„Der kriegerische Neoliberalismus eröffnet keine Perspektive“

Gibt es noch linke Politiker und Gewerkschafter in der Ukraine – und wenn ja, was denken sie? Das linke Portal „Analyse & Kritik“ hat welche getroffen. Ihr Urteil fällt harsch aus.

Zunächst konstatieren die Befragten – ein Eisenbahn-Gewerkschafter und ein Mitglied der linken Bewegung Socialnij Ruch – dass in der Ukraine keine normale politische Betätigung mehr möglich ist. Unter Kriegsrecht wurde die Opposition ausgeschaltet, Streiks sind verboten.

Um ihre Rechte zu verteidigen, setzen die Eisenbahn-Gewerkschafter die Direktion unter Druck: „Wir drohen dem Management, wir haben unsere Methoden“. Das klingt nach französischen Verhältnissen, ist unter Kriegsbedingungen aber natürlich viel schwieriger und gefährlicher.

Dabei ist die Eisenbahn eines der wenigen Unternehmen, das noch funktioniert. Doch die Arbeiter werden schlecht bezahlt. Das Arbeitslosengeld wurde auf 180 Euro im Monat gekürzt. Kultureinrichtungen in Kiew werden geschlossen, Krankenschwestern werden nicht bezahlt.

Das meiste Geld geht in den Krieg. Doch „der kriegerische Neoliberalismus eröffnet keine Perspektive“, so der linke Aktivist. „Statt das Geld bei den Oligarchen zu holen, macht er unsere Gesellschaft schwächer und abhängiger von den Nato-Ländern.“

Deshalb würden es sich viele Ukrainer, die nach EUropa geflüchtet sind, dreimal überlegen, ob sie nach dem Krieg zurückkommen, um zu Dumpinglöhnen zu arbeiten. „Viele werden versuchen, im Ausland zu bleiben“.

Doch darüber spricht man in der EU nicht…

Auch die Kriegsmüdigkeit ist in Brüssel kein Thema. Dabei entziehen sich immer mehr Ukrainer dem Kriegsdienst, sagt Yurii Sheliazhenko, Sprecher der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung:

»Kaum jemand möchte in den Krieg ziehen. Menschen kämpfen, töten und sterben nicht gern. Selbst wenn momentan laut Umfragen 80 Prozent den Krieg befürworten, sind nur wenige bereit, zur Armee zu gehen. Die meisten ignorieren die Einberufungsbriefe oder finden andere Gründe, um nicht am Kampf teilzunehmen. Darüber wird wenig gesprochen. In unserer militarisierten Kultur ist Kriegsdienstverweigerung stigmatisiert.«

Allerdings sind die Pazifisten eine verschwindend kleine Minderheit. Auch linke Politiker müssten zur Waffe greifen, wenn sie nach dem Krieg noch eine Chance haben wollten, Mehrheiten zu gewinnen, sagt der oben zitierte Aktivist.

Das Treffen fand übrigens an einem geheimen Ort in Kiew statt – aus Angst vor militanten Nazis. Auch davon hört man in Brüssel nichts – offiziell ist die Ukraine ja eine westliche Demokratie…

Mehr hier („Analyse und Kritik“). Siehe auch Im Schatten des Krieges (German Foreign Policy). Mehr zur Ukraine hier

P.S. Der Wiederaufbau der Ukraine soll von dem US-Finanzverwalter BlackRock koordiniert werden, berichten die „Nachdenkseiten“. Wenn das stimmt, dann steht dem neoliberalen Ausverkauf wohl nichts mehr im Wege. Die Frage ist nur, ob auch EU-Gelder von BlackRock verwaltet werden?