Der Aufmarsch der KI-Systeme

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit treibt die EU die Entwicklung von “Künstlicher Intelligenz” () und KI-basierten Militärsystemen voran. Die Entwicklung vollautomatisierter Kampfsysteme (“Killerroboter”) rückt damit immer näher. Im Europaparlament regt sich Widerstand, doch das reicht nicht. – Ein Gastbeitrag.

Von Özlem Alev *

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) gelten als Megathemen des 21. Jahrhunderts, auch auf EU-Ebene und dort leider besonders intensiv für den militärischen Bereich. Strategisch geht es hier vor allem um die technologische Führung bei der Kontrolle der Netze und Daten, die auch in der Europäischen Union in Zeiten zunehmender Großmachtkonflikte als wichtiges Machtmittel in der heraufziehenden Tech-Geopolitik betrachtet wird.

Niederschlag findet dies unter anderem in den Bemühungen, die europäischen 5G-Player Ericson und Nokia insbesondere gegenüber dem chinesischen Huawei-Konzern zu stärken, was bis hin zu den Forderungen reicht, den Konkurrenten gänzlich vom Aufbau des europäischen 5G-Netzes auszuschließen.

Das systematische Abgreifen riesiger Datenmengen ist ein weiterer Bereich, dem auch von militärischer Seite zunehmende Aufmerksamkeit gezollt wird. So hieß es etwa in einem Gastbeitrag auf der Webseite der wichtigsten deutschen militärstrategischen Zeitschrift, der „Europäischen Sicherheit und Technik“, Mitte Mai 2020: „Der strategische Zugang zu und die Kontrolle von Daten gelten als der Rohstoff für die Künstliche Intelligenz und somit als das ‚neue Öl‘ und die Währung im 21. Jahrhundert, die über den künftigen geoökonomischen und geopolitischen Einfluss in der Welt entscheiden werden.“

Die Bedeutung Künstlicher Intelligenz leitet sich dabei nicht zuletzt auch daraus ab, dass sie als entscheidender künftiger Faktor für die Überlegenheit militärischer Systeme gilt. Dementsprechend spielt KI in allen großen aktuellen, vor allem unter deutsch-französischer Führung vorangetriebenen Rüstungsprojekten eine zentrale Rolle: Bei der Eurodrohne, beim geplanten Kampflugzeug und beim Kampfpanzer.

Riesige Rüstungsvorhaben

Hierbei handelt es sich um riesige Rüstungsvorhaben, allein der Kampfpanzer wird auf ein Gesamtvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt, beim Kampfflugzeug sind es sogar bis zu 500 Milliarden. Sowohl der Kampfpanzer als auch das Kampfflugzeug sollen von per Künstlicher Intelligenz autonom gesteuerten Drohnenschwärmen begleitet werden.

Die Entwicklung vollautomatisierter Kampfsysteme rückt damit immer näher. Die nächsten Quantensprünge in Sachen Militär-KI stehen womöglich bereits in den Startlöchern: Künftig sollen mindestens vier und bis zu acht Prozent des ab 2021 vorgesehenen milliardenschweren EU-„Verteidigungsfonds“ für die Erforschung und militärische Nutzbarmachung auf Künstlicher Intelligenz basierender „disruptiver Technologien“ aufgewendet werden.

Das Europäische Parlament (EP) stimmte dem bereits mehrheitlich zu. In der entsprechenden Gesetzesverordnung hieß es: „Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck […] ‚disruptive Technologie für die Verteidigung‘ eine Technologie zur Anregung eines radikalen Wandels, einschließlich einer verstärkten oder vollständig neuen Technologie, die zu einem Paradigmenwechsel in der Verteidigungstheorie und -praxis führt.“

Typisch dabei: Einerseits hat das Europaparlament in mehreren Resolutionen, zuletzt 2018, die Entwicklung vollautomatisierter Waffensysteme abgelehnt. Andererseits treibt es aber – zusammen mit Kommission und Rat – gezielt Projekte voran, die genau in diese Richtung führen. Und das, ohne dass ernsthafte Versuche unternommen würden, Entwicklung und Einsatz KI-gestützter Waffensysteme an klare Regeln zu binden.

Das EP ist inkonsequent

Auch ein Bericht zum Thema Künstliche Intelligenz, der im Herbst 2020 im Europäischen Parlament verabschiedet werden soll, ist vollkommen inkonsequent. KI-gestützte Systeme dürften völkerrechtliche Regelungen nicht unterwandern und müssten in letzter Instanz der „menschlichen Kontrolle unterliegen”, heißt es dort.

Die Einhaltung derartiger Vorgaben sollen aber nicht überprüft werden. Vielmehr sollen die an der Entwicklung beteiligten Unternehmen daran „erinnert“ werden, „gewissenhaft darauf zu achten“, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Mit seiner Stellungnahme zu dem Bericht geht der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments dann noch einen Schritt weiter: So konstatiert er, „militärische Verwendungen der KI“ würden „von den Großmächten der Welt unisono als eine Priorität für ihre Streitkräfte“ erachtet und fordert dann die Schaffung einer „Europäischen Agentur für Künstliche Intelligenz“ und eine „enge Zusammenarbeit mit der NATO mit Blick auf die Einführung, Entwicklung  und Einsatz von KI im militärischen Bereich“.

Sich also auf die parlamentarische Ebene zu verlassen, damit der militärische KI-Geist in der Flasche bleibt, wird nicht funktionieren. Es wird verstärkter zivilgesellschaftlicher Anstrengungen bedürfen, um zu verhindern, dass die Entwicklung von KI-Waffen nicht vollkommen aus dem Ruder läuft.

Erste vielversprechende Ansätze existieren bereits, zum Beispiel in Form der Kampagne gegen Killerroboter. Diese Kampagne und weitere sind dringend notwendig, um den KI-Wahnsinn zu stoppen.

* Özlem Alev Demirel ist Europaabgeordnete der GUE/NGL, DIE LINKE sowie Mitglied und Vizevorsitzende im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)

Siehe auch “Die Friedensunion rüstet auf – ohne die Wähler zu fragen” und “Alle schwadronieren von Künstlicher Intelligenz”