EU hat Schuß nicht gehört, Berlin verletzt Nato-Vertrag – und Friedensformel floppt
Die Watchlist EUropa vom 27. Juni 2023 –
Es ist schon bitter. Da schmiedet EUropa seit Monaten Pläne, um Russland zu ruinieren und Kremlchef Putin zu schwächen. Doch wenn es ernst wird und sich erste Risse im russischen System zeigen, dann tappen die EUropäer im Dunkeln.
“Die unmittelbaren Ereignisse am vergangenen Wochenende haben wir so nicht erwartet”, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses Robert Brieger am Montag in Luxemburg. Es habe auch “keine akute Warnung” gegeben. Ja, teilen die Amerikaner denn nicht ihre Erkenntnisse? Die US-Dienste behaupten, sie hätten den Aufstand von Wagner-Chef Prigoschin kommen sehen!
Die EU hat den Schuß nicht gehört – genau wie zu Beginn des Ukrainekriegs.
Fast noch frustrierender ist die Erkenntnis, dass es in Brüssel keinen Plan B für den Fall gibt, dass in Russland wirklich eine Staatskrise ausbricht. Darauf sei man nicht vorbereitet, räumte EU-Chefdiplomat Borrell ein. Dabei wäre ein Zusammenbruch des mit Atombomben vollgestopften Riesenreiches für Deutschland und die EU eine wesentlich größere Gefahr als der (noch) begrenzte Krieg in der Ukraine…
Mehr zur Krise in Russland hier
News & Updates
- Mehr Geld für Militärhilfe. Die Europäische Union will mit noch mehr Härte und weiterer Aufrüstung auf die am Wochenende zutage getretenen „Risse“ in Russland reagieren. Die EU-Außenminister verkünden weitere 3,5 Milliarden Euro für die Ukraine – 5,6 Mrd. Euro wurden bereits für Kiew bereit gestellt. – Mein Beitrag für die “taz” steht hier
- Ukraine scheitert mit Vorstoß für Friedensgipfel. Der internationale Gipfel sollte im Juli in Kopenhagen stattfinden und auf der ukrainischen „Friedensformel“ aufbauen, die den Abzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten einschließlich der Krim vorsieht. Ein vorbereitendes Treffen am Sonntag war aber ohne Ergebnis zu Ende gegangen. – Mehr zur Friedensformel” hier
- Deutschland verletzt die Nato-Russland-Grundakte. Verteidigungsminister Pistorius will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren. Damit stärkt er die Nato-Ostflanke, was angesichts der Krise in Russland hochwillkommen ist. Zugleich verletzt er aber den Nato-Vertrag mit Russland von 1997, der eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen im östlichen Bündnisgebiet verbietet…
Watchlist
- Verfehlt die EU ihre hochfliegenden Klimaziele? In einem Sonderbericht hat der Europäische Rechnungshof dem Kampf gegen den Klimawandel in der EU ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In dem Report bezweifelt der Rechnungshof, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 wie angestrebt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken kann. Die Finanzierung sei nicht gesichert, so die Prüfer.
- Fällt Naturschutz-Gesetz erneut durch? Am Dienstag stimmt der Umweltausschuß des Europaparlaments über einen Gesetzentwurf zur Renaturierung durch. Bei einer ersten Sitzung gab es ein Patt von 44 zu 44. Die konservative EVP, in der CDU/CSU den Ton angeben, stemmt sich gegen den Entwurf von Klimakommissar Timmermans. Der Sozialist habe schlechte Arbeit geleistet, so CDU-Experte P. Liese
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Was war noch? „Uschi“ war in Lateinamerika – ihre Erfolge dort halten sich aber in Grenzen.
Die EU stößt etwa 10% der weltweiten CO2-Emissionen aus. Einsparen kann sie etwa 4-6 Gigatonnen, fehlen noch rund 30 Gigstonnen.
Heruntergebetet wird allerdings ein wie auswendig gelernter Klimakatechismus. Als hätte die EU-Kommission am Berge Sinai die zehn Klimagebote erhalten: Du sollst deine Wärmepumpe ehren.
Du sollst nicht begehren deines Nächsten CO2-Zertifikat.
Man wird nie irgendwelche Klimaziele einhalten, das geht gar nicht. Und man würde es auf Grund der Trägheit der Öko-Systeme auch nicht merken.
Rein statistische Veränderungen ließen sich erst in ein- bis zweihundert Jahren feststellen. Man kann sich zum Teil ans Klima anpassen, dann wäre es aber eine Aufgabe der Techniker und Ingenieure – die Politik kann dann aber nicht mehr so fulminant in das Leben ihrer „Untertanen“ hineinregieren.