(The real) State of the Union 2023
Am Mittwoch hält EU-Chefin von der Leyen ihre (womöglich letzte) Rede zur Lage der Europäischen Union. Es wird – wie bei VDL üblich – eine Erfolgsbilanz. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.
- In Europa herrscht Krieg, die ehemalige Friedensunion EU produziert Waffen für die Ukraine, die Diplomatie hat abgedankt, ein Ende ist nicht absehbar.
- Der Wirtschaftskrieg gegen Russland hat seine Ziele verfehlt und Europa geschadet – wirtschaftlich und geopolitisch. Die EU führt ihn trotzdem fort.
- Deutschland steckt in der Rezession und zieht die Wirtschaft in der EU herunter, die Inflation ist weiter hoch, die Märkte wetten gegen den Euro.
- Das Wohlstands-Versprechen der EU ist gebrochen, die Reallöhne sinken, die Mittelschicht schrumpft, Armut und Obdachlosigkeit nehmen zu.
- Die Flüchtlingskrise ist schlimmer als 2015. Der geplante Asylpakt wird daran nichts ändern, die Reisefreiheit im Schengenraum ist in Gefahr.
- Die Reformversprechen von 2019 – der mißlungenen Europawahl – wurden gebrochen. Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz werden nicht umgesetzt.
- Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr. Und das nicht nur In Ungarn und Polen, wie die Notstandsgesetze während der Coronakrise gezeigt haben.
- Die Gesundheitsunion, die in der Coronakrise ausgerufen wurde, funktioniert nicht, Antibiotika und andere lebenswichtige Medikamente fehlen
- Das EU-Budget ist ausser Kontrolle. Zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Haushalts fordert von der Leyen einen Nachschlag, doch er wird nicht reichen.
- Der Green Deal steht auf der Kippe, die Umsetzung stockt. Die EU hat keine Antwort auf Klimakrise, die überfällige Anpassung an die neue Lage fehlt.
Klingt zu negativ? Kein Problem: Um neun Uhr redet von der Leyen in Straßburg. Sie wird die EUropäer mit einer positiven Vision mitreißen und “Versprechen gehalten” rufen – wetten, dass?
Mehr hier (Website der EU-Kommission)
P.S. 60 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage von “Table.Media” gegen eine zweite Amtszeit der deutschen EU-Chefin. Vorsichtshalber will sich von der Leyen dazu nicht äußern…
KK
14. September 2023 @ 10:19
@ Günter Predl:
“Die USA hilft der Ukraine sehr viel mehr und steht aktuell bei 5,9% Witrtschaftswachstum.”
Ja – allerdings hauptsächlich auf Kredit, der bereits jetzt noch während des laufenden Krieges mit den geschenkten Milliarden der EU zurückgezahlt wird.
Die USA verdienen in jeder Hinsicht an diesem Krieg, auf Kosten in erster Linie der EUropäer und der Ukrainer, die sich nicht vor dem Kriegsdienst drücken können und an der Front ins Gras beissen. Und der Russen natürlich auch, denn die gilt es ja damit zu schwächen. Sie verdienen an den Waffen, am Fracking-LNG, und auch an billigen Zukäufen in der gesamten EUropäischen Wirtschaft und von noch mehr ukrainischem Boden.
Um es mit Nulands Worten auszudrücken: Jetzt wird die EU erst so richtig gef***!
Günter Predl
14. September 2023 @ 09:56
“Die EU” produziert ganz sicher keine Waffen für die Ukraine. Das tun einzelne EU-Länder. Den Unterschied werden pro-Russland-Aktivisten wie ebo ganz sicher nicht verstehen wollen.
Dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland seine Ziele verfehlt hätte … klar, auch das MUSS die pro-Russland-Propaganda beinhalten. Dass dem Kreml das Wasser bis zum Hals steht, das kann ja gar nicht von dne Sanktionen kommen, gell?
Die drohende Rezession in Deutschland ist ganz sicher nicht der Ukraine-Hilfe zuzuschreiben, schon eher der US-Politik und der verfehlten deutschen Industriepolitik. Die USA hilft der Ukraine sehr viel mehr und steht aktuell bei 5,9% Witrtschaftswachstum.
ebo
14. September 2023 @ 10:11
“Die EU” ist, wie Sie sicher wissen, ein Sammelbegriff für die 27 Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen.
Die EU-Kommission – die wohl wichtigste EU-Institution – hat sich, wie Sie sicher auch wissen, direkt in die Produktion von Munition und Waffen eingeschaltet; EU-Kommissar Breton hat sogar persönlich die meisten europäischen Waffenschmieden besichtigt.
Und Geld aus dem EU-Budget gibt es auch.
Noch eins: Kommentare, die verleumderische Behauptungen à la “Pro-Russland-Aktivist” enthalten, gehen künftig gleich in den Papierkorb. Wenn Sie an einer vernünftigen Debatte interessiert sind, gehen Sie auf die Argumente ein, und zielen Sie nicht unter die Gürtellinie.
Annette Hauschild
15. September 2023 @ 20:38
Her Predl, also dann betreibt unsere Außenmnisterin auch Russland-Propaganda. Sie hat doch vor kurzem selbst enttäuscht festgestellt, dass die Sanktionen gegen Russland nicht wirken würden. Das sei aber nur deshalb, weil die wirtschaftliche Logik in Autokratien anders funktioniere als in der Demokratie.
Arthur Dent
13. September 2023 @ 13:05
Gegenüber anderen Summen, die verschwendet wurden war der Impfdeal (etwa 30 Mrd. Euro) eigentlich schon Peanuts.
KK
13. September 2023 @ 12:27
„P.S. 60 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage von „Table.Media“ gegen eine zweite Amtszeit der deutschen EU-Chefin.“
Man sollte die Deutschen mal fragen, wieviel eigentlich noch zur EU in der jetzigen Form stehen. Und mit den Werten vor 2019 vergleichen!
Katla
13. September 2023 @ 12:21
Wenn der EU-Betrieb ein Theaterstück oder ein Film wäre, hätten die Zuschauer längst laut buhend den Saal verlassen und das Eintrittsgeld zurückverlangt. Der Stoff ist ein reines Propagandastück, das eine zynische Dystopie als strahlende Zukunft verklären möchte. Die Darsteller sind eben genau das, was sie sind: blosse Darsteller, die ihre Rolle weder lieben noch sich mit ihr identifizieren können und das Publikum ignorieren, wenn nicht sogar verachten. Der Regisseur hat einen zweiten, noch mächtigeren Regisseur im Rücken, der die Dramaturgie bestimmt und blindes Gehorsam verlangt. Und das Publikum… ja, das Publikum soll sich armzahlen, an den gewünschten Stellen klatschen und so tun, als ob die Saaltüren nicht abgeschlossen wären und die miserable Aufführung jederzeit beendet werden könnte.
Stef
13. September 2023 @ 11:43
In der Erfolgsbilanz von vdLaien fehlt noch ihr Spektakulärer Impfstoffdeal ohne Zuständig, ohne Auftrag und dokumentiert via (inzwischen gelöschter) WhatsApp.
Ich muss mir immer wieder vor Augen führen, dass nur einfache Menschen fehler machen, der moderne Adel löst nur Probleme.
european
13. September 2023 @ 10:26
Martin Sonneborns Kommentar heute dazu ergänzt diesen Post hervorragend.
https://youtube.com/@MartinSonneborn?si=gPiChzFQLZ3KtdCt
Oder wie der Spectator – Kommentator sagte: „… Her trail of disaster…“
Helmut Höft
14. September 2023 @ 13:44
@ european
Thx für das Link! Schön auch wie Ullala unbeeindruckt in ihre Unterlagen (Privatjet-Abrechnung??) guckt! *ächz*
KK
13. September 2023 @ 10:24
@ Stef:
Meine Wette:
von der Leyen und Bourla mögen ihre WhatsApp- oder SMS-Kommunikation zwar gelöscht haben, auf NSA-Servern würde man sie aber ganz sicher rekonstruieren können. Und wenn man sich wundern sollte, warum vdL so im Sinne Washingtons und damit oft gegen EUropäische Interessen agiert, sollte man sich immer vor Augen halten: Sie wird das wissen!
Ähnlich wie beim Terminkalender von Herrn Scholz und seinem Sauertopfgesicht zur causa NS.
Robby
13. September 2023 @ 09:28
Alles bestens, superdubber und shiny.
Stanislaw Lem hat die EU in der dystopischen Satire „Der futurologische Kongress“ schon vorhergezeichnet.