Lost in the United Nations, Rückschlag beim Katargate – und Schluß mit Greenwashing
Die Watchlist EUropa vom 21. September 2023
Diese Woche ist es ruhig in Brüssel. Denn die EU-Granden sind in New York, zur Vollversammlung der Vereinten Nationen. Leider war die Stimme EUropas dort kaum vernehmbar.
Kanzler Scholz sagte etwas zur Ukraine, Kommissionschefin von der Leyen redete zum Klima, und Chefdiplomat Borrell hatte mit dem Angriff auf Bergkarabach alle Hände voll zu tun.
Eine gemeinsame Botschaft? Fehlanzeige. Ein Ausweg aus dem Ukraine-Krieg? Wurde nicht einmal skizziert. Dabei erwartet der Rest der Welt von EUropa, dass es seine Probleme endlich löst.
Doch die EUropäer haben nicht nur keine Strategie – sie lassen sich auch mehr denn je von Präsident Selenskyj vorführen. Bei seinem ersten Auftritt in New York seit Kriegsbeginn zog er alle rhetorischen Register.
Selenskyj verglich Kremlchef Putin mit Hitler und beschwor die Gefahr eines Dritten Weltkriegs herauf. Spätestens da hätten Scholz & Friends einschreiten müssen. Für Hitler sind immer noch wir verantwortlich…
Auch das Gerede vom Dritten Weltkrieg ist unverantwortlich. Es bedeutet ja nichts anderes, als dass der Krieg von der Ukraine übergreifen könnte. Wollen Deutschland und die EU nicht genau das verhindern?
Am Ende legte sich Selenskyj auch noch mit Polen an. Einige EU-Länder täuschten Solidarität mit der Ukraine vor, würden aber indirekt Russland unterstützen, sagte er mit Blick auf den Streit über Getreideexporte.
___STEADY_PAYWALL___
Das war ein Tritt unter die Gürtellinie – und das gegen einen der wichtigsten Verbündeten! Polen bestellte prompt den ukrainischen Botschafter ein. Und was taten die EU-Granden? Sie schwiegen.
EUropa ist wieder mal “Lost” – sogar bei den United Nations in New York. Das Ergebnis: Polen könnte nun die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, die viel beschworene Einheit bröckelt…
P.S. Was ist eigentlich aus der ukrainischen “Friedensformel” geworden? Weder Selenskyj noch die EU-Vertreter haben sie in New York erwähnt. Scheint ein Rohrkrepierer zu sein…
News & Updates
- Rückschlag im Katargate. Die Verteidiger der Hauptverdächtigen, darunter die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, haben einen Erfolg vor einem belgischen Gericht errungen. Sie haben die Ermittlungen angefochten, nun gibt es eine Pause bis Mai. Solange bleibt auch unklar, wer wirklich hinter dem Korruptionsskandal steckt… Mehr in “Politico”
- Verlängerung für Glyphosat. Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat um weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Für den Einsatz sind zwar bestimmte Bedingungen vorgesehen. Doch Grüne und Umweltschützer warnen vor Gefahren, etwa im Wasser. Mehr hier (taz)
- Visa-Affäre in Polen. Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben Polen zur Aufklärung in der Affäre um möglichen Visa-Betrug gedrängt. Innenkommissarin Johansson forderte in einem Brief an die polnischen Behörden “Klarstellungen” und setzte dafür eine Frist bis zum 3. Oktober. – Mehr bei der “Tagesschau”
Das Letzte
Schluß mit dem Greenwashing: Die EU will Werbung verbieten, die Produkte fälschlich als umweltfreundlich anpreist („grün wäscht“). Darauf haben sich Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten in der Nacht zu Mittwoch in Brüssel geeinigt. Sie wollen auch die Verbraucherrechte stärken und Garantie-Ansprüche besser durchsetzen helfen. Produkt-Informationen wie “umweltfreundlich”, “biologisch abbaubar”, “klimaneutral” oder “öko” dürfen nur noch verwendet werden, wenn sie nachweisbar zutreffen. Wenn die Werbe-Aussage lediglich darauf beruht, dass die bei der Produktion erzeugten Emissionen in einem anderen Land ausgeglichen werden, soll dies künftig verboten sein. Die Ausgleichssysteme seien irreführend, heißt es in Brüssel.
Mehr Newsletter hier
KK
21. September 2023 @ 13:37
1. “Selenskyj verglich Kremlchef Putin mit Hitler…Für Hitler sind immer noch wir verantwortlich…”
M.W. ist die Verharmlosung Hitlers und damit des Dritten Reichs und der Shoa hierzulande eine Straftat (Volksverhetzung).
Wurde nicht Palästinenserpräsident Abbas unlängst wegen einer ähnliche Äusserung angezeigt und von einigen deutschen Politikern, vorwiegend aus dem grünen Spektrum, öffentlich gemassregelt? Wo sind die jetzt?
——————————————————————————————————
2. “Auch das Gerede vom Dritten Weltkrieg ist unverantwortlich. Es bedeutet ja nichts anderes, als dass der Krieg von der Ukraine übergreifen könnte.”
Genau das will Selenskyj doch, weil sein Land sonst keine Chance hat, gegen Russland auf Dauer zu bestehen. Er tut doch alles, um die NAhTOd in den Krieg hineinzuziehen, und dann ist er doch da, der dritte Weltkrieg!
——————————————————————————————————
3. @ european:
“„Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sind für ihre Verdienste um die internationale Zusammenarbeit mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden.”
Wenn Scholz einen Funken Anstand hätte, hätte er den gemeinsamen Preis mit Selenskyj schlichtweg abgelehnt! Immer an die Kontaktschuld denken – auch für spätere Zeiten, wenn die Geschichte erst mal aufgearbeitet ist!
Monika
21. September 2023 @ 11:33
Mit welcher Klarheit, Akribie und Unverfrorenheit durch solche Preisverleihungen als „Einverständniserklärungen“, minutiös für die künftigen „Historiker“, der Werdegang des Westimperiums dokumentiert wird, ist atemberaubend. Wahrlich eine Zeitenwende, weil völlig transparent vor aller Augen, die imperialen Fakten geschaffen werden. Die USA lassen sich ihre Loyalitätsbekundungen, sauber dokumentieren, das muss man ihnen lassen!
Deutschland, noch im „Nachkrieg“ gebunden, bekommt, für alle Fälle, seine „eingeschränkte Souveränität“ durch die Nordstreamsprengung um die Ohren geschlagen, Frankreich kriegt mit Niger noch auf die Eier. Die beiden sind die größten Brocken, der Rest der EU kann vernachlässigt werden, denn wenn sie sehen, was mit den „Flaggschiffen“ passiert ist, muckt sich nichts mehr ….
Jetzt wirds langsam finster in Europa.
Wir können nur noch auf eine Standhaftigkeit des Südens hoffen, als indirekte Hilfe sozusagen, um uns aus dem imperialen Schwitzkasten lädiert herauswinden zu können. Und dort ist noch die Rechnung für diverse „Entwicklungsverhinderungen“ in den letzten 50 Jahren offen.
Ich wünschte Olaf würde den vergifteten Preis rundweg ablehnen, er ist die Demütigung zur Schmach…
Katla
21. September 2023 @ 11:05
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Selenskij jegliche Forderungen für Deutschland untersagt: https://www.deutschlandfunk.de/selenskyj-fordert-staendigen-sitz-deutschlands-im-uno-sicherheitsrat-106.html
Der Mann ist von der deutschen Bevölkerung zu keinerlei Handlungen ermächtigt worden; Deutschland wird von der gewählten Bundesregierung repräsentiert, nur sie hat sich zu Deutschlands Angelegenheiten – national und international – zu äußern.
Es ist empörend, dass Selenskij inzwischen auch darüber bestimmen möchte, wer am besten aus den UN geschmissen und wer in den Sicherheitsrat einen ständigen Sitz haben soll. Er hat für Deutschland oder für andere Länder, die über eine funktionsfähige und gewählte Regierung verfügen, keinerlei Forderungen zu stellen; er kann höchstens Forderungen, die diese Regierungen selbst artikuliert haben, unterstützen. Was wird der nichtgewählte, selbstermächtigte Chefkanzler Selenskij als Nächstes für Deutschland fordern? Und die Bundesregierung schweigt zu diesem Affront… Kaum etwas zeigt deutlicher, dass sich die Demokratie in Europa im Abwärtstrend befindet.
european
21. September 2023 @ 07:40
Gerade in der Welt gelesen und passt dazu:
https://www.welt.de/politik/ausland/article247592154/Ukraine-News-Scholz-und-Selenskyj-mit-Weltbuerger-Preis-ausgezeichnet.html
„Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sind für ihre Verdienste um die internationale Zusammenarbeit mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden. Die beiden nahmen den „Weltbürger-Preis“ des Atlantic Council, einer Nichtregierungsorganisation zur Förderung der transatlantischen Beziehungen, am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Gala-Dinner in New York entgegen.“
Nichtregierungsorganisation klingt so neutral. Das Atlantic Council ist jener ThinkTank der NeoCons, der auch Ursula von der Leyen im November 2011 den „Distinguished Leadership Award“ verliehen hat. Danach hat sie von Biden ihre Anweisungen bezüglich des Ukrainekrieges bekommen und sie anschließend gegen europäische Interessen umgesetzt.
Scholz, Habeck und andere zeichnen sich auch durch übergroße Reuigkeit aus. Sie würden heute nicht mehr Zivildienst leisten, sondern selbstverständlich den Dienst an der Waffe vorziehen. Man ist ja Vorbild für die junge Generation. Manch einer geht aktuell zu Bootcamps für 50plus. Die Waffenindustrie freut sich. Schließlich geht es irgendwann in den großen Krieg gegen China.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=104055
Und der Hitlervergleich ist nur einer von vielen und immer ein probates Mittel gewesen, um die Bevölkerung auf einen vermeintlichen Aggressor einzunorden. Es gab derer schon viele, angefangen mit Mossadegh. Über die Abnutzung der wirklichen Nazischrecken durch diese unzulässigen Vergleiche wurde hier auch schon oft geschrieben.