Gaza: Sogar die EU rückt von den USA ab (ein wenig)

Mit ihrem Veto gegen einen humanitären Waffenstillstand in Gaza haben sich die USA international isoliert. Sogar die EU distanziert sich – ein wenig.

Uno-Generalsekretär Guterres hatte den Weltsicherheitsrat angerufen und sich auf den Notfall-Artikel 99 der Uno-Charta berufen, um eine humanitäre Waffenruhe in Gaza zu fordern.

Daraufhin haben die Vereinigten Arabischen Emirate eine Resolution eingebracht – mit der Rückendeckung von über der Hälfte der UN-Mitgliedsstaaten.

Die Zahl der Bombenopfer und das Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen übertreffe die Bombardierung von Dresden 1945, betonte der stellvertretende Botschafter Mohamed Abushahab.

Doch die Resolution scheiterte am Veto der USA. Seither sind die Amerikaner weltweit isoliert. Nur in Israel, das mit US-Hilfe weiterbomben darf, und in UK, das sich enthielt, haben sie noch Rückhalt.

Sogar die EU will nicht mehr bedingungslos folgen. Der EU-Außnbeauftragte Borrell forderte die USA sogar auf, angesichts von „massenhaften Gräueltaten“ von einem Veto abzusehen.

We call on the UN Security Council members to uphold their responsibility to act, and refrain from using the veto power in the face of mass atrocities. 

J. Borrell / EAD

Die spannende Frage ist nun, welche Konsequenzen die EU ziehen wird. Bereits am Montag wollen die Außenminister über den Krieg in Israel und Gaza beraten, Am Donnerstag tagt der EU-Gipfel.

Doch von einer Veurteilung der USA oder Israels ist keine Rede. Nur vier EU-Staaten – Spanien, Irland, Belgien und Malta – machen sich für eine Feuerpause in Gaza stark.

Deutschland ist nicht dabei. Außenministerin Baerbock rief lediglich zu mehr humanitären Hilfslieferungen auf und erklärte, Israel müsse seine Kriegsführung „anpassen“.

Eine „feministische Außenpolitik“ hatte ich mir irgendwie anders vorgestellt…