Panzer: Berlin folgt Washington, nicht Paris oder Brüssel

Nun also doch: Deutschland will (leichte) Panzer an die Ukraine liefern. Bei seiner Entscheidung, bis zu 40 “Marder” bereitzustellen, folgt Kanzer Scholz in Berlin allerdings nicht der EU, sondern der US-Vormacht in Washington.

Wir hatten es vorausgesehen: “Panzer aus Deutschland, Kampfflugzeuge aus Polen – ich würde nichts mehr ausschließen. Da die EU keinen (schnellen) Frieden mehr anstrebt, hält sie nichts mehr davon ab, noch weiter auf die schiefe Ebene des Krieges zu rutschen.”

Dies schrieben wir am 4. Januar. Einen Tag später kam die Nachricht, dass Deutschland tatsächlich (leichte) Panzer liefern will. Das ging schneller als erwartet. Die Entscheidung wurde offenbar dadurch beschleunigt, dass Präsident Macron in Paris vorgeprescht war.

Die eigentliche Überraschung ist aber, dass Scholz sich nicht mit Macron, sondern mit US-Präsident Biden abgesprochen hat.

Berlin wolle “Schützenpanzer vom Typ Marder” liefern und die USA den Schützenpanzer vom Typ Bradley, gaben die Bundesregierung und das Weiße Haus in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.

Wir haben es also mit einer Achse Berlin-Washington zu tun – und nicht mit einem koordinierten deutsch-französischen oder europäischen Vorgehen. Der Kanzler holt sich die Genehmigung im Weißen Haus ab, nicht in der EU-Kommission oder im Elysée-Palast.

Souverän ist das nicht, der viel beschworenen “strategischen Autonomie” der EU spricht es Hohn. Ich vermute zwar, dass sich Biden, Macron und Scholz abgesprochen haben und Macron einfach nur vorgeprescht ist. Doch die Symbolik spricht eine andere Sprache.

Im ersten großen Krieg in Europa seit den Balkankriegen ist die EU genauso abhängig von den USA wie damals, in den 90ern. Dies zeigt sich auch im Kosovo, wo es regelmäßig die Amerikaner sind, die angerufen werden, wenn ein Konflikt mit Serbien droht!

Das heißt nicht, dass Brüssel keine Rolle spielt. Die EU-Kommission hat die Koordinierung der Sanktionen mit den USA übernommen, zudem kümmert sie sich fürsorglich um US-Konzerne wie Pfizer, Exxon & Co., um Impfstoffe und LNG-Gas zu beschaffen.

Dafür greift Kommissionschefin von der Leyen, wenn es sein muß, sogar selbst zum Handy…

Siehe auch “Best of 2022 Sanktionen made in Washington” und “Deutsche Panzer gegen Russland”