Grünes Licht für EU-Waffenproduktion
Noch ein Tabubruch: Das Europaparlament gibt grünes Licht für eine gemeinsame Waffenproduktion. Aufrüstung für die Ukraine wird künftig besonders gefördert.
Das Europaparlament hat Pläne für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung der EU-Länder gebilligt. Die Abgeordneten stimmten der Initiative im Umfang von 300 Millionen Euro zu.
Brüssel übernimmt künftig einen Teil der Kosten für Rüstungsaufträge, die mindestens drei EU-Länder gemeinsam schließen. Normalerweise werden 15 Prozent erstattet.
Bis zu 20 Prozent sind es, wenn die Waffen der Ukraine oder dem kleinen Nachbarland Moldau zur Verfügung gestellt werden. Dafür gibt es sozusagen einen Bonus.
Insgesamt beläuft sich die europäische Militärhilfe seit Beginn des Ukraine-Kriegs bereits auf ca. 20 Milliarden Euro. Das meiste Geld kommt aus den Mitgliedsländern.
Doch auch die EU-Kommission mischt immer mehr mit – und gibt Geld aus dem EU-Budget frei. Dabei ist dies in den Verträgen nicht vorgesehen. Ein weiteres Tabu ist gefallen…
@Christian Müller
Ach, sind wirklich alle Deutschen so stolz? Ich habe während meines Wehrdienstes niemanden gesehen, der nur halb so kriegslüstern war wie „Panzer-Toni“, „Agnes Zack-Zack-Irgendwas oder das grüne Lenchen. Der Großteil der Deutschen weiß mittlerweile mit Begriffen wie Nation oder Deutschland nichts mehr anzufangen, die möchten ein friedliches Leben führen. Man hat gar nicht so viele Worte wie man Verachtung für diese Polit-Schauspieler hat.