EU-Parlament drängt Deutschland zu Panzer-Lieferung

Auf Initiative der Grünen will das EU-Parlament Bundeskanzler Scholz auffordern, ein europäisches Konsortium aus Ländern zu formieren, die über Leopard-Panzer verfügen und solche Panzer an die Ukraine liefern wollen.

Dies teilte der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer mit. „Finnland und Polen haben erfreulicherweise einen starken Anschub gegeben; jetzt kommt es darauf an, dass Berlin das Thema aktiv aufgreift und ein starkes Ergebnis zustande bringt.

Es gehe nicht nur um Panzerlieferungen in kleiner Stückzahl, sondern um eine Unterstützung der Ukraine, „die auf dem Schlachtfeld einen Unterschied machen kann.“ Mit anderen Worten: Das EU-Parlament fordert eine (siegreiche) Panzerschlacht!

Es ist nicht das erste Mal, dass die Abgeordneten im Ukraine-Krieg vorpreschen. Sie verfügen zwar über kein Initativrecht und spielen in der Außenpolitik nur eine Nebenrolle. Dennoch verfolgen sie seit Jahren eine harte antirussische Linie.

Das Parlament hatte sich bereits am 6.10.22 für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen. Zuletzt hat Parlamentspräsidentin Metsola die Lieferung von Leos gefordert – passenderweise bei einer Klausurtagung der CSU…

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P.S. Es ist genau so gekommen: Die Abgeordneten stimmten am 18.01.23 dem Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich hieß es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, „ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern“.