Katargate

Die konservative Präsidentin des Europaparlaments wurde in ihrem Amt bestätigt. Dabei ist die Straßburger Kammer unter ihrer Führung schwächer - und wohl auch korrupter - geworden. Darauf deutet jedenfalls das "Katargate" - der bisher größte Korruptionsskandal der EU. Er wurde bis heute nicht aufgeklärt, die verdächtigen Abgeordneten sind längst wieder auf freiem Fuß. Daran trägt auch Parlamentspräsidentin Metsola eine Mitschuld. Denn sie hat keinen Untersuchungsausschuß eingesetzt und keine Reform an Haupt und Gliedern eingeleitet. Dennoch wurde die konservative Malteserin nun mit dem Rekordergebnis von fast 90 Prozent im Amt bestätigt. Die EU-Abgeordneten sind ihr wohl dankbar, dass sie so geräuschlos arbeitet. Die Wiederwahl war Teil eines Deals nicht etwa des neu gewählten Parlaments, sondern des Europäischen Rats. Dort hatten sich die Staats- und Regierungschefs schon vor zwei Wochen auf Metsola geeinigt. Es war eines der vielen Zeichen für den Machtverlust des EU-Parlaments. Über die Hälfte der EU-Mittel - die Milliarden aus dem sog. Corona-Aufbaufonds - können die Abgeordneten nicht mitbestimmen. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei den Russland-Sanktionen oder bei Corona hatten und haben sie nichts zu melden. Noch nicht einmal ein legislatives Initiativrecht hat das Parlament. "Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Rolle als Parlamentarier verwässert wird", merkte Metsola an. Doch eine konkrete Initiative hat sie nicht angekündigt...

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