EU verschiebt Flüchtlingsdeal mit Tunesien
Die EU plant einen “wegweisenden” Flüchtlingsdeal mit Tunesien. Eigentlich sollte er rechtzeitig zum EU-Gipfel am Donnerstag fertig sein. Doch nun gibt es Probleme – der Deal wird verschoben.
EU-Chefin von der Leyen ist eigens nach Tunis gereist, zusammen mit der italienischen Post-Faschistin Meloni. Auch Bundesinnenministerin Faeser hat mit Tunesien verhandelt – so wichtig ist der Deal für Deutschland, Italien und die EU.
Er soll die wachsenden Flüchtlingsströme aus Tunesien über das Mittelmeer nach Italien und Deutschland stoppen – und zugleich ein “Modell” für weitere Abkommen mit wichtigen Herkunftsländern werden. Ein “Türkei-Deal 2.0”, sozusagen.
Damit es nicht allzu sehr nach Abschottung aussieht, verpackt die EU ihren Deal in ein “Partnerschaftsabkommen”, das neben der Rückführung von Bootsflüchtlingen auch Handel, Energie und Finanzhilfen von mehr als einer Mrd. Euro vorsieht.
Geplant war, das “Memorandum of Understanding” am Dienstag abzuschließen, so dass der EU-Gipfel am Donnerstag grünes Licht geben könnte. Doch dieser Plan ist geplatzt, wie die EU-Kommission auf Nachfragen einräumte.
Es gebe noch einige offene Details, deshalb würden die Gespräche nun erst am kommenden Montag fortgeführt, heißt es in Brüssel. Dies ist ein schwerer Rückschlag. Denn beim Gipfel wird eine harte Migrationsdebatte erwartet.
Und nun steht die EU mit leeren Händen da. Der kürzlich ausgehandelte Asylkompromiss der Innenminister ist ja auch noch nicht in trockenen Tüchern – die Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament haben gerade erst begonnen…
Mehr zur Flüchtlingspolitik hier
Stef
27. Juni 2023 @ 18:46
Das mag sein, ist aber kein Indiz für Abwesenheit von Faschismus. Im Gegenteil…
european
27. Juni 2023 @ 16:37
@KK
Vermutlich haben Sie Recht mit ihrem Einwand. Dieser Artikel erschien vor ein paar Tagen auf den Nachdenkseiten. Ursula von der Leyen auf Suedamerikatour:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=99675
Lula dazu:
„Ich habe Brasiliens Besorgnis über das von der Europäischen Union vorgelegte zusätzliche Instrument des Abkommens zum Ausdruck gebracht, das die Verpflichtungen Brasiliens erweitert und im Falle der Nichteinhaltung Sanktionen vorsieht. Die Prämisse, die zwischen strategischen Partnern bestehen sollte, ist die des gegenseitigen Vertrauens, nicht des Misstrauens und der Sanktionen.”
Man darf auch gespannt sein, wie sich in Zukunft die Investitionen in Europa entwickeln, nachdem insbesondere von der EU Kommission mit gefuehltem Recht agiert wird und wahllos anvertraute Gelder nicht nur eingefroren sondern auch willkuerlich fuer andere Dinge eingesetzt werden. Investoren muessen mit willkuerlicher Enteignung rechnen. Nicht gerade vertrauenerweckend.
Aber unsere VertreterInnen marschieren in KolonialherrInnenmanier durch die Welt und glauben, sie haetten noch etwas zu sagen.
Stef
27. Juni 2023 @ 14:52
Warum sollte Meloni als Post-Faschistin bezeichnet werden? Das klingt danach, als hätte sie den Faschismus hinter sich gelassen. Bisher hat sie nur Kreide gefressen. Alles weitere muss sich erst noch zeigen. M.E. wäre Neofaschistin zutreffend.
ebo
27. Juni 2023 @ 15:03
Dann wäre sie die erste “EU-kompatible Neofaschistin” 🙂
Vor allem ihre Zustimmung zu Waffen und Kriegskrediten für die Ukraine hat sie in Brüssel hoffähig gemacht!
KK
27. Juni 2023 @ 14:40
Kann es sein, dass die “Restwelt” dem Westen und insb. der EU nicht mehr über den Weg traut und jetzt sehr vorsichtig mit Unterschriften unter irgendwelche “Deals” geworden ist?