Was die “Frugal Four” durchgeboxt haben

Am vierten Tag des EU-Finanzgipfels in Brüssel lag immer noch kein Ergebnis vor. Doch die “Frugal Four” zeigten sich zufrieden – denn sie haben schon mehrere wichtige Zugeständnisse durchgeboxt.

Die Verhandlungen seien zwar noch nicht beendet, “aber wir können sehr zufrieden sein”, sagte Österreichs Kanzler Kurz. Er hob hervor, dass der Anteil der Zuschüsse in dem geplanten 750 Milliarden Euro schweren Fonds deutlich gesenkt wurde.

Auch dass die Rabatte, die Österreich auf seine Beiträge in den Gemeinschaftshaushalt erhält, “sehr stark” gestiegen seien, stimmte Kurz zuversichtlich. Ratspräsident Michel war in dieser Frage früh eingenickt, auch Deutschland bekommt einen Nachlass.

Hier die wichtigsten Zugeständnisse:

  • Das EU-Budget für 2021 bis 2027 wird weiter gekürzt. Bereits vor dem EU-Gipfel knickte Michel vor den “Frugal Four” ein. Er schlägt nun 1074,3 Mrd. Euro vor. Das sind rund 19 Mrd. weniger als im laufenden Haushalt – trotz Coronakrise und wachsenden Aufgaben.
  • Die nicht rückzahlbaren Zuschüsse aus dem -Fonds werden von 500 Mrd. Euro auf unter 400 Mrd. Euro gesenkt. Ratspräsident Michel hat 390 Mrd. Euro vorgeschlagen, anscheinend zeichnet sich bei diesem Punkt eine Einigung ab.
  • Die Konditionen für Corona-Hilfen werden deutlich verschärft. Wer Zuschüsse beantragt, muß nicht nur ein Reformprogramm vorlegen. Die Umsetzung wird auch geprüft. Im Zweifelsfall kann ein EU-Land die “Super-Notbremse” ziehen und die Zahlungen stoppen.
  • Die Beitragsrabatte, die noch aus der Zeit vor dem Brexit stammen, werden fortgeführt und aufgestockt. Den Nachlass erhalten aber nicht etwa alle Nettozahler, sondern nur die “Frugal Four” sowie Deutschland. Frankreich, Italien oder Luxemburg sind die Dummen.
  • Es ist zwar kein formeller Beitritt, aber auch Finnland hat sich beim Gipfel den “Frugal Four” angeschlossen. Damit sind mehrere sozialdemokratische und schwarzgrün regierte Regierungen ins Lager der Geizigen übergewechselt; die Solidarität schwindet.
  • Deutschland und Frankreich sind in der Defensive. Präsident Macron kämpfte zwar heftig und emotional um den deutsch-französischen Wiederaufbau-Plan, doch er konnte seine “rote Linie” von 400 Mrd. Euro an Zuschüssen nicht halten. hielt sich bedeckt.

Ob diese Zugeständnisse reichen, um eine Einigung herbeizuführen, ist weiter unklar. Bisher war es eher so, dass jede Konzession zu neuen Forderungen der “Frugal Four” führte. Zudem ist da noch der Streit um den . Auch hier machen die “Frugal Four” Druck.

Und auch hier hält sich Merkel bedeckt. Nach Darstellung der “Bild”-Zeitung hat sich die Kanzlerin sogar auf die Seite von Ungarn und Polen geschlagen, die eine verbindliche Rechtsstaats-Klausel ablehnen. Hauptsache, es gibt einen Deal – koste es, was es wolle…

Siehe auch “Merkel läßt Rutte machen” und “Deutschland soll größten Rabatt bekommen”

P.S. Am Montagabend gab es noch ein kleines Extra-Dankeschön für den niederländischen Premier Rutte. Er darf künftig deutlich mehr Zolleinnahmen aus dem größten Hafen Europas in Rotterdam behalten – nämlich 25 Prozent. Beim letzten Budgetgipfel im Februar sollten es noch 12,5 Prozent sein. Geiz ist sooo geil…