EU-Parlament drängt Deutschland zu Panzer-Lieferung
Auf Initiative der Grünen will das EU-Parlament Bundeskanzler Scholz auffordern, ein europäisches Konsortium aus Ländern zu formieren, die über Leopard-Panzer verfügen und solche Panzer an die Ukraine liefern wollen.
Dies teilte der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer mit. “Finnland und Polen haben erfreulicherweise einen starken Anschub gegeben; jetzt kommt es darauf an, dass Berlin das Thema aktiv aufgreift und ein starkes Ergebnis zustande bringt.”
Es gehe nicht nur um Panzerlieferungen in kleiner Stückzahl, sondern um eine Unterstützung der Ukraine, “die auf dem Schlachtfeld einen Unterschied machen kann.” Mit anderen Worten: Das EU-Parlament fordert eine (siegreiche) Panzerschlacht!
Es ist nicht das erste Mal, dass die Abgeordneten im Ukraine-Krieg vorpreschen. Sie verfügen zwar über kein Initativrecht und spielen in der Außenpolitik nur eine Nebenrolle. Dennoch verfolgen sie seit Jahren eine harte antirussische Linie.
Das Parlament hatte sich bereits am 6.10.22 für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen. Zuletzt hat Parlamentspräsidentin Metsola die Lieferung von Leos gefordert – passenderweise bei einer Klausurtagung der CSU…
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P.S. Es ist genau so gekommen: Die Abgeordneten stimmten am 18.01.23 dem Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich hieß es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, “ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern”.
Annette Hauschild
20. Januar 2023 @ 00:02
Die harte antirussische Linie der Abgeordneten im Europäischen Parlament ist gar nicht verwunderlich, wenn man sich die Länder ansieht, die sie stellen: die Balten, Polen, Tschechien, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, sind alle aus dem Machtbereich der ehemaligen Sowjetunion entflohen und haben die wirtschaftliche Hilfe der EU (und den Schutz der NATO) gesucht und gefunden. Sie haben naturgemäß Furcht vor dem großen Nachbarn, der sie in ihrer jüngeren Geschichte überfallen und einverleibt hat. Daher kennen sie Russland aber auch sehr gut und wissen, wenn die russische Regierung etwas sagt und tut, was gemeint ist. Die können besser zwischen den Zeilen lesen als wir weiter im Westen Europas. Ihre Stütze sind GB, Kanada USA, nicht zuletzt auch deshalb, weil diese drei Länder im 2. Weltkrieg Sitz der Exilregierungen bzw. Zufluchtsort der Nazi-.Kollaborateure waren. Und sie sind selbst sehr nationalistisch drauf, allesamt außer Tschechien. Mir war schon in den 1990er Jahren klar, wohin das geht, wenn Polen und die Balten in die EU aufgenommen werden. Ich habe die EU-Osterweíterung aus diesem Grund immer abgelehnt und fand Heiner Geislers Idee eines “Kerneuropa” entspannter.
Aber auch ein “Kerneuropa” ohne Erweiterungsoptionen hätte die regionalen Konflikte in diesem Teil der Welt – mehr ist es ja eigentlich nicht – wahrscheinlich nicht verhindert.
KK
13. Januar 2023 @ 22:05
@ Monika:
“Jetzt soll gerade der Rest an Vertrauen, nämlich dass die SPD eine Partei sei, der Friedenspolitik und nicht Kriegstreiberei am Herzen liegt, verzockt werden??”
Dieses Kind ist doch längst im Brunnen… auch beim Leopard wird Scholz und die SPD einknicken, wie bei allen anderen zunächst von Scholz ausgeschlossenen Waffenlieferungen zuvor auch.
ebo
13. Januar 2023 @ 22:17
Erstmal könnte Lambrecht zurücktreten. Wenn dann Frau Strack-Zack kommt, ist alles klar 😉