EU-Budget: Berlin gegen Warschau und Paris

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Das gilt auch im “Weimarer Dreieck”. Im Streit um das künftige EU-Budget geht Berlin auf Konfrontationskurs mit Warschau – und mit Paris. Beim Sondergipfel am 20. Februar droht ein Eklat.

Wer zahlt die Zeche für den Brexit? Und wer finanziert den „European “? Seit Wochen streiten die EU-Staaten über diese Fragen.

Nun will Ratspräsident Charles Michel den Gordischen Knoten durchschlagen: Er hat für den 20. Februar einen Sondergipfel in Brüssel anberaumt. Bei dem Treffen soll ein neues EU-Budget für 2021 bis 2027 festgezurrt werden.

Der finnische EU-Ratsvorsitz hatte bereits im Dezember einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er sieht für die kommenden sieben Jahre einen „mittelfristigen Finanzrahmen“ von 1087,3 Milliarden Euro vor. Dies wären 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung – also etwas mehr als bisher (1,0 Prozent).

Angesichts der großen Ambitionen der neuen EU-Kommission – allein schon der „Green Deal“ für das Klima schlägt mit einer Billion Euro zu Buche – sei das noch viel zu wenig, meint das Europaparlament. Es fordert eine Aufstockung des Budgets auf 1,3 Prozent. Auch Behördenchefin Ursula von der Leyen will mehr Geld.

Doch ausgerechnet die Bundesregierung, der von der Leyen vor einem Jahr noch selbst angehörte, stellt sich stur. Gemeinsam mit anderen Nettozahlern wie den Niederlanden will sie den EU-Beitrag auf 1,0 Prozent begrenzen.

Der Klimaschutz sei zwar wichtig, müsse aber auch von den EU-Staaten aus nationalen Mitteln bezahlt werden, heißt es in Berlin.

Allerdings dürfte dies von der Kohle abhängige Länder wie kaum überzeugen. Die Regierung in Warschau hatte beim letzten EU-Gipfel in Dezember neue Milliarden-Hilfen für den Kohleausstieg gefordert.

Seither geht in Brüssel die Sorge um, dass die Verhandlungen über das neue EU-Budget mit dem Streit um den „Green Deal“ verquickt werden könnten. Deshalb will Berlin den “Sack” schnell zu machen – und keinen Cent mehr für Klimaschutz zahlen.

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Für die harte deutsche Haltung gibt es aber noch einen anderen Grund: den Brexit. Der britische EU-Austritt, der am 31. Januar vollzogen wird, reißt ein tiefes Loch in die EU-Kasse.

Nach den bisherigen Plänen aus Brüssel solle vor allem dieses Loch stopfen, heißt es im Bundesfinanzministerium in Berlin. hingegen werde kaum belastet.

Dies will die Bundesregierung nicht hinnehmen, und legt sich nun auch noch mit Paris an. Die französische Regierung soll entweder einer Kürzung der europäischen Agrarsubventionen zustimmen – oder eine Beibehaltung des deutschen EU-Rabatts abnicken.

Paris lässt bisher jedoch keine Bereitschaft erkennen, den deutschen Forderungen entgegen zu kommen. Eher im Gegenteil: Präsident Emmanuel Macron will mehr Geld für den „Green Deal“, den er auch als sein „Kind“ betrachtet.

Beim EU-Sondergipfel könnte es deshalb zum Eklat kommen…

Siehe auch “Plenkovic übernimmt, doch Merkel bestimmt”

Watchlist

Stürzt die Regierung in Rom? Die Wahl in der wichtigen italienischen Industrieregion Emilia-Romagna (Sonntag) gilt als Härtetest für die zerstrittene Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten in Rom. Es wird damit gerechnet, dass die rechte Lega von Oppositionschef Matteo Salvini stark zulegt. Salvini will für diesen Fall Neuwahlen fordern.

Was fehlt

  • Flüchtlingspolitik: Auch künftig kein „Sophia“-Einsatz – taz
  • Außenpolitik: Trump rules out removing Iran sanctions as a precondition for talks – Politico
  • Europaparlament: Manfred Weber und die Dienstwagenaffäre – Spiegel
  • Polen: EU-Kom­mis­sion geht gegen­ Rich­ter­ge­setz vor – Legal Tribune Online
  • Industriepolitik: EU charts 6G future in ambitious industrial plan – Euractiv