Von der Leyen in der Tunesien-Falle

Mal schnell nach Lampedusa fliegen und vage Versprechen machen: So hat EU-Chefin von der Leyen auf die neue Flüchtlingskrise in Italien reagiert. Doch damit kommt sie nicht weit. VDL sitzt in der Tunesien-Falle.

“Die irreguläre Immigration ist eine Herausforderung, die eine europäische Antwort benötigt”, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der rechtsradikalen italienischen Regierungschefin Meloni auf Lampedusa.

Zudem legte sie einen Zehn-Punkte-Plan vor, der eine Umverteilung der Boatpeople auf andere Länder (vermutlich vor allem Deutschland), mehr Rückführungen und eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen vorsieht.

Doch das ist alles nur weiße Salbe; die Ursachen der jüngsten Krise werden nicht behoben. Sie liegen in dem bigotten EU-Tunesien-Deal, den von der Leyen und Meloni in Tunis ausgehandelt haben, und der nun zu einer Massenflucht führt.

Der Widerstand wächst

Die Migranten – zum größten Teil wohl Wirtschaftsflüchtlinge – wollen nach EUropa, bevor der Tunesien-Deal umgesetzt wird. Bisher ist das nicht der Fall; Tunis wartet wohl noch auf die versprochenen Geldzahlungen aus Brüssel.

Gleichzeitig wächst in der EU der Widerstand gegen den Deal. Ende letzter Woche hatte die tunesische Regierung einer Delegation von EU-Abgeordneten die Einreise verweigert. „Das Tunesien-Abkommen war ein Fehler, der rückgängig gemacht werden muss“, erklärte daraufhin die Chefin der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García.

Zudem kündigte die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly eine Prüfung an. Sie fordert von der EU-Kommission Auskunft über die Achtung der Menschenrechte in Tunesien.

Meloni fordert Marine-Einsatz

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Von der Leyen müsse erklären, wie sie sicherstellen wolle, dass die Grundrechte bei den vereinbarten Maßnahmen – etwa bei der Unterbindung von Schiffsreisen nach Lampedusa – gewahrt werden.

VDL sitzt in der Tunesien-Falle, die sie selbst gebaut hat – zusammen mit ihrer rechtsradikalen Freundin Meloni und einem gewissen Herrn Rutte, der sich nun aufs Altenteil zurückziehen will.

Meloni fordert nun, unter Druck ihrer rechtsradikalen Wähler, einen Marine-Einsatz, der die “Invasion” aus Afrika stoppen soll. Da reicht ein vager Zehn-Punkte-Plan wohl nicht mehr aus…

Mehr zur neuen Flüchtlingskrise hier

P.S. Die EU-Kommission ist wegen ihres Tunesien-Deals massiv unter Beschuss geraten. Er sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, die Kommission habe den Rat übergangen – und es gebe Zweifel, dass er jemals funktioniert, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Bisher funktioniert er überhaupt nicht, wie sich auf Lampedusa zeigt…