Wahlprognose: AfD gewinnt, EVP verliert
Neun Monate vor der Europawahl gibt es schon die ersten Prognose. Für Frau von der Leyen und ihre Parteienfamilie sieht es nicht gut aus.
Die Prognose wurde von der DIHK veröffentlicht – einer unverdächtigen Quelle, allerdings ohne Quellenhinweis und Datenbasis. Demnach ist die Europäische Volkspartei, der auch CDU/CSU angehören, auf der Verliererstraße.
Sie würde bei der Wahl im Juni 2024 30 Sitze einbüßen und anstelle von 187 nur noch 157 Sitze im Europaparlament einnehmen. Demgegenüber könnte die deutsche AfD deutlich mehr Vertreter nach Straßburg schicken.
Sie wäre mit 22 Prozent die zweitstärkste Kraft in Deutschland und hätte somit doppelt so viele Stimmen wie 2019. Allerdings bliebe die ID-Fraktion, zu der die AfD zählt, geschwächt – sie müsste mit 72 Abgeordneten vier Sitze abgeben.
Ein eindeutiger Rechtsruck zeichnet sich also nicht ab, eher eine weitere Schwächung des gemäßigt konservativen Lagers, das mit von der Leyen noch die Kommissionschefin stellt. Kein Wunder bei deren “Performance”.
Allerdings sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. In wichtigen Ländern wie Deutschland, Spanien und Polen sind die politischen Verhältnisse ins Rutschen gekommen. Durch den Krieg um die Ukraine kann sich noch viel ändern.
Gerade erst hat der finnische Präsident vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt. Die EU-Politiker vermeiden das Thema – doch die Wähler werden sich nicht ewig mit Durchhalteparolen abspeisen lassen…
“Wir müssen unsere Politik besser erklären”, hört man praktisch nach jeder verlorenen Wahl. Immer ist der dumme Wähler schuld, der nicht kapiert, wie toll doch die Politik der etablierten Parteien ist. Solch ein Satz spricht dem Wähler die politische Mündigkeit ab und degradiert ihn. Er ist geradezu eine Unverschämtheit, denn “Murks” lässt sich nicht schönreden. Wie kommt es eigentlich, dass nach mehr als 150 Jahren SPD die Menschen immer noch so arm sind, dass sie auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind?
Der Begriff der Demokratie hat zwei Versprechen: das prozedurale Versprechen der gleichen und effektiven Teilhabe am politischen Prozess sowie das substanzielle Versprechen einer Angleichung der sozialen Lebensverhältnisse. Wo und von welchen Parteien wurde das seit den letzten dreißig Jahren noch gelebt und gewährleistet in Deutschland? Grün-Gelb-Rot-Schwarz hat in Regierungsverantwortung immer eine genau gegenteilige Politik gemacht. Mittels “regierungstreuer”, unkritischer Medien hat man den Menschen erzählt, der Nationalstaat sei ein verstaubtes Relikt längst vergangener Zeiten. Durch die Globalisierung wurden Menschen permanent in Konkurrenz zueinander gesetzt – der Dauerwettbewerb und die Abfolge von Krisen in der EU hat den Menschen Abstiegsängste eingeflößt. Die meisten sind zu der Erkenntnis gelangt, man kann einen Sozialstaat haben oder offene Grenzen – beides zusammen geht nicht.