Libyen

Die EU will nach dem Libyen-Gipfel in Berlin nicht selbst für die Befriedung des Landes sorgen. Das sei Aufgabe der Uno, hieß es bei einem Außenminister-Treffen. Viel lieber kümmert man sich um die Abschottung vor Boots-Flüchtlingen. Die Europäische Union will vorerst keine Soldaten nach Libyen schicken, denkt aber über eine Wiederbelebung der Marinemission „Sophia“ vor der libyschen Küste nach. Dies sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beim Treffen der Außenminister in Brüssel. Er griff damit einen Vorschlag von Außenminister Heiko Maas auf. Schon kurz nach dem Libyen-Gipfel hatte Maas gefordert, „Sophia“ zu reaktivieren. Der EU-Einsatz war 2019 auf Druck des damaligen, rechtsradikalen italienischen Innenministers Matteo Salvini eingestellt worden. Allerdings dient „Sophia“ nicht vorrangig der Seenotrettung. Vielmehr geht es darum, den Waffenhandel zu unterbinden und Schleusern das Handwerk zu legen - um die Zahl der Boat People zu verringern. Dieses Ziel verfolgt auch die libysche Küstenwache. Sie wird von der EU unterstützt, steht jedoch in der Kritik, weil sie Flüchtlinge zurück in lebensgefährliche libysche Lager bringt. Mit einer neuen europäischen Marinemission könnten Flüchtlinge wieder auf sicherem Weg nach Europa kommen. Allerdings ist die Verteilung der Migranten auf die EU-Länder weiter umstritten. Ein Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist im Herbst im Sande verlaufen. Die neue EU-Kommission hat zwar neue Initiativen versprochen, bisher aber nicht geliefert. ___STEADY_PAYWALL___ Italiens Außenminister Luigi Di Maio forderte nun, die EU solle sich künftig auf die Waffenkontrolle konzentrieren. Auf dieses Ziel solle auch eine mögliche neue „Sophia“-Mission zugeschnitten werden. Wenn sich Di Maio durchsetzt, dann wird "Sophia" keine Menschen in Seenot retten, nicht einmal gelegentlich. Im Vordergrund stünde dann die Abschottung der Seegrenze zu Italien, über die viele Flüchtlinge nach Europa kommen. Libyen wäre damit kaum geholfen. Aber wundert das noch jemanden? Schließlich verfolgte ja auch Kanzlerin Merkel mit ihrem Libyen-Gipfel nicht zuletzt das Ziel, eine neue Flüchtlingswelle aus Nordafrika zu verhindern... Siehe auch "Libyen: Von einem Durchbruch spricht nur Berlin" Watchlist Wie teuer wird der "European Green Deal", und müssen dafür die strikten EU-Defizitregeln gelockert werden, wie es Wirtschaftskommissar Gentiloni erwägt? Darüber sprechen die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Außerdem geht es um die Digitalsteuer, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2018 blockiert hat. wie es dazu kam, hat "Netzpolitik" recherchiert, mehr dazu hier Was fehlt Verkehrspolitik "Wie Klassenfahrt": EU-Abgeordnete im ersten Nachtzug nach Brüssel - KurierAußenpolitik Iran says it will quit global nuclear treaty if case goes to U.N. - ReutersHandelspolitik Belgian region threatens to block EU-Mercosur trade deal - EU ObserverBrexit EU threatens fines or trade sanctions if UK reneges on Brexit deal - PoliticoKatalonien Separatistenführer Oriol Junqueras klagt gegen EU-Parlament - Spiegel

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