Nach Gipfel-Streit: Platzt der Asylkompromiss?

Es war ein Eklat mit Ansage: Wie erwartet, haben Polen und Ungarn beim EU-Gipfel den Streit über die Flüchtlingspolitik gesucht. Platzt nun der mühsam gefundene Asylkompromiss?

Kanzler Scholz und Gipfelchef Michel versuchten, den Streit herunterzuspielen. 25 von 27 EU-Staaten stünden hinter dem Kompromiss, sagte Michel nach dem Eklat.

Er habe „Grundvertrauen, dass eine in den Verträgen Europas vorgegeben Gesetzgebung auch von allen Beteiligten beachtet wird“, erklärte Scholz.

Doch Ungarns Regierungschef Orban und Polens Ministerpräsident Morawiecki drohen, die Asylreform nicht umzusetzen.

Remake von 2015/16

Es ist ein Déjà-vu: Schon in der Flüchtlingskrise 2015/16 waren Polen und Ungarn ausgeschert; die EU-Politik lief in Leere. Droht nun eine Wiederholung?

Orban lässt keinen Zweifel daran, dass er es ernst meint: Im Sitzungssaal des Brüsseler Europa-Gebäudes habe sich „ein Migrationskrieg“ abgespielt, behauptete er.

Ungarn werde nicht einlenken. „Sie wollen uns vorschreiben, Migrantenghettos zu bauen“, behauptet Orban. Sein Land führe einen „Freiheitskampf“.

Morawiecki war schon bei seiner Ankunft in Brüssel auf Krawall gebürstet. „Die PiS-Regierung wird mit Sicherheit keinen Experimenten und keiner Erpressung in Bezug auf die Aufnahme illegaler Einwanderer zustimmen“.

Die Reform geht weiter

Später legte er einen Textentwurf vor, der die Rückkehr zur Einstimmigkeit in der Flüchtlingspolitik vorsieht. Der Asylkompromiss war mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden – gegen die Stimmen Polens und Ungarns.

Orban und Morawiecki konnten sich beim EU-Gipfel zwar nicht durchsetzen, die Reform geht weiter. Doch wenn sie am Ende die Mitarbeit verweigern, wäre der neue Asyl- und Migrationapakt gescheitert – ähnlich wie 2015/16…

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