Noch eine “Leader’s Agenda”

Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, da schmiedet die EU schon wieder neue Pläne. Ratspräsident Michel hat eine “Roadmap for Recovery” vorgelegt – sie soll den Weg zum Neubeginn weisen. Dabei ist schon der letzte Masterplan gescheitert.

Erinnert sich noch jemand an die “Leader’s Agenda” von Ex-Ratspräsident Donald Tusk? Sie wurde im September 2017 präsentiert und sollte die EU fit für die Europawahl im Mai 2019 machen. Versprochen wurde unter anderem ein “Europa, das schützt”, mehr Bürgernähe und eine Reform der Währungsunion. Umgesetzt wurde fast nichts davon. Die “Leader” haben sich quer gestellt.

Nun kommt die nächste Reform-Agenda. Präsentiert wird sie von Tusks Amtsnachfolger Charles Michel. Diesmal geht es nicht darum, die Zeit zwischen Brexit und Europawahl auszufüllen, sondern um eine “Roadmap for Recovery”.

Grundlage für einen erfolgreichen Neustart seien gemeinsame Werte, vor allem Respekt für Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde, betont Michel. Die Union müsse ihre eigenen Regeln und Arbeitsweisen überdenken.

Als Lehre aus der Coronakrise fordert Michel aber auch “strategische Autonomie” in wichtigen Branchen, gefördert durch eine gezielte Industriepolitik. Wichtige Infrastruktur, vor allem das Gesundheitswesen, müsse gestärkt werden.

Das klingt gut, aber nicht überzeugend. Denn all das wurde schon oft gefordert. Als “Roadmap” kann es nur dienen, wenn sich die EU-Chefs endlich einmal eingestehen, warum sie bisher bei diesen Zielen nicht vorangekommen sind.

Warum kommen Demokratie und Rechtsstaat immer mehr unter die Räder? Wieso können Bürgerfreiheiten mal so eben ausgesetzt werden? Wo bleibt die Menschenwürde in den Flüchtlingslagern und an den Außengrenzen?

Und wieso ist die “strategische Autonomie” verloren gegangen? Könnte dies vielleicht am veralteten “Geschäftsmodell” der EU liegen, die auf einem Binnenmarkt beruht und die ganze Welt als gigantische Lieferkette betrachtet?

Es gibt aber noch einen zweiten wichtigen Einwand. Michel richtet sich, genau wie Tusk, an die “Leader”. Dabei haben Merkel & Co. es schon einmal verbockt – bei Tusks “Leaders’ Agenda”. Warum sollten sie es diesmal besser machen?

Mit fällt nur ein Argument ein: Weil die EU sonst endgültig scheitert…

Siehe auch “Roadmap ins Ungewisse” und “Chronik des Versagens V: Euro-Reform”