EU-Parlament drängt Deutschland zu Panzer-Lieferung
Auf Initiative der Grünen will das EU-Parlament Bundeskanzler Scholz auffordern, ein europäisches Konsortium aus Ländern zu formieren, die über Leopard-Panzer verfügen und solche Panzer an die Ukraine liefern wollen.
Dies teilte der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer mit. „Finnland und Polen haben erfreulicherweise einen starken Anschub gegeben; jetzt kommt es darauf an, dass Berlin das Thema aktiv aufgreift und ein starkes Ergebnis zustande bringt.“
Es gehe nicht nur um Panzerlieferungen in kleiner Stückzahl, sondern um eine Unterstützung der Ukraine, „die auf dem Schlachtfeld einen Unterschied machen kann.“ Mit anderen Worten: Das EU-Parlament fordert eine (siegreiche) Panzerschlacht!
Es ist nicht das erste Mal, dass die Abgeordneten im Ukraine-Krieg vorpreschen. Sie verfügen zwar über kein Initativrecht und spielen in der Außenpolitik nur eine Nebenrolle. Dennoch verfolgen sie seit Jahren eine harte antirussische Linie.
Das Parlament hatte sich bereits am 6.10.22 für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen. Zuletzt hat Parlamentspräsidentin Metsola die Lieferung von Leos gefordert – passenderweise bei einer Klausurtagung der CSU…
Mehr zum Ukraine-Krieg hier
P.S. Es ist genau so gekommen: Die Abgeordneten stimmten am 18.01.23 dem Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich hieß es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, „ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern“.
Annette Hauschild
20. Januar 2023 @ 00:02
Die harte antirussische Linie der Abgeordneten im Europäischen Parlament ist gar nicht verwunderlich, wenn man sich die Länder ansieht, die sie stellen: die Balten, Polen, Tschechien, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, sind alle aus dem Machtbereich der ehemaligen Sowjetunion entflohen und haben die wirtschaftliche Hilfe der EU (und den Schutz der NATO) gesucht und gefunden. Sie haben naturgemäß Furcht vor dem großen Nachbarn, der sie in ihrer jüngeren Geschichte überfallen und einverleibt hat. Daher kennen sie Russland aber auch sehr gut und wissen, wenn die russische Regierung etwas sagt und tut, was gemeint ist. Die können besser zwischen den Zeilen lesen als wir weiter im Westen Europas. Ihre Stütze sind GB, Kanada USA, nicht zuletzt auch deshalb, weil diese drei Länder im 2. Weltkrieg Sitz der Exilregierungen bzw. Zufluchtsort der Nazi-.Kollaborateure waren. Und sie sind selbst sehr nationalistisch drauf, allesamt außer Tschechien. Mir war schon in den 1990er Jahren klar, wohin das geht, wenn Polen und die Balten in die EU aufgenommen werden. Ich habe die EU-Osterweíterung aus diesem Grund immer abgelehnt und fand Heiner Geislers Idee eines “Kerneuropa” entspannter.
Aber auch ein “Kerneuropa” ohne Erweiterungsoptionen hätte die regionalen Konflikte in diesem Teil der Welt – mehr ist es ja eigentlich nicht – wahrscheinlich nicht verhindert.
KK
13. Januar 2023 @ 22:05
@ Monika:
„Jetzt soll gerade der Rest an Vertrauen, nämlich dass die SPD eine Partei sei, der Friedenspolitik und nicht Kriegstreiberei am Herzen liegt, verzockt werden??“
Dieses Kind ist doch längst im Brunnen… auch beim Leopard wird Scholz und die SPD einknicken, wie bei allen anderen zunächst von Scholz ausgeschlossenen Waffenlieferungen zuvor auch.
ebo
13. Januar 2023 @ 22:17
Erstmal könnte Lambrecht zurücktreten. Wenn dann Frau Strack-Zack kommt, ist alles klar 😉
Monika
13. Januar 2023 @ 18:44
„.. ob es überhaupt zu den Aufgaben des EU-“Parlaments” gehört, Regierungen zu etwas aufzufordern. Das alte Spiel “was du zuhause nicht durchsetzen kannst, versuchst du dann über die EU”
Eine spannende Frage wäre das noch vor Kurzem gewesen. Da jedoch im aktuellen „Krisenmodus“ jeder alles zu dürfen scheint, und zwar ohne für Risiken und Nebenwirkungen gerade stehen zu müssen, kann ich als Bürger nur beten, dass sich z.B. Herr Scholz nicht in die von „den Deutschen“ geforderte „Führungsrolle“ drängen lässt und auch weiterhin die Finger von den Kampfpanzerlieferungen lässt. Die SPD sollte sich an die Einführung von Hartz IV in den Nullerjahren unter Schröder/Müntefering erinnern, da mals wurde die erste Hälfte der SPD Mitglieder aus der Partei getrieben. Jetzt soll gerade der Rest an Vertrauen, nämlich dass die SPD eine Partei sei, der Friedenspolitik und nicht Kriegstreiberei am Herzen liegt, verzockt werden??
Weil andere sich abenteuerlichen, den Weltfrieden gefährdenden „Mutproben“ unterziehen, muss „der Deutsche Michel“ nicht hinterher springen! Mut zum NEIN Herr Scholz!
KK
13. Januar 2023 @ 13:16
@ Annettr:
Ja, bei der grössten Kriegstrommlerin bei den GRÜNEN, Baerbock, liegt deren Kriegsgeilheit ganz klar an ihrem Migrationshintergrund und Herkunft aus einem Kriegsgebiet, schon klar! Muss u.a. das Wendland und Wackersdorf gewesen sein, da ihre Eltern sie ja laut Wikipedia immer zu Anti-AKW-Demos mitgeschleppt hatten…
Nouripur ist nach eigenen Worten (ich glaube bei Lanz) damals mit seinen Eltern aus dem Iran geflohen, weil er eben nicht eingezogen und im Krieg mit dem Irak an die Front wollte. Heute wirft er (in der gleichen Talkshow) jedem, der heute auch nicht – zB durch Waffenlieferungen an eine Kriegspartei und heimische Ausbildung daran – in einen Krieg hineingezogen werden möchte, sich für friedliche Konfliktlösungen und gegen Waffen einsetzt, eben dieses vor. In einem Nebensatz kritisiert er dann gleich auch noch Ukrainer, die nicht für ihr Land kämpfen wollen.
Hofreiter hat selbst den Kriegsdienst verweigert, aber jetzt keine Skrupel, andere in den Krieg und damit den Tod zu schicken, anstatt sich für friedliche Lösungen einzusetzen.
Ich sehe heute in dieser Frage keinen Unterschied zwischen GRÜNEN mit Migrationshintergrund und entsprechenden Kriegserfahrungen und solchen, die behütet hier im Lande gutsituiert aufgewachsen sind.
Und während man beim Kriegsgeschrei der GRÜNEN mit Migrationshintergrund diesen deren von Gewalt geprägte Jugend zugute hält, wirft man den aufmüpfigen, weil hier oft offen ausgegrenzten und meisst chancenlosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die jetzt durch gelegentliche Randale negativ auffallen, eben diese Form der Sozialisierung, in der sie nichts anderes als Gewalt gesehen haben, vor. Und reflektiert das gleich auf die ganze Gruppe der Migranten, wie das zB Friedrich „IM Blackrock“ Merz und andere so gern öffentlich demonstrieren.
Michael Erhard
13. Januar 2023 @ 08:48
Ich frage mich, ob es überhaupt zu den Aufgaben des EU-„Parlaments“ gehört, Regierungen zu etwas aufzufordern. Das alte Spiel „was du zuhause nicht durchsetzen kannst, versuchst du dann über die EU“ wird schon lange kritisiert, aber niemand tut etwas dagegen. Die Meinung des Souveräns (des deutschen Volks*) interessiert wider einmal nicht. Obwohl alle drei „Ampelparteien“ einen Beschluss zur Einführung bundesweiter Volksbegehren haben. Da wüsste man wenigstens, für oder gegen was man stimmt. Bei den Wahlen weiß man das ja leider nicht mehr.
*zur Erinnerung
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Reden Sie mal mit einem EU-Abgeordneten! Die nehmen einen gewöhnlichen Wähler gar nicht ernst. Michael
Annettr
13. Januar 2023 @ 08:46
Man sollte sich mal ansehen, wer jetzt an der Führungsspitze bzw. Im EP für die Grünen ist. Nouripour, Edalatian, Lagordinski, um nur ein paar wenige zu nennen. Der Chef des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew hat die Grünen verlassen aus Protest gegen deren angeblich mangelnde Unterstützung für die Ukraine. Nouripour sagte auf der Grünen „Bundesdelegiertenkonferenz“ 2022 in Bonn , Krieg habe ihn sein ganzes Leben lang begleitet. Ähnlich dürfte es Frau Edalatian gehen und weiteren Funktionären und Mandatsträgern und -trägerinnen,, die selbst oder deren Familien aus Ländern stammen, in denen lange Kriege, Bürgerkriege oder politische Unterdrückung herrsch(t)en. Viele mit einem Fluchthintergrund und entsprechend sehr traumatischen Erfahrungen. Das war bei der ersten und zweiten Grünengeneration nicht der Fall. Das waren rein biodeutsche mit sehr wenigen Ausnahmen. Mir ist z. B. in vielen Gesprächen aufgefallen, dass die Beteitschaft zum bewaffneten Kampf bei Migranten in Deutschland höher ist als bei Nicht-Migranten. Ein Grüner sagte mir sogar dass es eine Ehre sei, anderen bewaffnet zu Hilfe zu kommen, z.b. den syrischen Oppositionellen. Da war ich erstmal total baff, das hatte ich nicht erwartet. Bei Kurden und linken Türken ist mir häufiger aufgefallen, dass die Leute mit Pazifismus nichts anfangen konnten. Und last but not least gibt es immer noch den Spruch „Hasta la Victoria siempre“, oder „Patria o muerte“, was auch nichts anderes heißt als „Kampf bis zum Sieg“ und der westdeutschen Linken beliebt war.
KK
13. Januar 2023 @ 00:21
@ MarMo:
„Ich finde diese Partei, die ich selbst bei der letzten Bundestagswahl gewählt habe, einfach nur noch widerwärtig.“
Da haben Sie sich wohl „verwählt“… aber so rückblickend geht das wohl nicht wenigen so, nicht nur GRÜNEN-Wählern. Die wurden allerdings am schamlosesten belogen.
MarMo
12. Januar 2023 @ 23:10
Zu den GRÜNEN äußert sich in diesem youtube-Video ein kanadischer Anwalt und Journalist ab Minute 3 und sagt alles, was es dazu zu sagen gibt: https://www.youtube.com/watch?v=vJtZ27b3xaY
Ich finde diese Partei, die ich selbst bei der letzten Bundestagswahl gewählt habe, einfach nur noch widerwärtig.
KK
12. Januar 2023 @ 14:45
@ european:
„Das sind gute Waffen, die Menschenleben retten.“
Ja, wie die für Saudi-Arabien, die im Jemen ja auch jede Menge Menschenleben retten…
Ich bleibe dabei: Die GRÜNEN sind für mich nur noch politische Trickbetrüger, die nach einer Wahl grundsätzlich das Gegenteil dessen tun, was sie vor der Wahl versprechen.
Auch tritt das vor der Wahl von den GRÜNEN als drängendstes Problem hervorgehobene Klima nun völlig hinter das nun erklärte höchste Ziel zurück, die Russen im allgemeinen und Putin im besonderen mal so richtig zu f***!
Arthur Dent
12. Januar 2023 @ 13:45
„Operationen verbundener Kräfte“ mit hochkomplexen Waffensystemen müssen von Soldaten ebenso beständig geübt werden, wie Orchestermusiker Musikstücke einüben. Man wird also Bedien- und Wartungspersonal gleich in großer Zahl mitschicken müssen. Da werden sich viele Parlamentarier doch hoffentlich freiwillig melden…
european
12. Januar 2023 @ 13:41
Noch ein Ex-Zivildienstleistender ohne Ahnung von Militaerstrategie und Kriegsfuehrung, der zudem damals noch eine Gewissenspruefung durchlaufen musste. Sieh an.
Kriege waeren sofort beendet, wenn deren Antreiber/Befuerworter Waffe und Marschbefehl selbst in die Hand bekaemen.
Mir träumt von einem Scharmützel im Wald
Von einer Schlacht gegen Pilze, es donnert und knallt
Ich selbst bin der Feldherr und rufe im Traum:
„Seid nicht feige Leute, lasst mich hinter’n Baum!“
Ulrich Roski „Des Pudel’s Kern“
KK
12. Januar 2023 @ 13:40
Warum mucken eigentlich die ganzen GRÜNEN-Wähler nicht auf, die die GRÜNEN auch wegen ihrer dogmatisch klingenden Wahlkampfaussage „Keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete“ gewählt hatten?
european
12. Januar 2023 @ 13:45
Es gibt jetzt „wertegeleitete Ruestingsexporte“, wie wir von Sven Giegold in einem Pressestatement in dieser Woche erfahren haben.
Das ist natuerlich etwas anderes. Das sind gute Waffen, die Menschenleben retten. Die Amerikaner haben sie und die Europaeer auch und natuerlich die Ukraine. Die boesen Waffen hat nur der gemeine Russe. Aber so isser eben, der Russe. 😉