Streit um Flüchtlinge aus Libyen eskaliert

Bahnt sich da eine neue Flüchtlings- bzw. EU-Krise an? Italien hat die Verlängerung der Marine-Mission “Sophia” blockiert, um gegen die Haltung der anderen EU-Staaten in der Libyen-Frage zu protestieren.

Die “Partner” weigern sich, Bootsflüchtlinge aus Libyen aufzunehmen, aber auch, Asylbewerber aus Italien zu übernehmen. Deshalb ist den Italienern jetzt der Kragen geplatzt.

Dabei hatten sich Deutschland und Frankreich zuletzt um eine Entspannung bemüht. Doch es nützte nichts. Rom fordert Taten – und zwar sofort. Darunter leidet nun die Marine-Mission.

Die EU werde “in Kürze über die Erneuerung der Operation ‘Sophia’ entscheiden”, hieß es nun in den Schlussfolgerungen der Außenminister. Das aktuelle Mandat läuft noch bis zum 27. Juli.

Geplant war eine Verlängerung bis Ende 2018.

Doch dazu dürfte es wohl nicht mehr kommen. Österreichs Außenminister Kurz will die Mittelmeer-Route komplett schließen und die Überführung von Flüchtlingen nach Europa verhindern.

Auch Belgien und Luxemburg fordern Änderungen. Nur Deutschland schweigt. Merkel ist eben nicht mehr die “Flüchtlingskanzlerin”, wie noch 2015…

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