Grünes Licht für EU-Waffenproduktion
Noch ein Tabubruch: Das Europaparlament gibt grünes Licht für eine gemeinsame Waffenproduktion. Aufrüstung für die Ukraine wird künftig besonders gefördert.
Das Europaparlament hat Pläne für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung der EU-Länder gebilligt. Die Abgeordneten stimmten der Initiative im Umfang von 300 Millionen Euro zu.
Brüssel übernimmt künftig einen Teil der Kosten für Rüstungsaufträge, die mindestens drei EU-Länder gemeinsam schließen. Normalerweise werden 15 Prozent erstattet.
Bis zu 20 Prozent sind es, wenn die Waffen der Ukraine oder dem kleinen Nachbarland Moldau zur Verfügung gestellt werden. Dafür gibt es sozusagen einen Bonus.
Insgesamt beläuft sich die europäische Militärhilfe seit Beginn des Ukraine-Kriegs bereits auf ca. 20 Milliarden Euro. Das meiste Geld kommt aus den Mitgliedsländern.
Doch auch die EU-Kommission mischt immer mehr mit – und gibt Geld aus dem EU-Budget frei. Dabei ist dies in den Verträgen nicht vorgesehen. Ein weiteres Tabu ist gefallen…
Arthur Dent
13. September 2023 @ 13:00
@Christian Müller
Ach, sind wirklich alle Deutschen so stolz? Ich habe während meines Wehrdienstes niemanden gesehen, der nur halb so kriegslüstern war wie „Panzer-Toni“, „Agnes Zack-Zack-Irgendwas oder das grüne Lenchen. Der Großteil der Deutschen weiß mittlerweile mit Begriffen wie Nation oder Deutschland nichts mehr anzufangen, die möchten ein friedliches Leben führen. Man hat gar nicht so viele Worte wie man Verachtung für diese Polit-Schauspieler hat.
Christian Müller
13. September 2023 @ 08:18
So stolz sind die Deutschen auf ihre Munitionsproduktion für die Ukraine: https://globalbridge.ch/made-in-germany-eine-erste-lieferung-der-neuen-gepard-35mm-flugabwehrmunition-von-rheinmetall-ist-jetzt-auf-dem-weg-zur-unterstuetzung-der-ukraine/
Arthur Dent
13. September 2023 @ 07:59
@ebo
Die “Überzeugung der Täter” hätte ein schnelles Ende, müssten sie selbst an der Front ihre Haut zu Markte tragen.
Arthur Dent
12. September 2023 @ 20:15
Zur richtigen Zeit den Arm zu heben, wird ja prima vergütet. Man stelle sich vor, man müsse für das viele Geld wirklich arbeiten…
ebo
12. September 2023 @ 22:33
Nein, die Vergütung spielt hier keine Rolle. Die meisten Abgeordneten sind Überzeugungstäter. Sie fordern, dass die EU noch mehr Waffen in die Ukraine schicken sollte.
KK
12. September 2023 @ 17:30
Ist das nicht ein Bruch der europäischen Vetrräge?
Artikel 51 Absatz 1 des Lissabonvertrages:
„Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik….Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.“
Die Bereitstellung der „Fahigkeiten“ (ergo Mittel wie Waffen und Personal sowie deren Finanzierung) ist demnach Brüssel zwar indirekt, aber unzweideutig untersagt. Das ist schon arg dreist, denn das übliche Verfahren, die Verträge zu ändern, wurde einfach weggelassen. Hierzu wäre m.W. ein einstimmiger Beschluss des Rates und die Ratifizierung in jedem Mitgliedsland erforderlich gewesen.