Die EUphorie war trügerisch

Erdogans Machtergreifung in der Türkei, die Abschaffung des Rechtsstaats in Polen, die neue Flüchtlingskrise in Libyen und Italien: Die EU ist an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die EUphorie der letzten Wochen war trügerisch.


Wir haben verstanden, jetzt wird in die Hände gespuckt: Gerade einmal vier Monate ist es her, dass die EU-Politiker auf dem Jubiläumsgipfel in Rom Besserung gelobt haben.

Kanzlerin Merkel versprach Sicherheit und Stabilität, Kommissionschef Juncker präsentierte sich als tatkräftiger Politiker, der die Zukunft der EU mutig gestaltet und optimistische Zukunfts-Szenarien entwirft.

Doch nun geschieht: nichts. Die Europapolitik ist an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Obwohl die EU nach der Wahl in Frankreich angeblich wieder in Topform ist, leidet sie an Beißhemmung.

  • Der Machtergreifung Erdogans, die mit offenen Morddrohungen gegen Regimegegner einhergeht, wird tatenlos zugesehen. Die EU zahlt weiter Geld für den illusionären EU-Beitritt, Juncker hält “die Tür offen”.
  • Die Abschaffung des Rechtsstaats in Polen beantwortet Brüssel mit einem Rechtsstaats-Verfahren, das ins Leere läuft. Warschau soll die Justizreform zurücknehmen – Sanktionen sind keine in Sicht.
  • Die Flüchtlingskrise in Italien will die EU mit einem Exportverbot für Schlauchboote (kein Witz!) und absurden Auflagen für die Helfer lösen. Der Failed State Libyen gilt weiter als guter “Partner”.

Juncker ist hoffnungslos überfordert

All das zeigt, dass Juncker und sein Team hoffnungslos überfordert sind. Sie sind nicht einmal in der Lage, eine realistische Bestandsaufnahme vorzunehmen, von Kurskorrekturen ganz zu schweigen.

Doch es wäre zu einfach, die Schuld allein bei Juncker abzuladen. Der Luxemburger ist auf Gedeih und Verderb von Kanzlerin Merkel abhängig. Nichts geht mehr ohne Berlin, nichts geht mehr mit Berlin.

Denn in Deutschland ist “Wahlkampf”, und Merkel hat eine Art Politik-Sperre verhängt. Niemand darf Sultan Erdogan ärgern, niemand die Polen vergrätzen, niemand an der Flüchtlingspolitik rühren.

Hauptsache gute Geschäfte

SPD-Kandidat Schulz wettert zwar über die Politik-Verweigerung – doch Merkel und Juncker anzugreifen wagt er nicht. Offenbar war er zu lange in die GroKo und in Junckers Kuschelkurs eingebunden.

So werden die neuen alten Krisen in EUropa weiter schwelen, bis es irgendwann und irgendwo wieder lichterloh brennt. Hauptsache, Deutschland ist nicht betroffen!

Hauptsache, das deutsche Europa kann weiter gute Geschäfte machen – und die EU-Kommission kann Merkel weiter den Rücken freihalten. Deshalb: Bitte nicht stören!

Foto: Nick Papakyriazis / Flickr

 

 
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