Türkei, Syrien und Libyen: Deutsche Doppelmoral

Die bleibt der wichtigste Partner Deutschlands, wenn es um Waffenlieferungen geht. Wie passt das zu den türkischen Offensiven in Syrien und – und zur Berliner Konferenz, auf der sich die Regierung für ein Waffenembargo ausgesprochen hat?

Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte. Dies meldet die “Tagesschau”.

Die Türkei war damit das zweite Jahr in Folge die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen – trotz eines Exportstopps wegen des türkischen Vormarschs in Syrien.

Wie ist das zu erklären? Nun, Deutschland liefert seitdem vermehrt Ware aus dem “maritimen Bereich”. Also Kriegsschiffe, die – was für ein Zufall – für den türkischen Einsatz in Libyen gebraucht werden!

Nun könnte man einwenden, das habe Berlin ja nicht voraussehen können. In Libyen ist Sultan Erdogan ja noch nicht so lange militärisch aktiv. Doch es gibt da noch ein klitzekleines anderes Problem.

Bei der Libyen-Konferenz in Berlin im Januar hat sich die Bundesregeirung nämlich für ein Waffenembaro für das nordafrianische Land und gegen die rivalisierenden Interventions-Truppen ausgesprochen.

Außenminister Maas versprach sogar, sich persönlich um die Umsetzung des Embargos zu kümmern. Doch in Wahrheit drückt er beide Augen zu, wenn die Türkei Waffen nach Libyen schafft.

Daran hat nicht einmal die neue EU-Marinemission “” etwas geändert. Während sich Frankreich über den türkischen Bruch des Embargos empört, schweigt Deutschland, als habe es mit all dem nichts zu tun.

Dahinter steckt eine gefährliche Doppelmoral. Einerseits tut man so, als wolle man keine Waffen in Kriegsgebiete liefern und bei der Befriedung Libyen helfen.

Andererseits lässt man die Türkei gewähren – auch mit deutschen Waffen!

Siehe auch “Erdogan provoziert – nun auch bei Irini”

P.S. Deutsche Waffenschmieden wie Daimler und Rheinmetall rüsten in Libyen sowohl die Türkei als auch deren Rivalen aus, berichtet der “Stern”. Wie glaubwürdig ist da noch das Waffenembargo?