EU versagt in Libyen – wegen Frankreich?

Offiziell ist Libyen immer noch ein Partner der EU im Kampf gegen “Schlepper und Menschenhändler”, wie man die Abschottung des Mittelmeers in Brüssel nennt. Doch der aufflammende Bürgerkrieg lässt die Alarmglocken schrillen.

Nach langem Schweigen hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Libysche Nationalarmee (LNA) des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar aufgefordert, die Offensive auf die Hauptstadt Tripolis zu stoppen.

Die Kämpfe würden Zivilisten gefährden und die Befriedung des Landes unter Leitung der UN gefährden, erklärte die Italienerin. Libyen und der Region drohten ernste Konsequenzen, etwa ein Wiedererstarken des Terrorismus.

Gemeint ist offenbar der “Islamische Staat”, der schon lange versucht, sich in Libyen breit zu machen. Die EU unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajes al-Serradsch, Hafter will sie stürzen.

Wer steckt hinter dem Umsturzversuch? Ganz klar ist das immer noch nicht. In Brüssel munkelt man von Ägypten, einem Golfstaat – und von Frankreich, das Hafter mit Waffen ausgestattet haben soll, die als technische Hilfe” deklariert wurden.

Vor allem die Italiener schießen aus allen (verbalen) Rohren gegen Paris – sie haben es immer noch nicht verschmerzt, dass Frankreich am Sturz des libyschen Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi beteiligt war und sich in Italiens ehemaliger Kolonie engagiert.

Allerdings ist unklar, wieso Italien auch jetzt keine aktivere Rolle einnimmt, um den drohenden neuen Krieg zu verhindern. Undurchsichtig ist auch, welche Rolle Mogherini spielt, die selbst aus Italien kommt. Hat sie Frankreich dazu bewegt, die EU-Erklärung “im Namen der Mitgliedstaaten” mitzutragen?

Klar ist: Frankreich steht auf der Anklagebank – und die EU hat erneut versagt. Erst hat sie über die menschenunwürdigen Flüchtlingslager in Libyen hinweggesehen, nun hat sie die Eskalation verschlafen.

Wenn der Krieg in Libyen wieder aufflammt, geht nicht nur die Illusion vom “verlässlichen Partner” in der Flüchtlingspolitik in Flammen auf. Dann ist auch die EU-Außenpolitik gescheitert…

Siehe auch “Algerien oder das Elend der EU-Außenpolitik”

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