KI-Gesetz: Europe first!?

Die EU bekommt ein Regelwerk für den Einsatz der sog. “Künstlichen Intelligenz” (KI). Was genau drinsteht, weiß man noch nicht. Doch das scheint nicht so wichtig – Hauptsache, “wir” sind die Ersten!?

“Historisch! Die EU wird der allererste Kontinent, der klare Regeln für die Nutzung von KI setzt”, jubelte EU-Binnenmarktkommissar Breton nach der vorläufigen politischen Einigung in Brüssel. 

Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte das Gesetz als “historischen Moment”. Damit würden “die europäischen Werte in eine neue Ära übertragen”, erklärte sie.

Pustekuchen. Wenn es um europäische Werte ginge, würden wir nicht von “Künstlicher Intelligenz” reden, sondern von Mustererkennung, Maschinellem Lernen oder Generativen Systemen.

Haupttreiber: Das US-Militär

Das ist nämlich die Technik hinter der sog. KI. Mit natürlicher Intelligenz hat sie herzlich wenig zu tun. Mit europäischen Werten auch nicht. Der Haupttreiber ist – seit jeher – das amerikanische Militär.

Die wichtigsten – und gruseligsten – Anwendungen dienen denn auch dem Krieg, aktuell vor allem in Israel. Doch dazu sagt die EU nichts – militärische Anwendungen sind von der Regulierung ausgenommen!

Doch darüber spricht von der Leyen nicht so gern. Stattdessen preist sie eine KI, der die Menschen “vertrauen” könnten. Außerdem würden “Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen” geschützt.

In letzter Minute aufgeweicht

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Auch das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn Brüssel geht es auch darum, im globalen Wettbewerb um die KI mitzuhalten. Deshalb wurden die Regeln in letzter Minute noch einmal aufgeweicht – auch auf deutschen Druck.

Was genau drinsteht im ersten “AI Act”, ist noch nicht klar. “Bevor die Verhandlungen für abgeschlossen erklärt werden können, sind noch umfangreiche technische Arbeiten erforderlich”, betont der KI Bundesverband.

Da müssen wir wohl noch warten. Derweil tut die EU alles, um die Unternehmen mit Daten zu füttern, die “intelligent” ausgebeutet – pardon: ausgewertet – werden können. Dafür entstehen riesige Datensammlungen, u.a. zur Gesundheit.

Der Nachzügler will Erster sein

Im Grunde ist es wie mit dem “European Green Deal”: Hinter den hehren Zielen verbirgt sich vor allem der Versuch, einen neuen lukrativen Markt zu schaffen. Und als erstes die Regeln zu setzen. “Europe first” sozusagen.

Dabei hinkt Europa bei der Anwendung der KI international weit hinterher. Und zwar so sehr, dass man bei der Regulierung um ein Haar sogar Chat-GPT vergessen hätte…

P.S. Von KI verstehe ich ein wenig – ich habe darüber meine Diplomarbeit geschrieben. Sie ist sogar noch heute bei Amazon erhältlich…