszahlen hat die rechtsgerichtete Regierung in Italien den nationalen Notstand ausgerufen. Derweil hält Deutschland die Schotten weit offen – und lockt noch mehr Migranten an.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte versprochen, die Einwanderung einzudämmen. Dem Innenministerium zufolge sind jedoch seit Jahresbeginn rund 31.300 Migranten in Italien angekommen nach 7900 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Mit dem Notstand werden Abschiebungen erleichtert. Zudem hofft Meloni auf Hilfe aus Brüssel. Die EU-Kommission erklärte jedoch, sie sei schon sehr aktiv und habe “mehr als 20 Maßnahmen” zur Lösung der Flüchtkingskrise vorgeschlagen.
Allerdings hapert es bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Deutschland konterkariert die EU-Politik sogar. So hat Bundesinnenministerin Faeser erklärt, sie wolle die Grenzen offen halten und keine Beschränkungen für Migranten einführen.
Dabei werden viele “Boat people”, die in Italien ankommen, von deutschen NGOs gerettet. Danach werden die Migranten meist nach Deutschland verfrachtet. So lockt das größte EU-Land noch mehr Menschen an – sehr zum Ärger der Italiener…
Mehr zur neuen Flüchtlingskrise hier
P.S. Nach Angaben der UNO kamen im 1. Quartal 2023 so viele Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ums Leben wie noch nie seit 2017 – nämlich 441. Seit 2014 wurden schon mehr als 20.000 Todesopfer registriert…
KK
13. April 2023 @ 15:37
@ Peter Michael:
“In jeder deutschen Kleinstadt wäre sie entlassen worden oder beurlaubt…”
Als Beigeordnete in einer der immer klammen deutschen Kleinstädte sässe sie wahrscheinlich in Beugehaft, bis sie ihre Textnachrichten herausrücken würde!
Peter Michael
13. April 2023 @ 14:47
Eigentlich ist die Sache ganz einfach – zuerst hat sich die EU-Bürokratie um die Belange der Grundlagenverträge kümmern und diese umsetzen, insbesondere in diesem Beispiel um das Schengener-Abkommen sowie um den Vertrag von Maastricht.
Also – vor dem sog. Green Deal, Ukraine Krieg, China-Stress u.a. – die Außengrenzen sichern oder wir führen wieder nationale Grenzen ein oder Deutschland steigt entweder sofort aus bzw. lässt die Mitgliedschaft ruhen oder stellt – bis zur Erledigung dieser Aufgabe – sämtliche Zahlungen nach Brüssel ein.
Weiterhin wären Aufgaben der Politikerkaste, sämtliche intransparente Strukturen einschl. der offensichtlichen Korruption, zu tilgen und aufarbeiten, einschließlich der Milliardenschäden durch die Kungelei von Frau v.d. L. mit dem Pfizer-Chef im Zusammenhang mit den untauglichen „Impfstoffen“. In jeder deutschen Kleinstadt wäre sie entlassen worden oder beurlaubt, in Brüssel macht die gute Dame so weiter, wie sie als deutsche Verteidigungsministerin angefangen hat – öffentliche Gelder zu veruntreuen und in intransparente Strukturen versinken zu lassen.,
KK
12. April 2023 @ 13:31
Gegen den Strom aus der Ukraine, der zum Teil sogar noch auf Steuerzahlerkosten mit Bahn und sogar Flugzeug hergekarrt worden ist und der sogar eine m.E. grundgesetzwidrige priveligierte Sonderbehandlung erhält, ist doch das Kontingent, das es noch übers Mittelmeer oder die Balkanroute in die EU schafft, noch gut zu bewältigen…
Jetzt gegen die Seenotrettung zu polemisieren halte ich für nicht zielführend, das ist nur Wasser auf die Mühlen der Rechten und Faschisten.
Die Mittelmeeranrainer sind da ja seit Dublin die eigentlich zur Aufnahme Verpflichteten, und solange wenigstens Deutschland die Geretteten aufnimmt, verhindert Italien derzeit jedenfalls nicht die Rettung weiterer durch das lange Festsetzen von den Schiffen der NGOs. Denn sonst ist doch nur ein ertrunkener Flüchtling den Rechten letztlich willkommen!
ebo
12. April 2023 @ 13:52
Faeser will auch unbegrenzt Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Gleichzeitig verweigert sie Hilfe für die Kommunen. Lange wird das alles nicht mehr gut gehen, fürchte ich…