Schwerer Rückschlag beim “Katargate”
Die Ermittlungen zur Korruptionsaffäre im Europaparlament („Katargate“) haben einen schweren Rückschlag erlitten. Der leitende belgische Ermittlungsrichter Claise hat den Fall abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal vollständig aufgeklärt werden kann.
Claise reagierte mit seinem überraschenden Schritt auf Hinweise, wonach sein Sohn Nicolas seit 2018 Geschäfte mit dem Sohn einer Verdächtigen, der belgischen Europa-abgeordneten Marie Arena, betreibt.
Sie sollen nach gemeinsam eine Firma gegründet haben, die legale Cannabis-Produkte verkauft. Dies war dem Anwalt eines weiteren Verdächtigen, Marc Tarabella, aufgefallen.
Tarabella hatte daraufhin gefordert, Claise die Ermittlungen zu entziehen. Dieser reagierte prompt. „Kürzlich sind neue Elemente aufgetaucht“, erklärte der auf Finanzaffären spezialisierte belgische Top-Jurist nach Angaben der belgischen Tageszeitung „Le Soir“.
Die Hinweise könnten „gewisse Fragen“ zur Unabhängigkeit der Ermittlungen aufwerfen und seinem Familienleben schaden. Als „Vorsichtsmaßnahme“ habe er den Fall daher abgegeben.
Damit sind die Ermittlungen zum „Katargate“ an einem toten Punkt angelangt. Bei einer Durchsuchung im Appartement der damaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, waren im Dezember 2022 Koffer voller Geld gefunden worden.
Das Emirat Katar, womöglich auch Marokko, sollen versucht haben, EU-Abgeordnete zu bestechen. Zuletzt waren Kaili und andere Verdächtige aus der Haft entlassen worden. Anklage wurde noch nicht erhoben.
Kaili behauptet seit ihrer Haftentlassung, sie sei Opfer eines Komplotts geworden. Auch Tarabella beteuert seine Unschuld. Beide verfügen noch über ihr Abgeordnetenmandat und haben angekündigt, ihre Arbeit im EU-Parlament wieder aufzunehmen…
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Kowy
21. Juni 2023 @ 09:33
Das Parlament hatte Aufklärung versprochen, Untersuchungsausschuss usw. Soweit mir bekannt, ist nichts aufhellendes passiert. Aber bald ist ja Europawahl und da hätte Korruption und deren Aufdeckung sicher den betroffenen Parteien geschadet. Also lieber mal den Aufklärer stoppen. Vermutlich werden m EP und der Kommission so einige erleichtert sein….
Holger Jeltsch
21. Juni 2023 @ 08:19
Solange nur eine Parteizugehörigkeit der Kompetenznachweis bleibt, wird sich nichts ändern. Das ist doch ein Grundstein und bewährt ausreichend , nicht nur bei der EU, sh.unsere BRD, auch jetzt wieder.
KK
21. Juni 2023 @ 01:17
Der Fisch stinkt vom Kopf… apropos, gegen von der Leyen ermittelt aber ein anderer, oder?
Hekla
20. Juni 2023 @ 21:10
Was für ein Sumpf! Und was Korruption in den EU-Gremien angeht, vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, sagt jedenfalls meine Lebenserfahrung.
Arthur Dent
20. Juni 2023 @ 20:50
Ach ja – pecunia non olet. Geldkoffer haben in der Politik eine lange Tradition: Leisler-Kiep, Schäuble