Beten für die (verlorene) Einheit

Schon wieder ein Krisengipfel, immer noch kein Rettungsplan. Diesmal gibt es nicht einmal mehr eine Beschluss-Vorlage, so zerstritten sind die EU-Chefs. Immerhin betet Papst Franziskus für die Einheit – und Spanien hat eine Idee.

Scheitert Europa an der Coronakrise? Kurz vor dem vierten virtuellen Krisengipfel am Donnerstag macht sich sogar Papst Franziskus große Sorgen. “Lasst uns heute für Europa beten, damit es jene brüderliche Einheit erreicht, von der die Gründerväter der Europäischen Union geträumt haben”, sagte Franziskus am Mittwoch in seiner Frühmesse.

Optimistisch gibt sich dagegen EU–Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Der Belgier hat eine „Roadmap for Recovery“ vorgelegt, die den Weg aus der Krise weisen soll.

Darin enthalten ist nicht nur ein gigantischer neuer Hilfsfonds, sondern auch die Forderung, Europa müsse “strategische Autonomie” in wichtigen Branchen erlangen.

Kritische Infrastruktur, vor allem im Gesundheitswesen, müsse gestärkt werden, fordert Michel. Doch wie das gelingen kann, ist ebenso unklar wie die Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Ende der Coronakrise.

Bisher versucht jedes EU-Land in Eigenregie, die medizinische Versorgung zu sichern und die Wirtschaft zu retten. Deutschland ist dabei wesentlich besser aufgestellt als Italien, Spanien oder Frankreich.

Die drei Krisenländer haben sich denn auch im Vorfeld des Videogipfels bemüht, solidarische Hilfe zu organisieren. Paris fordert einen Wiederaufbaufonds, Rom will Coronabonds, und Madrid hat beide Vorschläge in einem Plan zusammengefaßt.

Der spanische Entwurf sieht ein 1,5 Billionen Euro schweres Notbudget vor, das sich auf den EU-Haushalt stützt. Die Finanzierung soll durch Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit gesichert werden – sogenannte „Recovery Bonds“. Die Schulden würden also nicht abgetragen, nur die Zinsen müssten bezahlt werden.

Aus Sicht vieler Ökonomen ist dies der beste Plan – denn er würde die Schuldenlast etwa in Italien nicht erhöhen und reiche Länder wie Deutschland nicht in Haftung nehmen. Außerdem sieht er dauerhafte Transfers an die Krisenländer vor – und nicht nur Kredite, wie im umstrittenen Hilfsprogramm der Eurogruppe.

Doch beim Krisengipfel am Donnerstag hat der spanische Plan (noch) keine Chance. Denn die EU konnte sich bisher nicht einmal auf ein “normales” EU-Budget für 2021-27 einigen – geschweige denn auf ein Notbudget, das noch oben drauf kommen soll. Ein erster Budgetgipfel im Februar ist krachend gescheitert.

Durch die Coronakrise wird alles nun noch komplizierter. Dabei könnte man es auch leichter haben – und zunächst einmal einen Nachtraghaushalt für 2021 beschließen, wie es z.B. die Grünen fordern. Danach könnte man pragmatisch auf Sicht fahren – und mit Jahresbudgets weitermachen.

So ließe sich auch das absurde Geschacher vermeiden, das mit dem “mittelfristigen Finanzrahmen” für sieben (!) Jahre und seinen überkommenen Beitragsrabatten verbunden ist. Doch das würde einen Bruch mit “Business as usual” bedeuten – und wer will das denn?

Siehe auch “Weg mit dem Sieben-Jahres-Plan” und “Machtkampf mit Coronabonds”

P.S. Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet Polen fordert, sich nicht auf das EU-Budget zu verlassen, sondern “komplett neue Ressourcen” für den Kampf gegen die Krisenfolgen bereit zu stellen. Die Austerität und das Gürtel-Enger-Schnallen des Finanzrahmens 2007-2013 sei ein Fehler gewesen, so Premier Moarwiecki. Durchgesetzt wurde diese verfehlte Politik übrigens von Kanzlerin Merkel und dem britischen Ex-Premier Cameron, der sein Land in den Brexit geführt hat…