(The real) State of the Union 2023

Am Mittwoch hält EU-Chefin von der Leyen ihre (womöglich letzte) Rede zur Lage der Europäischen Union. Es wird – wie bei VDL üblich – eine Erfolgsbilanz. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

  • In Europa herrscht Krieg, die ehemalige Friedensunion EU produziert Waffen für die Ukraine, die Diplomatie hat abgedankt, ein Ende ist nicht absehbar.
  • Der Wirtschaftskrieg gegen Russland hat seine Ziele verfehlt und Europa geschadet – wirtschaftlich und geopolitisch. Die EU führt ihn trotzdem fort.
  • Deutschland steckt in der Rezession und zieht die Wirtschaft in der EU herunter, die Inflation ist weiter hoch, die Märkte wetten gegen den Euro.
  • Das Wohlstands-Versprechen der EU ist gebrochen, die Reallöhne sinken, die Mittelschicht schrumpft, Armut und Obdachlosigkeit nehmen zu.
  • Die Flüchtlingskrise ist schlimmer als 2015. Der geplante Asylpakt wird daran nichts ändern, die Reisefreiheit im Schengenraum ist in Gefahr.
  • Die Reformversprechen von 2019 – der mißlungenen Europawahl – wurden gebrochen. Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz werden nicht umgesetzt.
  • Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr. Und das nicht nur In Ungarn und Polen, wie die Notstandsgesetze während der Coronakrise gezeigt haben.
  • Die Gesundheitsunion, die in der Coronakrise ausgerufen wurde, funktioniert nicht, Antibiotika und andere lebenswichtige Medikamente fehlen
  • Das EU-Budget ist ausser Kontrolle. Zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Haushalts fordert von der Leyen einen Nachschlag, doch er wird nicht reichen.
  • Der Green Deal steht auf der Kippe, die Umsetzung stockt. Die EU hat keine Antwort auf Klimakrise, die überfällige Anpassung an die neue Lage fehlt.

Klingt zu negativ? Kein Problem: Um neun Uhr redet von der Leyen in Straßburg. Sie wird die EUropäer mit einer positiven Vision mitreißen und „Versprechen gehalten“ rufen – wetten, dass?

Mehr hier (Website der EU-Kommission)

P.S. 60 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage von „Table.Media“ gegen eine zweite Amtszeit der deutschen EU-Chefin. Vorsichtshalber will sich von der Leyen dazu nicht äußern…