State of the Union, Selenskyjs Drohung – und Stoltenbergs Eingeständnis
Die Watchlist EUropa vom 16. September 2023 – heute mit der Wochenchronik
Diese Woche stand ganz im Zeichen der womöglich letzten großen Rede von Kommissionschefin von der Leyen. Die Medien haben sie zu einem Mega-Event aufgeblasen – dabei richtet sich VDL vor allem an die “Brüsseler Blase” und den “Inner Circle” der EU-Entscheider.
Die Realität entgleitet ihr, die kleinen Sorgen der Bürger und die großen Fragen der europäischen Zukunft werden ausgeklammert. Wie das funktioniert und wem das nützt, habe ich einer Analyse für “telepolis” aufgeschrieben. Sie steht hier.
Die SOTEU-Rede ist letztlich nichts anderes als der Versuch, die eigenen Truppen bei Laune zu halten. Wenn es gut läuft, kann von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen. Erste Gerüchte, die in diese Richtung weisen, gibt es schon – mehr dazu hier.
Was war noch? Das Europaparlament hat mehrere Reformen beschlossen, mit denen es den Korruptionsskandal “Katargate” überwinden will. Die Abgeordneten setzen auf mehr Transparenz. Eigene Ermittlungen haben sie jedoch nicht angestellt.
Das rächt sich nun – denn die Ermittlungen der belgischen Justiz kommen nicht voran, die Hintergründe des “Katargate” sind immer noch nicht vollständig aufgeklärt. Daher kann die Korruption in der EU auch nicht wirksam bekämpft werden…
Mein Beitrag für die “taz” (Die Ernte von „Katargate“) steht hier.
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Trotz neuer Korruptionsfälle: Von der Leyen überweist 1,5 Mrd. Euro an Kiew
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- Verwirrung über Stoltenbergs Aussagen im Europarlament
Wirtschaftskrieg
- Neues vom Wirtschaftskrieg (227) – China wirft EU „blanken Protektionismus“ vor
- Handelskrieg um E-Autos, Barley rückt von VDL ab – und doch kein Sieg der Ukraine?
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Vielleicht hat vdL bereits ein Verfahren am Halse? Unterschlagung, Betrug, Dokumentenvernichtung etc. kann doch im nächsten EU-Parlament alles hochkochen, wenn Rechts gewinnt und Recht anwendet.