Ukraine first, Deutschland unter Druck – und das Katargate weitet sich aus

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Ukraine hat höchste Priorität für den schwedischen EU-Vorsitz. Deutschland steht unter Druck – das größte EU-Land soll noch mehr Panzer liefern. Und die Korruptionsaffäre um Katar und Marokko weitet sich aus.

Die Ukraine genießt höchste Priorität für den neuen schwedischen EU-Vorsitz. Dies sagte Regierungschef Kristersson bei einem Besuch der EU-Kommission in Kiruna. Man werde alles tun, um dem Land im Krieg mit Russland zu helfen.

Von Verhandlungen oder Frieden sprach er nicht. Kommissionschefin von der Leyen erklärte die Prioritätenliste auf Twitter so: Ukraine first, dann die europäische Wirtschaft, dann das Klima und der Green Deal.

Auf den Anschlag auf die Nord Stream-Pipeline gingen von der Leyen und Kristersson nicht ein. Dabei spielt Schweden eine Schlüsselrolle – es hat selbst Ermittlungen angestellt, will die Ergebnisse aber nicht teilen.

Russland wirft Schweden daher vor, etwas zu verbergen. Derweil nutzt die Nato den Anschlag, um die Zusammenarbeit mit der EU auszubauen. So will man die “kritische Infrastruktur” gemeinsam besser schützen.

Panzerdebatte: Polen und UK preschen vor

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Was war noch? Deutschland gerät immer mehr unter Druck, Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu liefern. Nach Polen prescht nun auch Großbritannien vor – London will moderne “Challenger 2” Panzer stellen.

Unterstützt werden die Hardliner vom Europaparlament. Auf Initiative der Grünen will die Straßburger Kammer Kanzler Scholz auffordern, Panzer zu liefern. Scholz will sich davon aber nicht beeinflussen lassen.

Er stimmt seine Entscheidung vor allem mit den USA ab, nicht mit der EU. Überhaupt geht die ganze Panzerdebatte weitgehend an Brüssel vorbei. Denn über Waffenlieferungen wird national entschieden…

Zwei neue Rücktritte im Europaparlament

Und dann war da noch die die Korruptionsaffäre um Katar und Marokko. Sie weitet sich aus; zwei weitere EU-Abgeordnete legten ihre Ämter nieder. Doch die Aufklärung des Skandals tritt auf der Stelle.

Parlamentschefin Metsola will schärfere Transparenz- und Lobbyregeln einführen. Eine eigene Untersuchung soll es hingegen nicht geben. Sie wählt die Flucht nach vorn, um den Ruf des Parlaments zu retten…

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