EU-Kommission schweigt zu Katar-Flügen
Die EU-Kommission ist wegen kostenloser Katar-Flüge unter Druck geraten. Auf Nachfrage kann die Behörde die genauen Umstände nicht klären – und verweist auf die belgische Justiz.
Im Korruptions-Skandal um Katar und Marokko gerät die EU-Kommision erneut unter Druck. Nach massiver Kritik an Kommissionsvize Schinas, der einen engen Draht zu Katar pflegt, werden nun Klagen über kostenlose Flugreisen nach Katar laut.
Im Fokus stehen Reisen des Leiters der Generaldirektion Mobilität und Verkehr. Er war “Politico” zufolge seit 2015 mehrmals umsonst in der Business Class mit Qatar Airways geflogen.
Vier dieser Flüge wurden demnach von der katarischen Regierung oder Gruppen bezahlt, die der Regierung nahestehen. Einer Kommissionssprecherin zufolge wurden auch Kosten für Hotelübernachtungen übernommen.
Zeitgleich verhandelte die EU-Behörde ein Flugabkommen mit Katar, das mittlerweile ausgesetzt wurde. Dies werfe “die berechtigte Frage nach einer möglichen unzulässigen Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der EU in diesem Bereich auf”, betont die Bürgerbeauftragte O’Reilly. Sie fordert mehr Transparenz.
Auf Nachfragen von Journalisten wich die Sprecherin aus. Nur etwas mehr als ein Prozent der Reisen von Kommissionsbeamten gingen ins nichteuropäische Ausland, sagte sie. Man könne nicht einfach so ein Drittland beschuldigen, sondern müsse die laufenden Ermittlungen der belgischen Justiz abwarten.
Die belgischen Behörden haben die Untersuchungshaft für mehrere Verdächtige des “Katargate” verlängert. In den nächsten Wochen werden weitere Enthüllungen erwartet.
Klar ist schon jetzt, dass die EU-Behörde unter Frau von der Leyen ein weiteres Mal das Transparenz-Gebot verletzt hat. Zur Aufklärung des “Katargate” trägt sie auch nicht bei…
P.S. Die EU-Kommission hat die Regeln für Reisen von Angestellten verschärft, die von ausländischen Regierungen oder Organisationen bezahlt werden. Die Vorschriften seien ab sofort gültig, so die Sprecherin. Demnach seien Behördenleiter aufgerufen, andere Beschäftigte zu angebotenen Reisen zurate zu ziehen, sagte Spinant. Einen kostenlosen Flug nach Katar hätte dies aber wohl kaum verhindert…
KK
8. März 2023 @ 01:26
Und nochwas:
Ein generelles Tempolimit (auf Autobahnen) würde schon mal viel einsparen – warum trotzt man der FDP denn nicht endlich das im Gegenzug ab? Da wurde jetzt wieder eine gute Gelegenheit vertan. Was eigentlich nur den Schluss zulässt, dass die beiden anderen Ampel-Parteien das dann doch gar nicht so gerne wollen, wie sie immer vorgeben!
KK
8. März 2023 @ 01:22
@ ebo:
Das mit den e-fuels (oder anders gesagt: Offenheit für vielleicht noch möglicher zukünftiger CO2- einsparender Möglichkeiten mit Verbrenner-Motoren) finde ich jedenfalls solange, bis endgültig Kapazitäten auch für die Hausenergie mit CO2-neutralem Strom, Infrastruktur usw. zur Verfügung stehen, durchaus vernünftig.
Ich hätte zB auch kein Problem damit, erst mal alle Verbrenner mit hohen Motorleistungen und hohem Gewicht zu verbnieten., sparsame leichte Klein(st)wagen aber erst mal als günstige Alternative weiterlaufen zu lassen.
Ich kann auch nicht ab Tag X alle Lebensmittel, die nicht nach bio-Standards erzeugt wurden, verbieten, solange nicht klar ist, dass für die Ernährung aller dann auch genug Bio-Lebensmittel produziert werden, die sich alle leisten können. So gern das manche GRÜNE wohl auch machen würden.
KK
7. März 2023 @ 13:20
die “Kommission vdL” ist ein grösseres Problem für die Demokratie in EUropa als die Mafia!
ebo
7. März 2023 @ 13:40
Sie sind aber auch pingelig! Die Hauptsache ist doch, dass VDL eine Gaspreisbremse verhindert hat und nun auch noch E-Fuels ermöglicht, obwohl das Gesetzgebungsverfahren längst beendet war.
Haben Sie nicht gesehen, wie gut sich Scholz, Wissing und VDL in Schloß Meseberg verstanden haben? Eine Hand wäscht die andere, vor allem in unserer deutsch-deutschen GroKo auf EU-Ebene 🙂