Airbus fliegt türkische Waffen, Berlin liefert Drohnen, Brüssel zahlt für Nord-Zypern
Die Türkei heizt die Spannungen im Mittelmeer weiter an – mit immer neuen Gasbohrungen und einem Militärmanöver vor Kreta. Doch die EU und der deutsche Vorsitz unternehmen nichts, um sie zu stoppen – im Gegenteil: Die Türkei kann weiter auf Hilfen hoffen.
So gab die EU-Kommission soeben neue Gelder für die “türkische Gemeinde” auf Zypern frei – also für das türkisch besetzte, international nicht anerkannte Nordzypern. 36,5 Mill. Euro sollen bei der Wiedervereinigung der Insel helfen, wirken aktuell aber eher wie ein Geschenk an Sultan Erdogan.
Erdogan darf sich auch über großzügige Unterstützung von Airbus freuen. Wie jetzt herauskam, wurde türkisches Kriegsmaterial mit A400M-Transportflugzeugen nach Libyen geflogen.
Ein Video, das am türkischen Flughafen Gaziantep an der Grenze zu Syrien aufgenommen wurde, zeigt eine Gruppe dunkel gekleideter Personen an der Laderampe eines A400M. Der Flughafen gilt als Drehscheibe für syrische Söldner, die von der Türkei nach Libyen gebracht werden. Kurz nach der Veröffentlichung des Videos am 9. Juli bei Instagram startete eine A400M-Maschine in Gaziantep und landete im libyschen Misrata, wie auf Flighttracking-Seiten zu erkennen ist.
Quelle: Tagesschau
Das ist nicht nur ein Bruch des Waffenembargos, sondern auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
Die tut nämlich so, als habe sie keine Ahnung von türkischen Waffenlieferungen. Gleichzeitig rüstet sie Erdogan weiter mit Waffen aus, die dann auf Umwegen in Libyen landen. Die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz werden so zu Makulatur.
All das hindert Außenminister Maas nicht daran, sich in die Pose des “ehrlichen Maklers” zu werfen. In Athen und Ankara will er im Streit um die türkischen Gasbohrungen “vermitteln”. Vielleicht sollte die Bundesregierung erst mal aufhören, Erdogan zu unterstützen.
Und Brüssel sollte aufhören, sich auf den deutschen EU-Vorsitz zu verlassen. Es wird höchste Zeit, eine eigene, souveräne Türkei-Politik zu entwickeln – unabhängig von der deutsch-türkischen Kungelei. Wie war das noch mit der “Sprache der Macht?”, Frau von der Leyen?
Siehe auch “Belarus, Türkei: Was Maas verschweigt” und “Das hat nichts nicht mit Hagia Sophia zu tun” (da geht es um weitere EU-Hilfen)
P.S. Wie das “Handelsblatt” meldet, ist die deutsche Industrie an einem türkischen Drohnen-Programm beteiligt. Die Drohnen werden u.a. in Libyen eingesetzt. Auch dazu schweigt Maas…
Einstein
27. August 2020 @ 12:46
Ja, es ist wirklich höchste Zeit für klare Maßnahmen statt leerer Phrasen. Kein Geld mehr für “Flüchtlingszurückhaltung”, kein Geld mehr für “Beitrittsmaßnahmen”, kein Geld mehr für den türkisch besetzten Teil eines EU-Landes, Zölle auf türkische Waren, Vollquarantäne auf eigene Kosten ohne Lohnfortzahlung für Rückreisende und Rauswurf aus der NATO. Vielleicht setzt das türkische Volk dann seinen Despoten selbst vor die Tür.
ebo
27. August 2020 @ 13:12
Der wirksamste Hebel ist das Zollabkommen. Wird aber nicht genutzt, denn das könnte deutschen Exporten schaden…
Holly01
27. August 2020 @ 17:47
Wenn ich jemanden bezahle damit der meinen Job der Grenzsicherung macht, dem Waffen verkaufe, dem auch sonst ziemlich viel Geld überlasse und in seinen Handlungen im Mittelmeer genauso wenig einschränke, wie in Nordafrika oder Syrien, dann ist es wirklich unwahrscheinlich das ich das nicht gut finde, was der tut.
Ganz und gar egal was gesagt wird, die Taten sprechen für sich.
Niemand plant die Türkei irgendwie zu behindern.
Was die tun, ist im besten Einvernehmen.
Also außer heiße Sprechblasen, muss da niemand etwas von der EU/NATO/OSZE erwarten. Ohne USA würde das sowieso nicht laufen.
vlg
Holly01
26. August 2020 @ 15:18
Das sind alles nur VT vom …. öhm …. Russen.
Die haben da Filmkulissen gebaut und liefern selber … mit einem AM 400M (so was hinterlistiges).
vlg