Ukraine-Krieg: Macron wechselt ins Lager der Falken
Gerade erst hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg klargestellt, dass ein Beitritt der Ukraine kein Thema sei und es auch keine “Einladung” zum Nato-Gipfel in Vilnius geben werde. Doch nun schert Frankreichs Präsident Macron aus.
“La France se résout à soutenir l’adhésion de l’Ukraine à l’OTAN“, berichtet “Le Monde”. Zu gut deutsch: Frankreich ringt sich dazu durch, den Nato-Beitritt der Ukraine zu unterstützen. Dies habe Macron bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats gesagt.
Damit gibt Macron sein bisheriges “Nein” auf. Er setzt sich zudem von Deutschland und den USA ab, die den Beitritt blockieren. Die Entscheidung sei vor allem taktisch bedingt und solle Druck auf Russland ausüben, schreibt “Le Monde”.
Letztlich argumentiert Macron nun wie Kissinger: Früher war ein Nato-Beitritt falsch – doch seit dem Beginn des russischen Überfalls sei es die einzig wirksame Sicherheitsgarantie. Ähnlich argumentieren Polen und Balten.
Allerdings fällt er damit Kanzler Scholz und US-Präsident Biden in den Rücken. Und Druck auf Russland kann er auch nicht ausüben – denn Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat schon klar gestellt, dass der Beitritt aktuell kein Thema ist.
Fazit: Macron kündigt den deutsch-französischen Konsens auf und wechselt ins Lager der Falken. Einem Ende des Kriegs kommen wir so keinen Schritt näher – im Gegenteil: Russland kämpft ja darum, die Ukraine der Nato zu entreißen…
KK
24. Juni 2023 @ 15:06
@ Kleopatra:
„…dass dadurch auch die ukrainische Führung eingebunden und sozusagen diszipliniert würde…“
Lässt sich denn die USA durch ihre NAhTOd-Mitgliedschaft einbinden und disziplinieren, oder macht sie nicht doch einfach, was sie will – einschliesslich völkerrechtswidriger Angriffskriege, Drohnenmorde etc.? Auch Polen und die Balten stehen auf dem Sprung, ohne Rücksicht auf die NAhTOd und die anderen Mitglieder in den Krieg einzugreifen.
Was Sie da äussern sind Wunschvorstellungen ohne jede Substanz!
Kleopatra
24. Juni 2023 @ 11:47
@ebo: Soweit ich es verstanden hatte, argumentiert Kissinger für eine Aufnahme der Ukraine in die NATO mit der Überlegung, dass dadurch auch die ukrainische Führung eingebunden und sozusagen diszipliniert würde, und insofern wäre eine Ukraine in der NATO selbst für Russland weniger riskant als eine außerhalb.
Art Vanderley
23. Juni 2023 @ 21:27
@european
„Ein Land, das es nicht mehr gibt, kann der NATO nicht mehr beitreten. “
Stimmt natürlich, aber hat Putin daran ein Interesse? Solange der Krieg schwelt, kann er der einzigen Opposition im Land was vorweisen, die er zu fürchten hat- die Nationalisten von ganz weit rechts.
Ist es in der Ukraine vorbei, braucht er einen neuen Krieg, vielleicht in Georgien oder, nicht so wahrscheinlich, in Moldau.
Hier kann man auch erkennen, daß auch in Rußland das krasse Versagen der „Progressiven“ eine wesentliche Rolle spielt. Hab vor kurzem was gelesen, daß sie auch dort lieber „Idenditäten“ hofieren u.ä., sodaß die Rechten als einzige Opposition im Land gelten, die ernst zu nehmen ist.
KK
22. Juni 2023 @ 13:19
@ Helmut Höft und ebo:
Nichts könnte doch die NAhTOd abhalten, auch einem Nichtmitglied militärisch zur Seite zu stehen, wenn es angegriffen wird. Das ginge doch auch heute schon (auch wenn die NAhTOd sich erfahrungsgemäss lieber selbst völkerrechtswidrig an viel Schwächeren vergreift).
Der einzige Unterschied zu einer Mitgliedschaft wäre, dass es im Ermessen des Angegriffenen liegt, das Verfahren nach Artikel 5 in Gang zu setzen – und nicht der zu nichts verpflichteten NAhTOd und jeden einzelnen Mitglieds.
Und das hiesse im Falle der Ukraine, den dritten Weltkrieg in die Hand ukrainischer Nazis zu legen, ganz nach dem erprobten Motto: Ab 5:45 Uhr wird jetzt zurückggeschossen! Und False-Flag-Aktionen traue ich diesen Typen durchaus und jederzeit zu – erbeutetes russisches Gerät haben sie ja dann sicher genug!
Helmut Höft
22. Juni 2023 @ 12:36
Letztlich argumentiert Macron nun wie Kissinger: Früher war ein Nato-Beitritt falsch – doch seit dem Beginn des russischen Überfalls sei es die einzig wirksame Sicherheitsgarantie. Das verstehe ich nicht. Sicherheitsgarantie geht nur mit NATO? Frankreich und England sind doch auch ’39 für Polen eingetreten, ganz ohne NATO. *kopfkratz*
ebo
22. Juni 2023 @ 12:47
Die Sicherheitsgarantie ist für die Zeit nach dem Krieg gedacht – als etwas, das Russland von einem neuen Überfall abhalten soll. Das könne nur die Nato, meinen Kissingern und nun auch Macron.
Allerdings muss dafür erstmal der Krieg beendet und die Ukraine gerettet werden. Beides zeichnet sich derzeit nicht ab. Eine Nato-Beitrittsperspektive würde den Krieg eher noch mehr aufheizen.
Im übrigen sollen nur Länder in die Nato aufgenommen werden, die dem Bündnis mehr Sicherheit bringen. Die Ukraine bringt aber mehr Unsicherheit, wie wir seit 2008 gesehen haben…
european
22. Juni 2023 @ 07:55
@Art Vanderley
Ein Land, das es nicht mehr gibt, kann der NATO nicht mehr beitreten.
Aber es hat ja bereits eine Friedensvereinbarung in 2022 gegeben, die seitens der Ukraine sogar schon unterschrieben war. Diese Vereinbarung wurde gerade der afrikanischen Delegation vorgelegt, die sich um Friedensverhandlungen bemüht. Sie enthielt Sicherheitsgarantien für eine neutrale Ukraine.
Näheres hier: https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-zeigt-bisher-geheimes-dokument-ueber-die-verhandlungen-im-maerz-2022/
Und dann kam Boris Johnson….Der Rest ist bekannt.
Art Vanderley
21. Juni 2023 @ 21:22
“diesen Krieg so lange fortzusetzen, bis es das Land nicht mehr gibt.”
Daran dürfte Putin kein Interesse haben, denn dann endet ja auch der Krieg. Solange er aber läuft, stehen russische Truppen in der Ukraine, was bekanntlich einen Beitritt zur Nato ausschließt.
Die Thesen in den Medien, die von einem Blitzkrieg Putins faseln, der gescheitert sei, aber auch diejenigen, die an ein Interesse Putins an einem schnellen Sieg reden, waren von Anfang an verwunderlich.
Putin dürfte eher ein Interesse an einem Krieg haben, dessen Ende nicht absehbar ist, die Ukraine aber auch z.T., und wie ist das eigentlich im Westen?
Ablenkung von inneren Problemen, die im Westen immer stärker werden, durch einen äußeren Konflikt, ein uralter Trick von Machtstrukturen, die in Bedrängnis geraten sind.
european
20. Juni 2023 @ 14:52
Ein drohender Natobeitritt einer Restukraine wäre ein Grund für Russland, diesen Krieg so lange fortzusetzen, bis es das Land nicht mehr gibt.
Auch eine Restukraine kann ein Natostuetzpunkt werden. Warum sollten die Russen dem Westen irgendetwas glauben?
Arthur Dent
20. Juni 2023 @ 13:24
Fragt sich nur, wer immer gerade hirntod ist?
ebo
20. Juni 2023 @ 13:41
Haha, die Nato wird dank Macron aus dem künstlichen Koma geholt 🙂
KK
20. Juni 2023 @ 13:00
Macron steht innenpolitisch derart unter Druck, den kann nur noch ein eigener Krieg retten. Und dafür tut er jetzt eben alles.