Airbus fliegt türkische Waffen, Berlin liefert Drohnen, Brüssel zahlt für Nord-Zypern

Die heizt die Spannungen im Mittelmeer weiter an – mit immer neuen Gasbohrungen und einem Militärmanöver vor Kreta. Doch die EU und der deutsche Vorsitz unternehmen nichts, um sie zu stoppen – im Gegenteil: Die Türkei kann weiter auf Hilfen hoffen.

So gab die EU-Kommission soeben neue Gelder für die “türkische Gemeinde” auf frei – also für das türkisch besetzte, international nicht anerkannte Nordzypern. 36,5 Mill. Euro sollen bei der Wiedervereinigung der Insel helfen, wirken aktuell aber eher wie ein Geschenk an Sultan Erdogan.

Erdogan darf sich auch über großzügige Unterstützung von Airbus freuen. Wie jetzt herauskam, wurde türkisches Kriegsmaterial mit A400M-Transportflugzeugen nach geflogen.

Ein Video, das am türkischen Flughafen Gaziantep an der Grenze zu Syrien aufgenommen wurde, zeigt eine Gruppe dunkel gekleideter Personen an der Laderampe eines A400M. Der Flughafen gilt als Drehscheibe für syrische Söldner, die von der Türkei nach Libyen gebracht werden. Kurz nach der Veröffentlichung des Videos am 9. Juli bei Instagram startete eine A400M-Maschine in Gaziantep und landete im libyschen Misrata, wie auf Flighttracking-Seiten zu erkennen ist.

Quelle: Tagesschau

Das ist nicht nur ein Bruch des Waffenembargos, sondern auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung.

Die tut nämlich so, als habe sie keine Ahnung von türkischen Waffenlieferungen. Gleichzeitig rüstet sie Erdogan weiter mit Waffen aus, die dann auf Umwegen in Libyen landen. Die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz werden so zu Makulatur.

All das hindert Außenminister nicht daran, sich in die Pose des “ehrlichen Maklers” zu werfen. In Athen und Ankara will er im Streit um die türkischen Gasbohrungen “vermitteln”. Vielleicht sollte die Bundesregierung erst mal aufhören, Erdogan zu unterstützen.

Und Brüssel sollte aufhören, sich auf den deutschen EU-Vorsitz zu verlassen. Es wird höchste Zeit, eine eigene, souveräne Türkei-Politik zu entwickeln – unabhängig von der deutsch-türkischen Kungelei. Wie war das noch mit der “Sprache der Macht?”, Frau von der Leyen?

Siehe auch “Belarus, Türkei: Was Maas verschweigt” und “Das hat nichts nicht mit Hagia Sophia zu tun” (da geht es um weitere EU-Hilfen)

P.S. Wie das “Handelsblatt” meldet, ist die deutsche Industrie an einem türkischen Drohnen-Programm beteiligt. Die Drohnen werden u.a. in Libyen eingesetzt. Auch dazu schweigt Maas…