Update: Keine Waffenruhe in Libyen

Eine Woche nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt fällt die Bilanz ernüchternd aus. Trotz anderslautender Vereinbarungen werden immer noch Waffen in das nordafrikanische Land geliefert. Sogar die Kämpfe in Tripolis flackern wieder auf.

Politik und Medien in Deutschland hatten das Treffen bei Kanzlerin Merkel in Berlin als „Durchbruch“ gefeiert. Die EU-Außenminister haben danach in Brüssel über eine neue Marinemission beraten, um das Waffenembargo durchzusetzen. Doch beides hat sich als Schimäre erwiesen.

Die Uno-Unterstützungsmission für Libyen vermeldete am Sonntag „andauernde und unverhohlene Verstöße“ gegen das Embargo. Die Waffenruhe werde durch die „anhaltende Entsendung ausländischer Kämpfer, Waffen, Munition und moderner Waffensysteme“ nach Libyen bedroht.

Am Samstag gab es nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Tripolis trotz der vereinbarten Feuerpause erneut Kämpfe in der Hauptstadt. Dabei sei mindestens ein Zivilist – ein marokkanischer Staatsbürger – getötet worden, sagte ein Ministeriumssprecher der AFP.

Und was macht Merkel? Statt alle Teilnehmer ihres Berliner Gipfels zu mahnen oder gar zu verwarnen, reiste sie am Freitag nach Istanbul, wo sie dem Kriegsherrn Erdogan neue finanzielle Hilfszusagen machte. Von Libyen war – jedenfalls in der Pressekonferenz – keine Rede.

Dabei deutet vieles darauf hin, dass auch Erdogan weiter Waffen und islamistische Milizen nach Libyen schickt. Gleichzeitig lässt er die besetzen Kurdengebiete in Nordsyrien bombardieren. Auch dazu sagte Merkel kein Wort – dabei ist die türkische Okkupation völkerrechtswidrig…

Siehe auch „Von einem ‚Durchbruch‘ spricht man nur in Berlin“