EU-Kommission schweigt zu Katar-Flügen

Die EU-Kommission ist wegen kostenloser Katar-Flüge unter Druck geraten. Auf Nachfrage kann die Behörde die genauen Umstände nicht klären – und verweist auf die belgische Justiz.

Im Korruptions-Skandal um Katar und Marokko gerät die EU-Kommision erneut unter Druck. Nach massiver Kritik an Kommissionsvize Schinas, der einen engen Draht zu Katar pflegt, werden nun Klagen über kostenlose Flugreisen nach Katar laut.

Im Fokus stehen Reisen des Leiters der Generaldirektion Mobilität und Verkehr. Er war “Politico” zufolge seit 2015 mehrmals umsonst in der Business Class mit Qatar Airways geflogen.

Vier dieser Flüge wurden demnach von der katarischen Regierung oder Gruppen bezahlt, die der Regierung nahestehen. Einer Kommissionssprecherin zufolge wurden auch Kosten für Hotelübernachtungen übernommen.

Zeitgleich verhandelte die EU-Behörde ein Flugabkommen mit Katar, das mittlerweile ausgesetzt wurde. Dies werfe “die berechtigte Frage nach einer möglichen unzulässigen Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der EU in diesem Bereich auf”, betont die Bürgerbeauftragte O’Reilly. Sie fordert mehr Transparenz.

Auf Nachfragen von Journalisten wich die Sprecherin aus. Nur etwas mehr als ein Prozent der Reisen von Kommissionsbeamten gingen ins nichteuropäische Ausland, sagte sie. Man könne nicht einfach so ein Drittland beschuldigen, sondern müsse die laufenden Ermittlungen der belgischen Justiz abwarten.

Die belgischen Behörden haben die Untersuchungshaft für mehrere Verdächtige des “Katargate” verlängert. In den nächsten Wochen werden weitere Enthüllungen erwartet.

Klar ist schon jetzt, dass die EU-Behörde unter Frau von der Leyen ein weiteres Mal das Transparenz-Gebot verletzt hat. Zur Aufklärung des “Katargate” trägt sie auch nicht bei…

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P.S. Die EU-Kommission hat die Regeln für Reisen von Angestellten verschärft, die von ausländischen Regierungen oder Organisationen bezahlt werden. Die Vorschriften seien ab sofort gültig, so die Sprecherin. Demnach seien Behördenleiter aufgerufen, andere Beschäftigte zu angebotenen Reisen zurate zu ziehen, sagte Spinant. Einen kostenlosen Flug nach Katar hätte dies aber wohl kaum verhindert…