Libyen-Krieg: Maas wirbt für Sanktiönchen

Gerade erst haben Deutschland, Frankreich und Italien mit Sanktionen gegen Waffenlieferungen nach Libyen gedroht. Nun meldet sich Außrnminister – und schwächt die Drohung wieder ab. Es geht – wie so oft – um die .

In einem ersten Schritt könnten “alle Unternehmen, Personen und auch Entitäten”, die sich am Bruch des Waffenembargos beteiligen, gelistet werden, sagte Maas bei einem Besuch in Estland. “Wir wissen, dass sowohl Material als auch Söldner vielfach über gecharterte Schiffe oder Flugzeuge nach Libyen gebracht werden.”

In einem zweiten Schritt seien dann auch Sanktionen gegen jene Staaten denkbar, aus denen Waffen oder Söldner kommen. Die Vereinten Nationen zählen dazu vor allem die Türkei, Ägypten, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate. Den größten “Erfolg” hatte damit bisher jedoch die Türkei.

Türkische Milizen, die vorwiegend aus radikalen Islamisten aus Syrien bestehen, ist es nicht zuletzt mithilfe deutscher Waffen gelungen, die Truppen des Generals Haftar zurückzudrängen, die von Russland und den VAE unterstützt werden. Die Türkei läßt sich dabei auch nicht von der EU stören – im Gegenteil.

An der Küste vor Libyen kam es zu mehreren Zwischenfällen mit europäischen Booten. Ein französisches Schiff wäre beinahe von der türkischen Marine versenkt worden. Das weiß natürlich auch Maas. Doch er weigert sich weiter, Roß und Reiter zu nennen.

Und von Sanktionen hält er offenbar auch nicht viel. Sein “erster Schritt” enthält jedenfalls nur wirkungslose Sanktiönchen.

Auf den EU-Außenbeauftragten Borrell darf man auch nicht hoffen. Er hat die Libyen-Politik zu einer deutschen Aufgabe erklärt – und Kanzlerin Merkel in einem Interview aufgefordert, einen umfassenden Deal mit dem türkischen Sultan auszuhandeln.

Ich bin gespannt, wann dieser Deal kommt. Das deutsche deutet darauf hin, dass die Verhandlungen hinter den Kulissen längst laufen…