Neue Libyen-Mission macht “Sophia” den Garaus

Rund 45.000 Bootsflüchtlinge hat die “Sophia”-Mission vor der libyschen Küste gerettet. Damit ist nun endgültig Schluß. Die EU-Außenminister starten einen neuen Marineeinsatz – aber diesmal ohne “Pull-Faktor”

Die EU plant einen neuen Marineeinsatz vor der libyschen Küste. Er soll das überwachen und den Friedensprozess unterstützen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die frühere Mission „Sophia“, die viele Bootsflüchtlinge gerettet hat, werde nicht fortgeführt.

Die Entscheidung kam überraschend. Vor allem Österreich hatte sich gegen eine Verlängerung von „Sophia“ gesträubt und einen neuen Einsatz blockiert.

Die alte EU-Mission habe Schlepper begünstigt und Flüchtlinge angezogen, hieß es in Wien. Er habe Verständnis für diese „legitimen Bedenken“, sagte Borrell. Es dürfe keinen „Pull-Faktor“ geben.

Nach einer kontroversen Debatte einigten sich die EU-Außenminister darauf, „Sophia“ durch eine neue, vorwiegend militärisch ausgerichtete Mission zu ersetzen.

Sie soll nicht mehr unmittelbar vor der Küste Libyens tätig werden – sondern weiter im Osten, wo die Routen der Waffenhändler etwa aus der Türkei vermutet werden.

Bundesaußenminister Heiko sprach von einem „positiven Grundsatzbeschluss“. Im Vordergrund solle die Überwachung des Waffenembargos stehen, das bei der Berliner -Konferenz Ende Januar verhängt worden war.

„Wichtig ist die Grundsatzentscheidung dafür, dass die EU ihrer Verantwortung gerecht wird und dazu beiträgt, dass das Waffenembargo nicht gebrochen wird.“

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Deutlich reservierter äußerte sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. „Dies ist keine humanitäre Mission“, sagte er. „Wir wollen keine Mission, die wieder von Schleppern für ihr Geschäftsmodell mißbraucht wird“.

Deshalb werde „Sophia“ nicht verlängert, sondern durch einen Militäreinsatz mit ersetzt. „Sophia ist Geschichte“, so Schallenberg.

Sollte die neue EU-Mission dazu führen, dass wieder mehr Bootsflüchtlinge den Weg nach Europa suchen, so werde der Einsatz beendet.

Fast könnte man meinen, dass die EU mehr Angst vor Flüchtlingen hat als vor Waffenschmugglern…

Siehe auch “Keine Waffenruhe in Libyen”

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