EUropa gehen die Partner aus

Auf wen kann sich die EU in der Coronakrise noch verlassen? Die USA fallen aus – Präsident Trump hat die Europäer bei seinem Reisebann nicht einmal mehr konsultiert. Aber auch sonst gehen unseren Diplomaten die Partner aus.

Schon vor der Coronakrise war die Türkei von EUropa abgefallen. Sultan Erdogan hatte Flüchtlinge an die Außengrenze nach Griechenland geschickt, um die EU zu erpressen. In Brüssel hat man bis heute keine Antwort gefunden, Erdogans Provokationen gehen weiter.

Nun fällt auch noch Israel aus. Mit der großen Koalition zwischen Netanjahu und Gantz verliert die EU die letzte Hoffnung auf eine Wende zum Besseren. Am 1. Juli soll die Annexion des Westjordanlands beginnen – die EU-Pläne für eine Friedenslösung werden zu Makulatur.

Auch Libyen ist so gut wie verloren. In dem nordafrikanischen Land ist der Bürgerkrieg wieder voll entbrannt – der “Berliner Prozess” ist krachend gescheitert. Außenminister Maas leugnet dies zwar noch; doch de facto haben seine Diplomaten nichts mehr zu melden.

Ausgerechnet die Coronakrise nutzen die Konfliktparteien – darunter Erdogan -, um in Libyen Fakten zu schaffen. “Das ist in größter Weise verantwortungslos, und deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dem ein Ende bereitet wird”, sagt Maas. Es klingt hilflos.

Und was ist mit China und Russland? Beide Länder haben sich in der Coronakrise als mögliche Partner empfohlen. China lieferte medizinisches Hilfsmaterial, Russland bot zuletzt sogar eine Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungspolitk an.

Doch was macht die EU? Sie zeigt Moskau und Peking die kalte Schulter – und beschuldigt Russland und China auch noch, mit “Desinformation” für Unruhe zu sorgen. Ausgerechnet der Auswärtige Dienst der Europäer übt den Infokrieg – und brandmarkt “Fake News”.

Dabei kommen die meisten Falschmeldungen in Sachen Corona immer noch aus den USA und aus dem Weißen Haus. Doch darüber schweigen die Infokrieger aus Brüssel. Lieber schließen sie die Reihen mit der Nato, die auch über “Fake News aus dem Kreml” klagt.

Die alten Reflexe aus dem Kalten Krieg funktionieren offenbar noch. Das ist aber so ziemlich das Einzige, worauf man sich in der europäischen Außenpolitik zu Zeiten von COVID-19 noch verlassen kann…

Siehe auch “Berlin setzt auf die USA – und den Freihandel”

P.S. Kann man in der Außenpolitik noch von “der EU” sprechen? Italien hat sich im Zuge der Krise an China und Russland angenähert. Demgegenüber gehen Frankreich und UK zunehmend auf Konfrontationskurs zu China. Derweil leidet Deutschland unter dem Liebesentzug der USA und der “Westlessness“…