Gaza: Sogar die EU rückt von den USA ab (ein wenig)
Mit ihrem Veto gegen einen humanitären Waffenstillstand in Gaza haben sich die USA international isoliert. Sogar die EU distanziert sich – ein wenig.
Uno-Generalsekretär Guterres hatte den Weltsicherheitsrat angerufen und sich auf den Notfall-Artikel 99 der Uno-Charta berufen, um eine humanitäre Waffenruhe in Gaza zu fordern.
Daraufhin haben die Vereinigten Arabischen Emirate eine Resolution eingebracht – mit der Rückendeckung von über der Hälfte der UN-Mitgliedsstaaten.
Die Zahl der Bombenopfer und das Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen übertreffe die Bombardierung von Dresden 1945, betonte der stellvertretende Botschafter Mohamed Abushahab.
As a realist, I recognize that sometimes there are tradeoffs between legitimate security interests and moral considerations. That said, I am finding it hard to understand how any senior U.S. foreign policy officials can look at themselves in the mirror today.
— Stephen Walt (@stephenWalt) December 9, 2023
Doch die Resolution scheiterte am Veto der USA. Seither sind die Amerikaner weltweit isoliert. Nur in Israel, das mit US-Hilfe weiterbomben darf, und in UK, das sich enthielt, haben sie noch Rückhalt.
Sogar die EU will nicht mehr bedingungslos folgen. Der EU-Außnbeauftragte Borrell forderte die USA sogar auf, angesichts von “massenhaften Gräueltaten” von einem Veto abzusehen.
We call on the UN Security Council members to uphold their responsibility to act, and refrain from using the veto power in the face of mass atrocities.
Die spannende Frage ist nun, welche Konsequenzen die EU ziehen wird. Bereits am Montag wollen die Außenminister über den Krieg in Israel und Gaza beraten, Am Donnerstag tagt der EU-Gipfel.
Doch von einer Veurteilung der USA oder Israels ist keine Rede. Nur vier EU-Staaten – Spanien, Irland, Belgien und Malta – machen sich für eine Feuerpause in Gaza stark.
Deutschland ist nicht dabei. Außenministerin Baerbock rief lediglich zu mehr humanitären Hilfslieferungen auf und erklärte, Israel müsse seine Kriegsführung “anpassen”.
Eine “feministische Außenpolitik” hatte ich mir irgendwie anders vorgestellt…
Karl
11. Dezember 2023 @ 09:08
Die besondere Bombardierung Dresdens ist historisch widerlegt (siehe die realen Daten z. B. in Wikipedia): Zahlreiche Städte Deutschlands waren schlimmer dran! „Dresden als unschuldiges Opfer“ beruht auf Nazi-Propaganda, die seit 1945, leider auch in der DDR und bis heute gepflegt wird: Widerlich!
Meine Eltern sind tatsächlich als Kellerkinder großgeworden – in Städten, die viel näher an England lagen. Als meine Mutter in den 1990ern Dresden gern kennenlernen wollte, konnte sie die Dresdner Kriegskult-Propaganda, die jeden im Straßenbild ansprang, nicht ertragen und musste abreisen. Nachts träumte sie wieder von den Bombardierungen.
Wirkliche Kriegsopfer verhalten sich anders als das offizielle Dresden. Wer eine solche Geschichtspropaganda betreibt, hat nie ein Kriegsopfer kennengelernt.
Helmut Höft
11. Dezember 2023 @ 09:55
Tzja, so ist das: Der Unterschied zwischen Narration und Realität, Dresden vs. Pforzheim, Bochholt, Düren …
Udo
10. Dezember 2023 @ 19:33
Eine „feministische Außenpolitik“ hatte ich mir irgendwie anders vorgestellt…
Wieso?
Der Femischismus feiert fröhliche Urstände und erfreut sich dabei gerade in Deutschland zunehmender Anhängerschaft.
Dabei stellt Er nicht nur fest und quantifiziert, wer Opfer und Täter ist; der Femischimus wird zu einer fast göttlichen Botschaft.
Die ultimative Wahrheit einer höheren Entität.
Die Opfer des Etnozieds in der Ukraine seid 2014, sind Kollateralschaden einer höheren Mission gegen den Antichristen und Chauvinisten Putin und somit irrelevant.
Die toten Menschen in Israel rechtfertigen dagegen alles.
Dass es dort aber seit 1947/48 eigentlich Krieg herrscht und es entweder NUR Opfer oder NUR Täter gibt; Nebensache…….
Wenn die Botschaft wichtiger wird als die Realität, spricht man von Fanatismus
oder anders: Das Gleiche ist nicht dasselbe und umgekehrt
KK
10. Dezember 2023 @ 15:44
Wo ist denn heute ein Joschka Fischer (oder seine Nachfolgerin im Amt), der (oder die) angesichts dieses Gemetzels „Nie wieder Auschwitz“ fordert?
Bogie
10. Dezember 2023 @ 16:42
Der Josef Martin hat keine Zeit, da er sich um atomare Aufrüstung kümmern muss und die andere findet, dass es hier um Selbstverteidigung geht; alles in Ordnung quasi.
Bogie
10. Dezember 2023 @ 14:22
Kernpunkt feministischer Außenpolitik scheint mir zu sein, dass Frauen und Mädchen nicht strukturell benachteiligt werden und zwar auch nicht beim Sterben und Hungern. Insofern stehen Frau Baerbocks Äußerungen erstmal nicht im Widerspruch zu den Leitlinien dieser Politik.
Helga Karim
11. Dezember 2023 @ 08:05
War auch mein Gedanke. Beim Leiden und Sterben sind jetzt Frauen und Kinder im Gaza an erster Stelle.