Die doppelte Mauer

Die G-20 wollen ein Signal gegen Abschottung und Protektionismus setzen. Vor allem die Mauer zu Mexiko, die US-Präsident Trump baut, gilt als verwerflich. Doch die EU hat noch viel verrücktere Projekte.

Neben den bereits existierenden Mauern in Ungarn, im Baltikum und in den spanischen Exklaven in Nordafrika plant sie nun eine “doppelte Mauer” in Libyen – eine auf dem Wasser und eine in der Wüste.

Das geht aus den Plänen der EU-Innenminister hervor, die gerade in Tallin tagen. Angeblich wollen sie Italien zu Hilfe eilen – der Flüchtlingsstrom aus Libyen überfordert das Mittelmeerland.

Doch in Wahrheit haben sich alle EU-Länder geweigert, ihre Häfen für Boat People aus Libyen zu öffnen. Da auch die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien nicht funktioniert, muss nun eben Libyen dran glauben.

Der “failed state” ohne handlungsfähige Regierung wird nun kurzerhand mit EU-Hilfe in eine Meeres- und Wüsten-Festung umgebaut.

Neben schärferen Kontrollen der Südgrenze Libyens sind Beschränkungen für Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer geplant. Die NGO sollen weniger Flüchtlinge aufnehmen, so das Ziel.

Doch das ist noch längst nicht alles. Berlin und Paris planen offenbar auch einen neuen westafrikanischer Truppenverband , der Jihadisten und Flüchtlinge aus der Sahelzone verdrängen soll.

Diese “Militarisierung des Sahel” wird bisher kaum öffentlich diskutiert. Demgegenüber hat der Umgang mit den Flüchtlingen aus Libyen bereits laute Proteste ausgelöst.

Pro Asyl sprach vom “größten Angriff auf das europäische Asylrecht seit Gründung der EU”. Die “doppelte Mauer” in Libyen sei eine Schande, so die Asylexperten.

Doch die G-20 stellt sich taub. Nur auf Kanzlerin Merkel ist Verlaß, wie immer. Sie wird bestimmt ein mutiges Signal gegen die Abschottung setzen – in Amerika…

 

 

 

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