Verwirrung über Stoltenbergs Aussagen im Europarlament

10. September 2023

Hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg eingeräumt, dass die Osterweiterung etwas mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat? Eine Äußerung im Europaparlament sorgt für Verwirrung.

Stoltenberg hat letzte Woche vor dem Aussenausschuss des Parlaments gesprochen. Er ging auf die Vorgeschichte des Krieges ein und sagte :

The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn’t sign that.

(…)

“So he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders.”
Nato Website

Für Kritiker der Nato ist dies der Beweis, dass Putin die Ukraine wegen der Osterweiterung angegriffen hat – und dass die Alliierten dies wussten, es jedoch nicht abgewendet haben.

Die Nato träfe also eine Mitschuld am Krieg.

Aus Nato Sicht hat Stoltenberg dagegen nur Altbekanntes gesagt.

Selbstverständlich habe man auf Putins Junktim nicht eingehen können.

Und was sagt das Europaparlament? Nichts.

Die Vorgeschichte des Krieges scheint die Abgeordneten nicht zu interessieren. Sie setzen weiter auf einen Sieg der Ukraine – genau wie Stoltenberg…

P. S. Stoltenberg räumte auch ein, dass die Nato und die EU ihre Hilfe für die Ukraine koordinieren – interessanterweise nicht in Brüssel, sondern in Wiesbaden : We have a coordination cell in Wiesbaden, where NATO Allies, EU members are together and very practically coordinating the aid and the support, both identifying the needs from Ukraine, and then approaching different countries, ensuring that we build packages of support.

NATO Secretary General Jens Stoltenberg, confirms that Russia invaded Ukraine to prevent NATO expansionism.
– Also, Stoltenberg recognises that NATO could have prevented the war by ending its expansion and abiding by the 1997 NATO-Russia Founding Act. pic.twitter.com/H8HObh7LEP
— Glenn Diesen (@Glenn_Diesen) September 17, 2023

16 Comments

Cornelia Henke
17. September 2023 @ 07:08

@KK Klartext: Danke, endlich mal eine kurze, genaue Beschreibung der Verhältnisse.

Zitiert: “Der moralische Bankrott der USA und der NATO – so kommentiert Telepolis „das stille Gemetzel an der ukrainischen Jugend“ und das Blutbad der ukrainischen Gegenoffensive. Zeitgleich findet dann in London dieser Geberkonferenz für den Wiederaufbau der Ukraine statt. Die völlige moralische Verkommenheit des Westens und der Ukraine zeichnet sich dabei ab. Es gibt keine Politik mehr im Sinne eines verantwortlichen Handelns zum Wohl der Menschen, – was heute stattfindet, zeitgleich mit der Vernichtung zahlloser Menschenleben an der Front, ist die Vernichtung der Moral und der Politik in Europa, ist die Auflösung der Kultur.“

„Es gibt keine Stabilität in Europa ohne die Beteiligung und Einbindung Russlands. Und ich weiß genau, dass Russland nicht so schwach bleiben wird, wie es im Augenblick ist. Wir können im Prinzip jetzt alles tun, was wir wollen, Russland kann es nicht hindern, es ist zu schwach. Aber ich warne davor, ein großes stolzes Land zu demütigen.“ Egon Bahr
Niemand sollt sich ein instabiles Russland wünschen, wo es Atomwaffen im Sonderangebot gibt!
Die Verblödung der Menschheit hat solche Ausmaße angenommen, dass ich inzwischen die Beschreibung der „Apokalypse“ nicht mehr für eine Vision oder Warnung halte, sondern für eine verbindliche Zusage.
KK
11. September 2023 @ 14:18

@ Stef:
„Womöglich liegt es auch daran, dass er [Trump] selbst so viel Geld hat…“
Dass Trump derart viel Geld hätte, ist m.E. ein Trugschluß; vor allem hat er wohl kaum flüssiges Geld. Er hat doch regelrecht nach seinem Wahlverlust bei seinen Fans gebettelt, um seine Kriegskasse wieder zu füllen. Zuallererst hat er einen Sack voll Schulden.
- Nobody
  14. September 2023 @ 12:22
  
  Trump ist ein Geschäftsmann. Wenn er die Möglichkeit sieht mit ein paar Worten Millionen von Dollars zu bekommen….
  Er wäre blöde würde er sich nicht bücken um diesen Schatz aufzuheben.
KK
11. September 2023 @ 14:13

@ Stef:
„Herzensprojekte waren die Sache von Merkel nach meiner Meinung nicht.“
Das einzige Herzensprojekt von Merkel war m.E. die wiederholten Beschwörungen von angeblichen Alternativlosigkeiten.
Monika
11. September 2023 @ 12:48

Ich kann bis heute nicht begreifen, dass sich Herr Stoltenberg für die Verlängerung seiner Amtszeit hat einfangen lassen!
Der Mann hat seit längerem kalte Füße den angezettelten Krieg betreffend, und nun auch noch Bauchschmerzen, weil es eben nicht laufen will wie es geplant und abgesprochen war. Das schlägt ihm durch auf die Psyche und er fängt an, sich zu „rechtfertigen“. Das nächste wird sein, dass „er schon immer skeptisch gewesen sei“. Typisches Muster für Leute, die sich in die Schei… haben reiten lassen, der „Klassiker“ sozusagen.
- MarMo
  11. September 2023 @ 21:09
  
  @Monika: Mein Mitgefühl für Herrn Stoltenberg hält sich in Grenzen. Stoltenberg hat von Beginn seiner Zeit als Nato-Generalsekretär gegen Russland sprachlich scharf geschossen. Ich fand die Attitüde von Rasmussen, Stoltenbergs Vorgänger, schon immer sehr russophob und hatte daher gehofft, dass Stoltenberg diplomatischer wäre und einen respektvolleren Ton gegenüber Russland anschlagen würde – aber bereits seine ersten Äußerungen haben mich ent-täuscht. Meinetwegen soll er die Suppe, die er tatkräftig eingebrockt hat, bis zur Neige auslöffeln.
robby
11. September 2023 @ 10:49

@ Ich glaube immer noch es wäre nicht zum Krieg gekommen.
NS II wäre auch nicht gesprengt worden, da das ja ein Herzensprojekt Merkels war und das bei ihr wohl ihren Zorn geweckt hätte.
Fr. Nudelman hin oder her.
- Stef
  11. September 2023 @ 11:16
  
  @robby: Nordstream 2 war kein Herzensprojekt von Merkel, eher ein solches von Schröder. Sie hat dafür allenfalls ein rationales Kalkül übrig gehabt. Herzensprojekte waren die Sache von Merkel nach meiner Meinung nicht.
  
  Nicht zu vergessen, dass Merkel erst kürzlich kundgetan hat, dass Minsk 1 und 2 nur ein Fake waren und nur dazu dienten, der Ukraine Zeit für die Aufrüstung zu kaufen. Das war entweder aus Gründen der Gesichtswahrung gelogen, was auf eine Charakterschwäche hindeutet, die gegen einen für sie gefährlichen Widerstand gegen die USA spricht. Oder die Aussage entspricht der Wahrheit, womit Merkel so stark verstrickt war, dass sie gar nicht die Unabhängigkeit verfügte sich gegen den US-Kurs zu stemmen.
Thomas Damrau
11. September 2023 @ 08:49

@Robby

Merkel hätte im Zweifelsfall getan, was Washington vorgegeben hätte: Auch 2014 hat Merkel Nulands “Fuck EU” nur wegen der Sprachwahl kritisiert (“So spricht man nicht über Freunde”), aber die dahinter stehende Botschaft (“Die Bemühungen der EU zur Deeskalation der Lage in der Ukraine interessieren uns einen Sch…”) unkommentiert gelassen hat.

Daher ist die interessantere Frage: Hätte es unter einem Präsidenten Trump einen Ukraine-Krieg gegeben?

Vermutlich nicht – weniger weil Trump ein so netter Mensch ist, sondern wegen seines Wahlkampf-Mottos “Bring the boys back home.” und seines Selbstverständnisses als großer “Deal-Maker”.

Es bedurfte Bidens und seiner Neocon-Gang ( https://de.wikipedia.org/wiki/Neokonservatismus ), um die Eskalation weiter voranzutreiben – allen voran Frau Nuland ( https://de.wikipedia.org/wiki/Victoria_Nuland), die Biden wieder aus der Versenkung hervorgeholt hat, in die Trump sie geschickt hatte.
- Helmut Höft
  11. September 2023 @ 12:05
  
  FACK, so isses!
- Stef
  11. September 2023 @ 13:11
  
  @ Thomas Damrau: Zustimmung, dass es mit Trump diesen Krieg womöglich nicht gegeben hätte. Allerdings sehe ich zwei weitere Umstände, die die Regierung Biden geradezu zu diesem Waffengang prädestiniert haben:
  
  Bidens Sohn Hunter ist über beide Ohren in korrupte Machenschaften mit seinem hochdotierten “No-Show-Job” im Aufsichtsrat von Ukrenergo verstrickt. Und Biden ist knietief damit verbunden, er hat sogar den Chefankläger mit Erpressung aus dem Amt werfen lassen, als er im Aufsichtsrat ermitteln wollte. Man sollte nicht verschweigen, in welchem Umfang es heutzutage um Profane Korruption und Geldgier geht bei der US-Geopolitik.
  
  Biden hat seine Regierungsmannschaft mit Neocon-Falken gespickt, allen voran Blinken und Nuland, aber auch andere Funktionäre. Trump war demgegenüber zurückhaltender und hat sogar Bolton rausgeworfen, als er seinen Kriegskurs durchschaut hat.
  
  Mir liegt es fern, Trump zu glorifizieren, er ist mir ebenso menschlich wie politisch unsympathisch wie seinerzeit Berlusconi. Aber anscheinend noch nicht so verkommen, wie die aktuelle Elite der Demokraten und ein Teil der kriegsgeilen und kapitalhörigen Republikaner. Womöglich liegt es auch daran, dass er selbst so viel Geld hat, dass er auf Großspender zur Wahlkampffinanzierung weniger angewiesen ist.
  - MarMo
    11. September 2023 @ 21:16
    
    Diese Einschätzung teile ich – zumindest die Außenpolitik betreffend.
    Allerdings sind viele Menschen von Trumps Auftreten – ich mag’s auch gar nicht – irritiert, dass sie Joe Biden für einen kultivierten und integeren Politiker halten. Sie schauen nicht hin. Sie erkennen nicht, dass Joe Biden ein Neokonservativer ist, ein korruptes und ultranationales A… und wirklich alle kriegerischen Aktivitäten in seiner Zeit als Politiker kräftig unterstützt hat. Ganz zu schweigen von seinem Treiben in der Ukraine!
Robby
11. September 2023 @ 00:26

Was ich mich immer frage ist, ob es den Ukrainekrieg unter einer Merkel Regierung gegeben hätte?
Sprich, die USA den Regierungswechsel, die Einsetzung der schwachen Ampel in Berlin, ausgenutzt haben und ihre Marionetten in Kiew dazu veranlasst haben die Aggression zu erhöhen und damit Russland zu der Reaktion zu zwingen.
KK
10. September 2023 @ 22:45

Also im Klartext:
Putin hat die “Schlachtplatte Ukraine” geliefert, aber die NAhTOd hat sie bestellt – und Russlands Angebot einer vegetarischen Ersatzlieferung ausdrücklich abgelehnt.

Denn wir dürfen nicht vergessen:
Es wurde explizit in Istanbul im Rahmen der OSZE vereinbart, dass ein Teilnehmerstaat seine “Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen” dürfe. Genau das hat die NAhTOd seit 1999 mehrfach missachtet, indem sie sich seitdem kontinuierlich an Russlands Grenzen herangerobbt und dies dann auch zügig zur Aufstellung neuer Waffensysteme in diesen neuen Gebieten genutzt hatte. Klar muss sich Russland vor einer drohenden Umzingelung durch Aufnahme von Ukraine und dann letztendlich auch Georgien bedroht fühlen. Jeder, der mal in einem Schwitzkasten gesteckt hat, weiss, wie sich das anfühlt.

Und dass die NAhTOd sich nicht an das Verbot von Angriffskriegen ohne UN-Mandat gebunden fühlt, hat sie mehrfach eindrücklich unter Beweis gestellt.
- MarMo
  11. September 2023 @ 21:30
  
  Und weil es so ist, wie es Stoltenberg gesagt hat, ist es auch alles andere als ein unprovozierter Krieg. Dieser Krieg war vorbereitet und gewollt.
  Putin hat bereits 2008 in Bukarest klar und unmissverständlich gesagt, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens für Russland ein sicherheitspolitisches No-go ist.
  Man wusste im Wertewesten (vor allem in der USA) sehr genau, was man tat. Und hat sich kräftig ins Zeug gelegt, um zu eskalieren: Farb-Revolutionen, ein Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch, Aufrüstung der West-Ukraine, Betrieb von Bio-Labors, etc.
  Ich kann die ewige Wiederholung der Terminus „der russische Angriffskrieg“ wirklich nicht mehr hören.
  Und es erbost mich immer wieder, wenn die außenpolitische Wandererbse der deutschen Regierung in Kiew – wie gerade heute – diesem korrupten Haufen einer ukrainischen Regierung die weitere finanzielle Unterstützung zusagt. Geld, für das die deutsche Bevölkerung arbeiten geht – nicht die Wandererbse!
Katla
10. September 2023 @ 20:45

Interessant …bisher wurde jeder, der diesen Vetragsentwurf auch nur erwähnt hat, als Verschwörungstheoretiker und Putinfreund gebrandmarkt.
Und nun gibt Stoltenberg zu, dass die NATO eine diplomatische Lösung – denn über diese draft treaty hätte man ja verhandeln und aus Putins Maximalforderungen evtl. eine Kompromisslösung herausarbeiten können – abgelehnt hat. Er gibt zu, dass die NATO eine blutige Lösung mit unermesslichem Leid und unkalkulierbaren Risiken für die Ukraine, für Europa und für die ganze Welt einer eventuell möglichen friedlichen Lösung vorgezogen hat. Putin sollte einfach über das Stöckchen springen, das ihm die NATO wohlkalkuliert hingehalten hat. Damit ist für mich nicht nur die Mitverantwortung der NATO bewiesen, sondern auch, dass die NATO und der Westen hier sehr wohl eine Strategie, ein Drehbuch haben werden und keine der bisherigen westlichen Eskalationsschritte „spontan“, unüberlegt oder bloss reaktiv erfolgt ist. Man braucht nur einen Schritt weiterzudenken, dann wäre der Einsatz von (russischen) Nuklearwaffen ebenfalls eingepreist und käme für die NATO auch nicht überraschend. Und auch da würden sie nichts tun, um es auf diplomatischem Wege zu verhindern. Werden sie auch dieses Stöckchen bewusst hinhalten? Oder tun sie es jetzt schon?