Berlin setzt auf die USA – und den Freihandel
Was plant die Bundesregierung für den deutschen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2020? Ein Entwurf aus Berlin deutet auf ein “Weiter so” hin – Bedenken aus Österreich und Frankreich werden ganz locker übergangen.
Die EU soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten trotz eines Vetos aus Österreich weiter verfolgen und abschließen. Außerdem soll die EU-Kommission eine weitreichende Handelsliberalisierung mit den USA aushandeln. Dies geht aus einem noch nicht veröffentlichten Entwurf für den deutschen EU-Vorsitz hervor.
Die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli und dauert ein halbes Jahr. Die Außen- und Handelspolitik gehört dabei zu den Schwerpunkten der Bundesregierung, wie aus dem Entwurf hervorgeht. „Innovativ, gerecht und nachhaltig – mehr Europa in der Welt“ lautet die Devise, die noch vor Beginn der Corona-Krise ausgegeben wurde.
Die USA werden in dem Entwurf weiter als „engster außen- und sicherheitspolitischer Partner außerhalb der EU“ bezeichnet. Die Bundesregierung spricht sich für die „Wiederaufnahme eines breiten Hochrangigen Politischen Dialogs (…) und die Weiterentwicklung und Umsetzung einer positiven transatlantischen Handelsagenda“ aus.
Dies geht weit über die aktuellen Pläne hinaus. Die EU-Kommission verhandelt mit Washington derzeit vor allem über gemeinsame Industriestandards, um US-Strafzölle auf deutsche Autoexporte zu verhindern. Berlin scheint jedoch eine Art „TTIP light“ anzustreben – also eine umfassende Liberalisierung zugunsten der Exportindustrie.
Noch überraschender ist die Passage zu Mexiko und Mercosur. „Wir verfolgen (…) das Ziel für die EU, das modernisierte Globalabkommen mit Mexiko zu unterzeichnen (und) die Einigung mit dem Mercosur weiter zu finalisieren“, heißt es in dem Entwurf. Dabei geht die Bundesregierung offenbar über das Veto aus Österreich hinweg.
Der Bundesrat in Wien hatte Mitte März beschlossen, dass jeder Vertreter Österreichs gegen jede Form des Abkommens stimmen muss. Damit sei der Mercosur-Deal tot, hieß es in Brüssel. Denn damit er in Kraft tritt, muß er von allen 27 EU-Staaten und vermutlich auch diversen Regionalparlamenten ratifiziert werden. Massive Vorbehalte gegen das Mercosur-Abkommen gibt es auch in Frankreich und Irland.
Dass Berlin trotzdem daran festhalten will, sorgt für Verwunderung im Europaparlament.
“Obwohl sich mehrere Mitgliedsstaaten gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen haben und die Kritik im Europaparlament immens ist, will die Bundesregierung noch dieses Jahr eine Abstimmung zu dem umstrittenen Abkommen herbei führen“, sagte die deutsche EU-Abgeordnete A. Cavazzini. Ohne „massiven Druck auf die Kritiker“ oder eine Nachverhandlung werde dies nicht gehen, so die Grünen-Politikerin.
Kritiker werfen den Mercosur-Staaten – allen voran Brasilien – vor, das Pariser Klimaabkommen zu brechen und die Umwelt zu gefährden. In Österreich und Frankreich fürchtet man auch um die die Lebensmittelsicherheit. Doch das scheint die Bundesregierung bei ihrer “weitblickenden” Planung nicht wirklich zu stören…
Freiheit
12. April 2020 @ 15:59
Freihandel und Globalisierung schafft Wohlstand und beseitigt Armut. Sicherlich sind diese Freihandelsverträge keine reinen Freihandelsvertäge aber sie zu unterbinden bedeutet mehr Armut für alle und weniger Wohlstand. Denn was man sich einspart durch günstige Importe besitzt man an Ressourcen um die heimische Wirtschaft so umzubauen, dass sie starke Exporte ausführen kann. Die Qualität verbessert sich.
Sonderinteressen denken nie an die Armen. Sie denken an die gut Betuchten die sich nicht dem Wettbewerb aussetzen zu wollen.
Es muss um eine Politik des Wohlstandes für alle gehen. Das Zeitalter der Sonderinteressen ist zu beenden. Es ist morsch, fahl und von Fäulnis geprägt. Befreit den Kapitalismus ! Befreit die Globalisierung ! Schafft Wohlstand ! Für ALLE. Und lest Ludwig von Mises
Holly01
13. April 2020 @ 07:31
Ja Freihandelsabkommen sind toll.
Die EU hat mit EPA (“Partnerschaftsabkommen”) halb Afrika wirtschaftlich verwüstet, zig Millionen Existenzen zerstört und Jahrzehnte des Versuchs eine Selbstversorgung aufzubauen in Schutt und Asche zerlegt.
TTIP wurde gestoppt, weil es nationales Recht zerstört und gesellschaftliche Entwicklung beendet.
TISA verskalvt ganze Berufsgruppen unter der Knute von Rechteinhabern die nationales Recht verallgemeinern.
Diese Sondergerichte sind bekannt, aber die Staaten müssen ENTWÜRFE zu Rechtsvorschriften bereits prüfen lassen, BEVOR die Parlamente die auch nur zu sehen bekommen.
Ja Freihandel ist toll. Piraterie ist auch toll.
Ansonsten gebe ich Ihnen aber Recht. Das Miese Institut und den Herrn Hayek sollte man sich genauer anschauen.
“Befreit den Kapitalismus” und verskalvt damit die Menschheit unter dem Geldsystem, das nur von unten nach oben verteilen kann und keine Probleme lösen kann, aber selbst das größte Problem ist, wenn es in falschen Händen ist. Es IST in den falschen Händen.
“Sonderinteressen” beenden. Ja !!! Gleiche Lebensumstände für alle, gerechtes Erbrecht und das bedeutet nicht Enteignung von den 95% die kein Vermögen haben, sondern bestens falls Bodensatz.
“Schafft Wohlstand für ALLE” !! JA gerne, dann geht doch mit dem blöden Gewäsch zur Seite und lasst Leute ran, die Wohlstand schaffen wollen, nicht nur 0,01% bedienen 😉
Frohe Ostern und bleiben Sie gesund
Holly01
2. April 2020 @ 10:20
Ein wenig offtopic,
Der lesenswerte Artikel auf Macronom hat eine Lücke:
Die Finanzierung der Coronapakete sollte direkt über die EZB kommen und negativ verzinst sein, ich schreibe da ja immer weder -10%. So gäbe es keine Tilgungskosten.
Artikel:
” https://makroskop.eu/2020/03/alte-dogmen-blockieren-wirksame-loesung/ ”
Zitat:
” Es bedeutet, dass der Staat seine schon vor der Pandemie so dringend benötigten Investitionsvorhaben etwa im Verkehrs- und Energiesektor zusammenstreichen wird. Es bedeutet, dass alle sich jetzt in neuer Dringlichkeit auftürmenden, vom Staat zu initiierenden und großenteils zu finanzierenden Strukturveränderungen im Gesundheitswesen nur unzureichend in Angriff genommen werden können. ”
Zusammengefasst:
Die neoliberale Kabale nimmt mit Corona weiter Fahrt auf und zerstört die Gesellschaften strukturell noch schneller und noch nachhaltiger.
Schade, es wäre eine Chance gewesen und es ist die Antwort auf “Ist denen irgend etwas peinlich?”. Nein ist es natürlich nicht.
vlg
Holly01
2. April 2020 @ 08:29
Die gesamte politische Landschaft in Deutschland ist unipolar neoliberal und transatlantisch.
Wer erwartet, da könnte es ein Einsehen geben oder auch nur eine Überprüfung, der irrt gewaltig.
Das gesamtdeutsche Projekt ruht auf 2 Säulen:
Die USA schützen uns, dafür investieren wir komplett in der Dollarhegemonie.
Der Außenhandel ersetzt unseren kaputten Binnenmarkt und wir beißen jeden Konkurrenten auf dem Weltmarkt weg, wenn die USA nicht ausdrücklich etwas anderes anweisen.
Dazu gehört (selbstverständlich) das man vorauseilend alle Wünsche der USA erfüllt.
Aus Deutschland kommt gar keine Bewegung.
Deutschland müsste man zwingen und deutsche Gegenwehr unmöglich machen.
Da rebellieren aber die deutschen “Eliten” die von dem System leben.
vlg
Holly01
2. April 2020 @ 11:40
Ich habe bei “fefe” einen link gediebt: ” https://www.youtube.com/watch?v=uIFfo-OAtfc ”
Gary Weber (ja die no go Frau, die immer noch denkt, Journalismus habe etwas mit Information und Aufklärung zu tun) hat ein Video freigegeben.
Ich fasse zusammen:
Die “Krise” wird genutzt, um die Randbereiche, die noch bestehen zu schleifen und den Konzernen einen besseren Zugriff auf jegliche Ressource zu gewähren.
Die “Rettungspakete” werden zu einem Schub dessen führen was viele Globalisierung oder Monetarisierung” nennen.
Da wird überhaupt nichts besser, es wird noch viel viel schlimmer.
Na, da machen die Gesetze doch Sinn.
Es war ja kein Politiker in Gefahr, wegen Corona Probleme zu bekommen.
Die Gesetze decken also andere Hintergründe ab. Langsam wird sichtbar welche.
Ach ja, die EU besteht so natürlich weiter. Das ist ja eine Freihandelsschleuder aller erster Güte. Die ist damit System relevant.
Dann schleifen wir eben Italien so wie es Griechenland erging. Irgendwo kann da bestimmt ein “Investment”-Fond noch Geld aus dieser Gesellschaft schlagen.
vlg