Unverständnis über Tunesien-Deal, düstere Wahlprognose – und EUropa spricht Catalan
Die Watchlist EUropa vom 19. September 2023
Es hagelt Kritik. Am Tunesien-Deal, an der EU-Kommission und an ihrer Chefin von der Leyen. Am Montag ging ein regelrechtes Hagel-Gewitter über die deutsche EU-Chefin nieder.
Beim “Midday Briefing” für die Presse kam eine kritische Frage nach der anderen. Was steht in dem Deal, warum ist er noch nicht in Kraft, wieso kommen immer noch tausende Boat People aus Tunesien nach Lampedusa?
Die Kommission konnte die Fragen nicht beantworten, wie so oft. Dabei zweifeln nicht nur die Journalisten am Abkommen mit Tunesien. Auch EU-Botschafter und Minister gehen öffentlich auf Distanz.
Mehrere Mitgliedstaaten hätten ihr “Unverständnis” über den Deal bekundet, den von der Leyen zusammen mit der italienischen Regierungschefin Meloni ausgehandelt hatte, klagt sogar EU-Chefdiplomat Borrell.
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“As you know … in July, several member states expressed their incomprehension regarding the commission’s unilateral action on the conclusion of this [memorandum of understanding] and concerns about some of its contents,” Borrell wrote in a letter to Olivér Várhelyi, the European commissioner for neighbouring countries.
The Guardian
Einige Staaten kritisieren, das “Memorandum of Understanding” mit Tunesien sei unter Missachtung der EU-Regeln zustande gekommen. Die EU-Kommission müsse nun beweisen, dass es trotzdem funktioniert.
Mit anderen Worten: Von der Leyen trifft die alleinige Schuld an dem aktuellen Chaos. Wenn die Flüchtlingskrise nicht bald gelöst wird, könnte es eng werden für sie und ihre “geopolitische” Kommission…
Mehr hier: “Von der Leyen in der Tunesien-Falle”
News & Updates
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Das Letzte
Das kommt mir katalanisch vor. Der spanische EU-Vorsitz hat merkwürdige Prioritäten. Statt über die neuen Flüchtlingskrise oder den akuten Geldmangel in den EU-Kassen wollen die Spanier partout durchsetzen, dass in den EU-Institutionen künftig auch Katalanisch, Baskisch und Galizisch gesprochen werden kann. Hintergrund ist die schleppende Regierungsbildung in Spanien: Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez braucht für eine Wiederwahl die Stimmen von Anhängern der katalanischen Unabhängigkeit. Deren Anführer Puigdemont macht davon seine Unterstützung für Sanchez abhängig. Wäre er doch in Brüssel geblieben: Hier hat Katalonien eine eigene Vertretung mitten im Europaviertel, da spricht man Tag und Nacht katalanisch…
“Einige Staaten kritisieren, das „Memorandum of Understanding“ mit Tunesien sei unter Missachtung der EU-Regeln zustande gekommen. Die EU-Kommission müsse nun beweisen, dass es trotzdem funktioniert.”
“Unter Missachtung der EU-Regeln” heisst ja nichts anderes als “rechtswidrig”!
Und wenn etwas rechtswidrig zustande gekommen ist, dann beweist man nicht, dass es “trotzdem funktioniert”, sondern sucht nach einer rechtskonformen Lösung!
Hatte ich jedenfalls gedacht, dass dies einen demokratischen RECHTSSTAAT oder ein Staatengebilde, dass laut Vertragsgrundlagen auf Demokratie und eben RECHTSSTAATLICHKEIT gründet, auszeichnet!
Aber wir sind in der EU schon mitten in einer Autokratie, wie dieses Beispiel eindrücklich belegt. Die zunehmende Auskunftsverweigerung der EUCO und ihrer Präsidentin gegenüber dem Parlament und der Justiz passt ins Bild.