Zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft empfängt Außenminister Maas seinen türkischen Amtskollegen Cavusoglu. Doch Klartext spricht er nicht. Dabei eskalieren gerade die Spannungen zwischen der Türkei, Frankreich und anderen EU-Ländern.
MehrDie Türkei bleibt der wichtigste Partner Deutschlands, wenn es um Waffenlieferungen geht. Wie passt das zu den türkischen Offensiven in Syrien und Libyen – und zur Berliner Konferenz, auf der sich die Regierung für ein Waffenembargo ausgesprochen hat?
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EZB-Chefin Lagarde warnt vor “dramatischem Abstieg” der Wirtschaft, die EU-Spitzen suchen das Gespräch mit China – und Ägypten droht mit Einmarsch in Libyen, um die Türkei zu stoppen: Die Watchlist EUropa vom 22. Juni 2020.
Dass die Türkei die EU in Libyen mit Waffenlieferungen und islamistischen Milizen herausfordert, ist bekannt. Doch nun kommt heraus, dass Sultan Erdogan sogar die Marinemission “Irini” vor der libyschen Küste behindert. Und Brüssel schaut zu.
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Der türkische Sultan Erdogan provoziert weiter. Nachdem er im Februar den Flüchtlingsdeal für beendet erklärt hatte, will er nun vor der Küste Kretas nach Gas bohren. Griechenland ist alarmiert – und bringt den Streit auf den nächsten EU-Gipfel.
MehrDer Ruf nach einem Ende der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen wird immer lauter. Doch Innenminister Seehofer kümmert das nicht. Er hält die Grenzen dicht – sogar am Europatag. Auch die EU-Kommission setzt auf Abschottung.
MehrAuf wen kann sich die EU in der Coronakrise noch verlassen? Die USA fallen aus – Präsident Trump hat die Europäer bei seinem Reisebann nicht einmal mehr konsultiert. Aber auch sonst gehen unseren Diplomaten die Partner aus.
MehrAufatmen in Brüssel: Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Putin und Erdogan, haben sich auf einen Waffenstillstand im syrischen Idlib geeinigt. Das macht Hoffnung, dass Erdogan auch Druck von der EU nehmen könnte. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.
MehrDie geplante neue Marine-Mission vor der Küste Libyens soll keine Flüchtlinge retten. Denn das wäre ein “Pull-Faktor”, der noch mehr Migranten anziehen würde, meint Österreichs Kanzler Kurz. Was hat es damit auf sich?
MehrRund 45.000 Bootsflüchtlinge hat die “Sophia”-Mission vor der libyschen Küste gerettet. Damit ist nun endgültig Schluß. Die EU-Außenminister starten einen neuen Marineeinsatz – aber diesmal ohne “Pull-Faktor”
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