Ukraine-Krieg: Macron wechselt ins Lager der Falken

Gerade erst hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg klargestellt, dass ein Beitritt der Ukraine kein Thema sei und es auch keine “Einladung” zum Nato-Gipfel in Vilnius geben werde. Doch nun schert Frankreichs Präsident Macron aus.

La France se résout à soutenir l’adhésion de l’Ukraine à l’OTAN“, berichtet “Le Monde”. Zu gut deutsch: Frankreich ringt sich dazu durch, den Nato-Beitritt der Ukraine zu unterstützen. Dies habe Macron bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats gesagt.

Damit gibt Macron sein bisheriges “Nein” auf. Er setzt sich zudem von Deutschland und den USA ab, die den Beitritt blockieren. Die Entscheidung sei vor allem taktisch bedingt und solle Druck auf Russland ausüben, schreibt “Le Monde”.

Letztlich argumentiert Macron nun wie Kissinger: Früher war ein Nato-Beitritt falsch – doch seit dem Beginn des russischen Überfalls sei es die einzig wirksame Sicherheitsgarantie. Ähnlich argumentieren Polen und Balten.

Allerdings fällt er damit Kanzler Scholz und US-Präsident Biden in den Rücken. Und Druck auf Russland kann er auch nicht ausüben – denn Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat schon klar gestellt, dass der Beitritt aktuell kein Thema ist.

Fazit: Macron kündigt den deutsch-französischen Konsens auf und wechselt ins Lager der Falken. Einem Ende des Kriegs kommen wir so keinen Schritt näher – im Gegenteil: Russland kämpft ja darum, die Ukraine der Nato zu entreißen…