“Aggressive Türkei”: Parlament alarmiert, Borrell beschwichtigt

Das Europaparlament warnt vor einer zunehmend “aggressiven” Türkei und fordert Sanktionen. Doch der EU-Außenbeauftragte Borrell beschwichtigt – und beruft sich auf Deutschland.

Einmarsch in Nordsyrien, Scharmützel im Nordirak, Militärintervention in Libyen – und dann noch Bohrungen vor Zypern und Drohungen mit einer neuen Flüchtlingswelle: Das Sündenregister der Türkei ist lang.

In der Nato hat das aggressive Verhalten bereits zu einer Eskalation geführt, als türkische, griechische und französische Marineschiffe vor der libyschen Küste aneinander gerieten. Beinahe hätte es geknallt.

Das Europaparlament nahm die Vorfälle nun zum Anlaß für eine Generalabrechnung mit dem Immer-Noch-Beitrittskandidaten. EU-Abgeordnete aller Fraktionen forderten Sanktionen, zumindest eine harte Antwort.

Sultan Erdogan verfolge eine “neo-osmanische Politik”, sagte der konservative italienische Abgeordnete Salini. Die Türkei wolle im Mittelmeerraum an Stelle der EU treten, das dürfe Brüssel nicht hinnehmen.

Doch der Außenbeauftragte Borrell wiegelte ab. Mit ihm werde es keine “heilige Allianz gegen die Türkei” geben, sagte der Spanier – und er glaube auch nicht, dass Deutschland das wolle.

Vielmehr müsse man auf “Deeskalation” setzen und den “Dialog” aufrecht erhalten. Genau das ist auch die deutsche Linie. Außenminister Maas hat die Sorgen seiner EU-Partner bisher ignoriert.

Derweil verhandelt Kanzlerin Merkel hinter den Kulissen mit Erdogan über einen neuen Türkei-Deal. Zur Sicherheit hat sie ihren früheren Europa-Berater Meyer-Landrut nach Ankara geschickt.

Er soll dort die EU-Delegation leiten – und dafür sorgen, dass Deutschland keine neue Massenmigration aus der Türkei droht, wie 2015 und 2016…

Siehe auch “Türkei, Syrien, Libyen: Deutsche Doppelmoral“