Trotz Brexit: Können die Briten EU-Bürger bleiben?

Mit dem Brexit verlieren die Briten auch ihre Rechte als EU-Bürger, allen voran die Freizügigkeit. Der Bürgermeister von London will das ändern – und bekommt Unterstützung von einem prominenten EU-Politiker.

Der liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt, der noch bis vor kurzem die Brexit-Gruppe im EU-Parlament leitete, hat sich für für eine „assoziierte“ EU-Bürgerschaft ausgesprochen.

Bei einem Besuch in London erklärte er, wer nach dem Brexit eine Verbindung zu EUropa behalten wolle, solle dazu die Möglichkeit bekommen. Die EU solle indivuelle Freiheiten ausweiten, statt sie wegzunehmen.

Ähnlich äußerte sich Lonsons Bürgermeister Sadiq Kahn. Allerdings nimmt nicht etwa die EU die Bürgerrechte weg – es sind die Briten selbst, die den Austritt beschlossen haben, jedenfalls eine Mehrheit.

Für die EU-freundliche Minderheit nun einen speziellen Status zu schaffen, wirft diverse Probleme auf. Zunächst natürlich ein rechtliches: Dafür müßten die EU-Verträge geändert werden.

Aber dann stellt sich auch die Frage, ob die EU-Bürger, die in UK leben, nicht ebenfalls einen Sonderstatuts bekommen sollten. Damit hätte man dann drei Klassen von Bürgern auf der Insel.

Das größte Problem – und zugleich der größte Reiz – ist aber, dass die EU auf dem Umweg individueller Bürgerrechte zu einem Staatswesen erklärt werden würde, unabhängig von den Mitgliedstaaten.

Man kann dies wollen, der Föderalist Verhofstadt propagiert dies sogar offen, ähnlich wie die Politologin Ulrike Guérot. Doch sehr viele (Regierungen) in der EU wollen genau das nicht.

Können sie überstimmt werden – nur, damit wir die EU-Freunde in UK nicht verlieren? Wäre das eine demokratische Revolution – oder am Ende doch ziemlich undemokratisch?

Bei aller Sympathie für Verhofstadt und Kahn: Dies ist ein echtes Dilemma!

Siehe auch „Gleiche Rechte für alle – und Deutschland zahlt?“