State of the Union, Selenskyjs Drohung – und Stoltenbergs Eingeständnis
Die Watchlist EUropa vom 16. September 2023 – heute mit der Wochenchronik
Diese Woche stand ganz im Zeichen der womöglich letzten großen Rede von Kommissionschefin von der Leyen. Die Medien haben sie zu einem Mega-Event aufgeblasen – dabei richtet sich VDL vor allem an die „Brüsseler Blase“ und den „Inner Circle“ der EU-Entscheider.
Die Realität entgleitet ihr, die kleinen Sorgen der Bürger und die großen Fragen der europäischen Zukunft werden ausgeklammert. Wie das funktioniert und wem das nützt, habe ich einer Analyse für „telepolis“ aufgeschrieben. Sie steht hier.
Die SOTEU-Rede ist letztlich nichts anderes als der Versuch, die eigenen Truppen bei Laune zu halten. Wenn es gut läuft, kann von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen. Erste Gerüchte, die in diese Richtung weisen, gibt es schon – mehr dazu hier.
Was war noch? Das Europaparlament hat mehrere Reformen beschlossen, mit denen es den Korruptionsskandal „Katargate“ überwinden will. Die Abgeordneten setzen auf mehr Transparenz. Eigene Ermittlungen haben sie jedoch nicht angestellt.
Das rächt sich nun – denn die Ermittlungen der belgischen Justiz kommen nicht voran, die Hintergründe des „Katargate“ sind immer noch nicht vollständig aufgeklärt. Daher kann die Korruption in der EU auch nicht wirksam bekämpft werden…
Mein Beitrag für die „taz“ (Die Ernte von „Katargate“) steht hier.
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Polen will keine Waffen liefern – und vergleicht Ukraine mit „ertrinkender Person“
Der Streit zwischen Polen und der Ukraine eskaliert. Die polnische Regierung kündigte an, dass sie keine neuen Waffen liefern werde. Präsident Duda vergleicht die Ukraine mit einer „ertrinkenden Person“, die alles mitreißt.
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Ukraine: Die Säuberung geht weiter
Die Säuberung im ukrainischen Verteidigungsministerium geht weiter. Nach Verteidigungsminister Resnikow müssen nun auch sechs seiner ehemaligen Stellvertreter gehen.
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Von der Leyen in der Tunesien-Falle
Mal schnell nach Lampedusa fliegen und vage Versprechen machen: So hat EU-Chefin von der Leyen auf die neue Flüchtlingskrise in Italien reagiert. Doch damit kommt sie nicht weit. VDL sitzt in der Tunesien-Falle.
MehrDie wichtigsten Themen im Überblick:
Ukraine-Krieg
- Grünes Licht für EU-Waffenproduktion
- Selenskyj und Kuleba drohen Deutschland und der EU
- Verwirrung über Stoltenbergs Aussagen im Europarlament
Wirtschaftskrieg
- Neues vom Wirtschaftskrieg (227) – China wirft EU „blanken Protektionismus“ vor
- Handelskrieg um E-Autos, Barley rückt von VDL ab – und doch kein Sieg der Ukraine?
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Flüchtlingskrise
Erweiterung
Europawahl
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renz
18. September 2023 @ 16:49
Vielleicht hat vdL bereits ein Verfahren am Halse? Unterschlagung, Betrug, Dokumentenvernichtung etc. kann doch im nächsten EU-Parlament alles hochkochen, wenn Rechts gewinnt und Recht anwendet.
Arthur Dent
16. September 2023 @ 16:30
„Mehr Anarchie wagen“ – Der „anarchische“ Bürger will nicht Untertan sein, der von seiner Regierung für zu blöd gehalten wird, selbst entscheiden, was für ihn gut und richtig ist. Der „anarchische“ Bürger lässt sich nicht gängeln, schon gar nicht von den ach so hypermoralisch daherkommenden Polit-Darstellern, die stets nur nach Macht streben.
Der Bürger muss störrisch und unbequem sein, den Autoritäten widersprechen – Demokratie statt langweiliger Konsens-Sauce!
KK
16. September 2023 @ 21:22
@ Arthur Dent:
„Der Bürger muss störrisch und unbequem sein, den Autoritäten widersprechen…“
In Tschechien haben schon mal einige damit angefangen:
https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-gegen-regierung-tschechien-100.html
renz
18. September 2023 @ 16:46
Nach Kommunismus und diversen Sozialismen soll es jetzt der Anarchismus richten? Anarchisten haben in ihrer Blütezeit unmotiviert in ganz Europa Bomben in Kaffees, Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen gezündet. Im spanischen Bürgerkrieg wurden viele Anarchisten getötet und die div. Sozialistischen Bewegungen besorgten ihnen den Rest. Nun wollen sie diese Massenmörder wiederbeleben? Wie menschenverachtend muss man sein, um solche Vorschläge zu unterbreiten!
KK
18. September 2023 @ 19:10
„Anarchisten haben in ihrer Blütezeit unmotiviert in ganz Europa Bomben in Kaffees, Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen gezündet.“
Zu allererst würde ich das „unmotiviert“ streichen – Anschläge linker „Anarchisten“, so sie stattgefunden haben und ihnen nicht von zB Rechtsextremisten in die Schuhe geschoben wurden (wie der Bahnhof von Bologna 1980), waren zumeisst durchaus hinsichtlich ihrem Ziel sehr wohl bedacht. Vereinzelte Ausnahmen mögen die Regel bestätigen.
Völlig „unmotiviert“ und mit vielen wahllosen Opfern waren eher die Anschläge von Rechtsextremisten wie zB das Oktoberfestattentat oder die des Anders Breivik 2011 in Norwegen.
Die spanischen Anarchisten wurden von rechten Nationalisten Francos getötet und in den Untergrund getrieben, in anderen Ländern waren sie nie so relevant, da dort Sozialismus und Kommunismus dominierten. Aber vielleicht sollte man es genau deswegen ja nochmal damit versuchen?
KK
16. September 2023 @ 12:23
„die kleinen Sorgen der Bürger…“
…hat sie doch im Blick; jedenfalls, wenn es um die Probleme kleiner Unpaarhufer und deren natürliche Fressfeinde geht 🙂 Da kümmert sie sich doch einen Wolf!
Und was Korruptionsskandale angeht: Die causa Pfizer wird wohl auch im Sande verlaufen wie einst die McKinsey-Affäre im deutschen BMfV. Immer diese flüchtigen SMS…