Aufatmen in Brüssel: Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Putin und Erdogan, haben sich auf einen Waffenstillstand im syrischen Idlib geeinigt. Das macht Hoffnung, dass Erdogan auch Druck von der EU nehmen könnte. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.
MehrDie geplante neue Marine-Mission vor der Küste Libyens soll keine Flüchtlinge retten. Denn das wäre ein “Pull-Faktor”, der noch mehr Migranten anziehen würde, meint Österreichs Kanzler Kurz. Was hat es damit auf sich?
MehrRund 45.000 Bootsflüchtlinge hat die “Sophia”-Mission vor der libyschen Küste gerettet. Damit ist nun endgültig Schluß. Die EU-Außenminister starten einen neuen Marineeinsatz – aber diesmal ohne “Pull-Faktor”
MehrDie “geopolitische” EU-Kommission ist auf Klassenfahrt nach München. Bei der Sicherheitskonferenz wollen Präsidentin von der Leyen und ihr Team für EUropa und den “freien Westen” kämpfen. Man sollte nicht zu viel erwarten.
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Die Briten sind raus, nun müssen die beiden größten EU-Länder Deutschland und Frankreich den Laden schmeißen. Doch statt gemeinsam voran zu gehen, sind Berlin und Paris zerstritten. Sie liefern sich sogar einen gefährlichen Kleinkrieg.
MehrEine Woche nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt fällt die Bilanz ernüchternd aus. Trotz anderslautender Vereinbarungen werden immer noch Waffen in das nordafrikanische Land geliefert. Sogar die Kämpfe in Tripolis flackern wieder auf.
MehrDie EU will nach dem Libyen-Gipfel in Berlin nicht selbst für die Befriedung des Landes sorgen. Das sei Aufgabe der Uno, hieß es bei einem Außenminister-Treffen. Viel lieber kümmert man sich um die Abschottung vor Boots-Flüchtlingen.
MehrNach der Libyen-Konferenz spricht man in Berlin von einem “Durchbruch”. Doch das internationale Presseecho fällt ganz anders aus: Kanzlerin Merkel habe nicht einmal einen Weg zur Durchsetzung des Waffenembargos aufgezeigt.
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Wenn man Kanzlerin Merkel glauben darf, dann geht es bei der Libyen-Konferenz nur um Frieden. Doch insgeheim denken fast alle Beteiligten an Öl. Auch in der Irak-Krise spielt das “schwarze Gold” eine wichtige, wenn auch versteckte, Rolle.
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Kurz vor der Libyen-Konferenz häufen sich die Anzeichen, dass Griechenland übergangen wurde. Auf Druck des türkischen Sultans Erdogan sei Athen gar nicht erst eingeladen worden, heißt es in Berlin. Lässt sich Kanzlerin Merkel erpressen?
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