Die gute Nachricht aus Brüssel: Mehr Einsatz gegen Korruption

Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Die EU-Kommission will die Korruptionsbekämpfung verstärken.

(Originaltext der Pressemitteilung der EU-Kommission)

Die EU-Kommission will Korruption in der EU und weltweit stärker bekämpfen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Prävention und Schaffung einer Kultur der Integrität gelegt werden, in der Korruption nicht toleriert wird. Gleichzeitig werden die Durchsetzungsinstrumente gestärkt. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, erläuterte die Vorschläge: „Mit dem heute vorgelegten Paket werden EU-weite Definitionen von Korruptionsdelikten präzisiert und die entsprechenden Strafen verschärft. Das wird den Behörden helfen, Kriminelle, egal ob aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor, zu fassen und zu bestrafen, unabhängig davon, wo die Delikte begangen werden. Darüber hinaus werden die Förderung und der langfristige Aufbau der Integrität von öffentlichen Bediensteten dazu führen, dass es in einer gesunden demokratischen Gesellschaft immer weniger Spielraum für Korruption gibt.“

Josep Borrell, Hoher Vertreter und Vizepräsident, betonte: „Korruption ist ein globales, grenzüberschreitendes Phänomen, das Schätzungen zufolge mindestens 5 Prozent des weltweiten BIP kostet. Korruption untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Frieden, internationale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung, und dies behindert gleichzeitig das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele in Europa und weltweit. Aus diesem Grund schlage ich parallel zu den Initiativen der Kommission zur Verstärkung der Korruptionsbekämpfung in der EU vor, eine neue Sanktionsregelung im Rahmen der GASP gegen schwere Korruptionsdelikte weltweit einzuführen, die unser externes Instrumentarium zur Korruptionsbekämpfung ergänzen soll.“

EINORDNUNG: Nach dem Katargate im Europaparlament steht die EU selbst unter Verdacht, für Korruption anfällig zu sein. Der Vorschlag zielt vor allem darauf, dass alle EU-Staaten gleichermaßen gegen Bestechung und ähnliche Prakiken vorgehen. Abzuwarten bleibt, ob die EU auch Sanktionen gegen Drittstaaten verhängt. Borrell hatte es nach dem Katargate sehr eilig, Katar und Marokko zu besuchen und für schön Wetter zu sorgen. Und wie sieht es eigentlich mit der Korruption in der Ukraine aus?

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